„Angesichts des unermesslichen Leids der Menschen in Gaza sollten wir uns nicht in Streitigkeiten über einzelne Worte verlieren. Entscheidend ist, dass die Gewalt beendet, die Zivilbevölkerung geschützt und das Völkerrecht durchgesetzt wird. Deshalb ist nicht verständlich, warum sich die niedersächsischen Grünen so schwertun, einen Begriff zu… Weiterlesen
Die Korruptionsermittlungen gegen mehrere führende SPD-Politiker aus Niedersachsen werfen schwerwiegende Fragen auf. Im Zusammenhang mit dem Verkauf eines ehemaligen Klinikgeländes in Lehrte ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Steffen Krach, Stefan Politze und Adis Ahmetovic. Im Raum stehen Vorwürfe der Vorteilsannahme, der Weitergabe… Weiterlesen
Mit Unterstützung des BSW ist in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landesparlaments gewählt worden. Tobias Rausch erhielt darüber hinaus weitere Stimmen außerhalb von AfD und BSW. Anschließend wurde mit Hans-Thomas Tillschneider auch noch ein exponierter Rechtsaußen der AfD zum Vizepräsidenten gewählt, mit… Weiterlesen
Die Linke gehört nach den vorläufigen Ergebnissen zu den großen Gewinnerinnen der Kommunalwahl in Niedersachsen. Bei den Kreiswahlen erreicht sie landesweit 6,0 Prozent. 2021 waren es 2,8 Prozent. Das entspricht einem relativen Zuwachs von rund 114 Prozent. Die Zahl der Kreistagsmandate steigt von 60 auf 134. Auch bei den Gemeindewahlen legt Die… Weiterlesen
Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den früheren Regionspräsidenten und heutigen Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach wegen des Verdachts der Bestechlichkeit erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen: „Die Vorwürfe gegen Steffen Krach sind schwerwiegend. Wenn Staatsanwaltschaft und Polizei… Weiterlesen
Die Linke Niedersachsen sieht das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als deutlichen Auftrag, soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge und ein bezahlbares Leben stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Für Die Linke ist klar: Frust und Sorgen müssen ernst genommen werden. Entscheidend ist, was Politik für den Alltag der Menschen… Weiterlesen
Die jüngsten Entscheidungen bei Volkswagen beenden den Konflikt nicht. Der massive Stellenabbau bleibt bestehen. Besonders alarmierend ist, dass der Vorstand offenbar bereit war, seinen Sparkurs notfalls mit einer Mehrheit der Aktionäre gegen den Widerstand der Arbeitnehmerseite durchzusetzen. Die Linke Niedersachsen sieht darin einen Angriff auf… Weiterlesen
Die jüngsten Aussagen des Volkswagen-Finanzvorstands, wonach für das Werk Hannover nach Auslaufen der aktuellen Modelle Anfang der 2030er Jahre derzeit keine wirtschaftlich tragfähige Nachfolgeproduktion vorgesehen ist, verschärfen die Krise bei Volkswagen weiter. Damit steht inzwischen auch der größte Standort von Volkswagen Nutzfahrzeuge mit mehr… Weiterlesen
1939 hat Nazi-Deutschland Polen überfallen und den Zweiten Weltkrieg begonnen. Aus unserer Geschichte erwächst die Verantwortung, für Frieden einzutreten. Deshalb sagen wir: Nein zu Aufrüstung, Militarisierung und Krieg! Die Bundesregierung geht den entgegengesetzten Weg. Sie lockerte die Schuldenbremse, um Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen,… Weiterlesen
Die aktuelle Krise bei Volkswagen entwickelt sich zunehmend zu einer industriepolitischen Schicksalsfrage für Niedersachsen. Während der Vorstand massive Einschnitte, Werksschließungen und den Abbau von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen prüft, wächst der Widerstand von Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften. Gleichzeitig wird deutlich, dass… Weiterlesen

