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Wahlprogramm

Kommunalwahl 2026

Für eine tolerante Gesellschaft ohne Hass und Rassismus

  • Wir lehnen es ab, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und Geflüchtete zu Sündenböcken zu machen.
  • Recht auf Asyl und Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag.
  • Entschlossen gegen Gewalt an Frauen; Rechtsanspruch auf Frauenhaus-Plätze.

Gute Arbeit und soziale Sicherheit in allen Lebenslagen

  • Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro!
  • Sanktionsfreie Mindestsicherung und 1.400 € Mindestrente.
  • Kostenfreies Mittagessen und beitragsfreie Kitas ab dem ersten Jahr.

Umbau statt Kahlschlag: Klimaschutz geht nur sozial

  • Stopp des unsozialen CO2-Preises beim Tanken und Heizen.
  • Investitionsfonds für die Industrie und Unterstützung für Genossenschaften.
  • Klimaschutz-Finanzierung durch Reiche und Konzerne.

Für Frieden in der Welt, Diplomatie und Abrüstung

  • Diplomatie und friedliche Konfliktlösung statt Aufrüstung.
  • Verurteilung völkerrechtswidriger Angriffskriege.
  • Waffenstillstand und gerechter Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten.

Ein gerechtes Steuersystem, das die Mehrheit entlastet

  • Steuersenkung für Einkommen unter 7.000 € brutto.
  • Existenzminimum von 16.800 € pro Jahr bleibt steuerfrei.
  • Reichensteuer von 75 % und Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Rente und Krankenversicherung – solidarisch für alle

  • Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen (Beitrag sinkt auf ca. 13,3 %).
  • Stopp des Krankenhaus-Kahlschlags; Gesundheit in öffentliche Hand.
  • Rente ohne Abschläge nach 40 Arbeitsjahren.

Soziale Gerechtigkeit vor Ort im Emsland

  • Stärkung des ÖPNV und bezahlbarer Wohnraum in der Region.
  • Förderung lokaler Kultur- und Bildungsangebote für alle.
  • Solidarische Unterstützung lokaler Initiativen gegen Rechts.
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