SPD muss offene Fragen beantworten

Im Fall der ehemaligen SPD-Kommunalpolitikerin Hülya Iri ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, dass Fördermittel von Bund und Land in Höhe von rund einer Million Euro zweckwidrig verwendet wurden. Gleichzeitig stellen sich schwerwiegende Fragen zur Rolle der SPD und der Landesregierung, die Förderanträge des Vereins über Jahre politisch begleitet und unterstützt haben.

Besonders problematisch ist, dass offenbar bereits im Sommer 2024 Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten vorgelegen haben sollen. Sollte sich bestätigen, dass diese Warnungen innerhalb der SPD bekannt waren, stellt sich die Frage, warum ihnen nicht konsequent nachgegangen wurde und warum zuständige Stellen nicht informiert wurden.

Ebenso erklärungsbedürftig ist die Rolle verschiedener Empfehlungsschreiben aus dem politischen Umfeld der SPD. Grundsätzlich ist politische Unterstützung für Integrationsprojekte legitim. Entscheidend ist jedoch, ob die Vergabe öffentlicher Mittel auf Grundlage ausreichender Prüfungen erfolgt ist und ob politische Nähe zu Entscheidungsträgern dabei eine Rolle gespielt hat.

Für uns ist klar: Integrationsarbeit braucht eine verlässliche Finanzierung. Fördermittel müssen transparent, nachvollziehbar und nach gleichen Maßstäben vergeben werden. Jeder Verdacht auf politische Bevorzugung oder Vetternwirtschaft beschädigt nicht nur das Vertrauen in staatliche Förderprogramme, sondern auch die Arbeit der vielen seriösen Träger, die täglich wichtige soziale und integrationspolitische Arbeit leisten.

Maren Kaminski, Bundestagsabgeordnete und Oberbürgermeisterkandidatin der Linken in Hannover, erklärt:

„Wenn Warnhinweise monatelang nicht bearbeitet werden, ist das ein politisches Versagen. Während bewährte Träger und Migrant*innenselbstorganisationen um ihre Existenz kämpfen, entsteht der Eindruck, dass politische Kontakte den Zugang zu Fördermitteln erleichtert haben. Jetzt muss lückenlos aufgeklärt werden, ob bei der Vergabe öffentlicher Gelder tatsächlich mit gleichen Maßstäben gearbeitet wurde.“

Besonders deutlich wird das Problem vor dem Hintergrund der Situation vieler etablierter Träger. Während Migrant*innenselbstorganisationen und soziale Initiativen häufig um ihre Finanzierung kämpfen, entsteht der Eindruck, dass andere Projekte über politische Netzwerke leichter Zugang zu Förderung erhalten haben.

Die Debatte darf jedoch nicht dazu führen, dass die vielen engagierten Vereine in Niedersachsen unter Generalverdacht gestellt werden. Schon heute arbeiten zahlreiche Träger an der Belastungsgrenze. Ein erheblicher Teil der Arbeitszeit fließt in Anträge, Nachweise und Dokumentationspflichten: Zeit, die in der konkreten Arbeit mit Menschen fehlt.

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt:

„Jede Stunde, die Ehrenamtliche mit Bürokratie verbringen, fehlt in der Arbeit vor Ort. Das darf nicht die Konsequenz aus diesem Fall sein. Wer jetzt vor allem nach mehr Kontrolle und mehr Hürden ruft, trifft die Falschen. Wir brauchen Transparenz und wirksame Kontrollen dort, wo Risiken bestehen, aber keine zusätzlichen Belastungen für die vielen kleinen Träger, die seit Jahren verlässliche Arbeit leisten.“