Solidarität mit den Studierendenprotesten in Indien
Die Linke Niedersachsen steht an der Seite der hunderttausenden Studierenden und jungen Menschen, die in Indien gerade für Bildung, demokratische Rechte und soziale Gerechtigkeit demonstrieren. Die Proteste begannen im Mai mit bildungspolitischen Anliegen wie Prüfungen, Gebühren, Diskriminierung und dem „Exam Leak“, der den Zugang zu Bildungschancen erneut zugunsten privilegierter Eliten verzerrt.
Das Engagement der Protestierenden für Freiheit, Gleichheit und eine offene Gesellschaft finden wir mutig. Die Proteste verdienen internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Berichte über Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrierende zeigen ein tiefes Problem staatlicher Repression und mangelnder Verantwortlichkeit. Die Eskalation staatlicher Gewalt hat die Proteste von einem bildungspolitischen Konflikt zu einem Menschenrechtskonflikt ausgeweitet.
Die Kritik der Studierenden richtet sich auch gegen Kürzungen, Privatisierung und Einschränkungen akademischer Freiheit unter der BJP-Regierung, die ideologisch eng mit der nationalistischen RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) verbunden ist. Viele Studierende sehen darin den Versuch, soziale Hierarchien zu festigen und Bildung für marginalisierte Gruppen zu erschweren — eine Reproduktion alter gesellschaftlicher Ordnungsvorstellungen wie der Varna-Vyavastha.
Teile der Bewegung thematisieren auch diskriminierende Staatsbürgerrechtsregelungen und Abschiebungen, die Minderheiten besonders betreffen. Internationale Medien berichten über Sorgen hinsichtlich CAA/NRC (Konzepte der Staatsbürgerschaft) und deren Auswirkungen auf muslimische und andere marginalisierte Gruppen.
Wir unterstützen die Forderung nach einem Ende der Repression und nach unabhängigen Untersuchungen. Die Regierung soll Gewalt stoppen, Verantwortlichkeit herstellen und demokratische Rechte garantieren.
Die Anliegen der Studierenden sind berechtigt und gesellschaftlich zentral. Studierende sind häufig Motor sozialer Veränderung. Weltweit prägen Studierende demokratische und gesellschaftliche Fortschritte.
Christina Zacharias aus dem Landesvorstand der Linken Niedersachsen macht klar: „Studierende stehen international unter Druck. Auch in Niedersachsen erleben Studierende politischen Druck, etwa durch die geplante Novelle des Hochschulgesetzes, die demokratische Mitbestimmung und studentische Selbstverwaltung schwächen könnte.“
Die Linke Niedersachsen unterstützt den Ruf nach Gewaltfreiheit, politischer Verantwortlichkeit und offenem Dialog. Solidarität ist international.