Mit Unterstützung des BSW ist in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landesparlaments gewählt worden. Tobias Rausch erhielt darüber hinaus weitere Stimmen außerhalb von AfD und BSW. Anschließend wurde mit Hans-Thomas Tillschneider auch noch ein exponierter Rechtsaußen der AfD zum Vizepräsidenten gewählt, mit… Weiterlesen
1939 hat Nazi-Deutschland Polen überfallen und den Zweiten Weltkrieg begonnen. Aus unserer Geschichte erwächst die Verantwortung, für Frieden einzutreten. Deshalb sagen wir: Nein zu Aufrüstung, Militarisierung und Krieg! Die Bundesregierung geht den entgegengesetzten Weg. Sie lockerte die Schuldenbremse, um Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen,… Weiterlesen
Die aktuelle Krise bei Volkswagen entwickelt sich zunehmend zu einer industriepolitischen Schicksalsfrage für Niedersachsen. Während der Vorstand massive Einschnitte, Werksschließungen und den Abbau von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen prüft, wächst der Widerstand von Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften. Gleichzeitig wird deutlich, dass… Weiterlesen
Eine Kleine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Jorrit Bosch (Die Linke) zur mieten- und wohnungspolitischen Entwicklung in Niedersachsen belegt das dramatische Ausmaß der Wohnungskrise. Nach den Daten der Bundesregierung sind die Angebotsmieten in Niedersachsen innerhalb von zehn Jahren um 53,6 Prozent gestiegen – von 6,31 Euro je… Weiterlesen