Christoph Podstawa vom Landesvorstand der Linken schreibt dazu: „Alle frisch eingeschulten Kinder haben einen Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung von 8 Stunden täglich und 5 Tagen die Woche – auch in den Ferien. Das Absurde ist, dass das Land Niedersachsen zwar berechnet hat, wie hoch der Finanzierungsbedarf für die Ganztagsförderung ist. Jedoch stellt das Kultusministerium nur 75 Prozent davon bereit. Die Kommunen sind aber strukturell unterfinanziert, sodass am Ende des Tages die pädagogische Qualität gesenkt wird.“

Die Linke fordert seit Jahren, die Finanzierung der Kommunen und des Bildungssystems auf neue Füße zu stellen. Mit einer Vermögenssteuer könnten die Finanzierungslücken direkt geschlossen werden. Christoph Podstawa weiter: „Das Land hat die überfällige Reform der Lehrerinnenausbildung aus finanziellen Gründen begraben. Die bezahlte Ausbildung für Erzieherinnen wurde groß angekündigt, jedoch ist auch hier nichts passiert. Der Fachkräftemangel ist enorm und wird weiter anwachsen. Die Anforderungen in pädagogischen Berufen steigen, die Anzahl der Kinder mit Rechtsanspruch wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen, und wir stehen vor einer Verrentungswelle beim pädagogischen Fachpersonal. Die Linke fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die versprochenen Maßnahmen einzuleiten.“

Am 13. September 2026 ist Kommunalwahl in Niedersachsen. Du kannst deine Stimme entweder am Wahltag im Wahllokal oder schon vorher per Briefwahl abgeben.

Die Briefwahl ist unkompliziert und funktioniert in wenigen Schritten:

1. Briefwahl beantragen

Wenn du im Wählerverzeichnis eingetragen bist, bekommst du vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung von deiner Gemeinde.

Mit ihr kannst du deine Briefwahlunterlagen beantragen. Das geht je nach Kommune zum Beispiel:

• schriftlich mit dem Antrag auf der Wahlbenachrichtigung,
• online über die Internetseite deiner Stadt oder Gemeinde,
• oder persönlich beim zuständigen Wahlamt.

Telefonisch kann die Briefwahl nicht beantragt werden.

Die reguläre Frist für den Antrag endet am Freitag, 11. September 2026, um 13 Uhr.

Unser Tipp: Beantrage die Briefwahl möglichst frühzeitig. Dann bleibt genügend Zeit, die Unterlagen zu erhalten und zurückzusenden.

2. Briefwahlunterlagen erhalten

Nach deinem Antrag bekommst du die Briefwahlunterlagen von deiner Kommune.

Je nachdem, welche Wahlen bei dir stattfinden, können mehrere Stimmzettel dabei sein – zum Beispiel für den Gemeinderat oder Stadtrat, den Kreistag und gegebenenfalls weitere kommunale Wahlen.

Außerdem erhältst du einen Wahlschein sowie die benötigten Umschläge.

3. Stimmen abgeben

Bei den Wahlen zu den kommunalen Vertretungen hast du auf jedem Stimmzettel drei Stimmen.

Du kannst diese drei Stimmen unterschiedlich verteilen:

• Alle drei Stimmen für eine Person: Du kannst einer Kandidatin oder einem Kandidaten bis zu drei Stimmen geben.
• Stimmen auf mehrere Personen verteilen: Du kannst zum Beispiel zwei Stimmen einer Person und eine Stimme einer anderen Person geben.
• Eine Liste wählen: Du kannst deine Stimmen auch einer Partei oder Wählergruppe als Gesamtliste geben.
• Liste und Personen kombinieren: Deine Stimmen können auch auf Listen und einzelne Kandidierende verteilt werden – sogar auf unterschiedliche Wahlvorschläge.

Wichtig ist: Auf einem Stimmzettel dürfen insgesamt höchstens drei Stimmen vergeben werden. Du kannst auch nur eine oder zwei Stimmen abgeben.

Bei einer gleichzeitig stattfindenden Bürgermeister*innen- oder Landratswahl gelten andere Regeln. Dort hast du eine Stimme.

4. Unterlagen richtig verpacken

Nachdem du gewählt hast, steckst du die Stimmzettel entsprechend der beiliegenden Anleitung in die vorgesehenen Umschläge.

Außerdem musst du die auf dem Wahlschein vorgesehene Versicherung an Eides statt unterschreiben.

Halte dich dabei einfach Schritt für Schritt an die Anleitung, die deinen Briefwahlunterlagen beiliegt.

5. Wahlbrief rechtzeitig zurückschicken

Den fertigen Wahlbrief kannst du per Post zurückschicken oder direkt bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgeben.

Entscheidend ist nicht der Poststempel: Der Wahlbrief muss spätestens am Sonntag, 13. September 2026, um 18 Uhr bei der zuständigen Kommune eingegangen sein.

Schick ihn deshalb möglichst einige Tage vorher ab. Wenn es zeitlich knapp wird, solltest du ihn lieber direkt bei der zuständigen Stelle abgeben.

Noch keine Wahlbenachrichtigung bekommen?

Die Wahlbenachrichtigungen werden automatisch an die im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten verschickt.

Wenn du bis zum 23. August 2026 keine Wahlbenachrichtigung erhalten hast, solltest du dich bei deiner Stadt, Gemeinde oder Samtgemeinde melden und prüfen lassen, ob du korrekt im Wählerverzeichnis eingetragen bist.

Wichtig: Briefwahl ist genauso sicher und gültig

Deine Stimme bei der Briefwahl zählt genauso wie eine Stimme, die am Wahltag im Wahllokal abgegeben wird.

Ob zuhause oder im Wahllokal: Jede Stimme zählt.

Der Bundestagsabgeordnete Jorrit Bosch erklärt:

„Die Bundesregierung kann die Wohnungskrise nicht länger kleinreden. Ihre eigenen Zahlen zeigen, dass bezahlbarer Wohnraum für immer mehr Menschen außer Reichweite gerät. Das ist ein deutliches Warnsignal. Bund und Länder müssen endlich die politischen Konsequenzen ziehen und bezahlbares Wohnen wieder zu einer öffentlichen Aufgabe machen.“

Die Daten der Bundesregierung zeigen, dass die Angebotsmieten in Niedersachsen innerhalb eines Jahrzehnts um 53,6 Prozent gestiegen sind. Besonders hohe Angebotsmieten werden inzwischen in den Landkreisen Harburg (12,38 Euro je Quadratmeter) und Lüneburg (11,53 Euro) sowie in der Stadt Oldenburg (11,92 Euro) verlangt. Gleichzeitig weist die Bundesregierung ausdrücklich darauf hin, dass Angebotsmieten den Wohnungsmarkt widerspiegeln, auf den Wohnungssuchende tatsächlich treffen. Die Wohnungskrise ist damit längst kein Problem einzelner Großstädte mehr, sondern hat weite Teile Niedersachsens erfasst.

Der Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, Thorben Peters, fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel:

„Die Wohnungsfrage muss als Notstand behandelt werden. Diese Zahlen sind das Ergebnis einer gescheiterten Wohnungspolitik. Das Land darf die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Niedersachsen braucht einen massiven Ausbau kommunaler und gemeinnütziger Wohnungen, längere Sozialbindungen, eine aktive Bodenpolitik und eine konsequente Bekämpfung von Wohnungsleerstand. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht länger den Gesetzen der Rendite unterworfen werden.“

Das Engagement der Protestierenden für Freiheit, Gleichheit und eine offene Gesellschaft finden wir mutig. Die Proteste verdienen internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung.

Berichte über Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrierende zeigen ein tiefes Problem staatlicher Repression und mangelnder Verantwortlichkeit. Die Eskalation staatlicher Gewalt hat die Proteste von einem bildungspolitischen Konflikt zu einem Menschenrechtskonflikt ausgeweitet.

Die Kritik der Studierenden richtet sich auch gegen Kürzungen, Privatisierung und Einschränkungen akademischer Freiheit unter der BJP-Regierung, die ideologisch eng mit der nationalistischen RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) verbunden ist. Viele Studierende sehen darin den Versuch, soziale Hierarchien zu festigen und Bildung für marginalisierte Gruppen zu erschweren — eine Reproduktion alter gesellschaftlicher Ordnungsvorstellungen wie der Varna-Vyavastha.

Teile der Bewegung thematisieren auch diskriminierende Staatsbürgerrechtsregelungen und Abschiebungen, die Minderheiten besonders betreffen. Internationale Medien berichten über Sorgen hinsichtlich CAA/NRC (Konzepte der Staatsbürgerschaft) und deren Auswirkungen auf muslimische und andere marginalisierte Gruppen.

Wir unterstützen die Forderung nach einem Ende der Repression und nach unabhängigen Untersuchungen. Die Regierung soll Gewalt stoppen, Verantwortlichkeit herstellen und demokratische Rechte garantieren.

Die Anliegen der Studierenden sind berechtigt und gesellschaftlich zentral. Studierende sind häufig Motor sozialer Veränderung. Weltweit prägen Studierende demokratische und gesellschaftliche Fortschritte.

Christina Zacharias aus dem Landesvorstand der Linken Niedersachsen macht klar: „Studierende stehen international unter Druck. Auch in Niedersachsen erleben Studierende politischen Druck, etwa durch die geplante Novelle des Hochschulgesetzes, die demokratische Mitbestimmung und studentische Selbstverwaltung schwächen könnte.“

Die Linke Niedersachsen unterstützt den Ruf nach Gewaltfreiheit, politischer Verantwortlichkeit und offenem Dialog. Solidarität ist international.

„Die Aufregung über den Einstieg von Italo in den deutschen Markt konzentriert sich auf Symptome statt auf Probleme und Lösungen. Dass es einen Bedarf an mehr Verbindungen im Fernverkehr gibt, ist erst einmal eine gute Nachricht für die Verkehrswende in Deutschland. Sowohl im Fern- als auch im Nahverkehr braucht es bessere und verlässlichere Verbindungen sowie Preise, bei denen man gar nicht erst anfängt zu rechnen, ob das Auto nicht selbst bei nur einer Person günstiger ist.

Um den Nah-, Fern- und Güterverkehr gut zu bedienen, muss endlich das Schienennetz ausgebaut werden. Genau das zeigt auch die Debatte um Italo. Wenn Nahverkehrsverbindungen bedroht sind, weil die Gleise durch Fernzüge blockiert sind, besteht das Problem darin, dass die Kapazitäten im Netz zu gering sind und es über Jahrzehnte versäumt wurde, die Schiene zu ertüchtigen und die Kapazitäten des Netzes zu erhöhen. Das muss endlich geschehen.“

„Die Auswirkungen werden wie ein Damoklesschwert über den Köpfen von Beschäftigten und Patientinnen hängen“, sagt Landesvorstandsmitglied Cornelia Kittlaus: „Pflegekräfte bekommen weniger Geld für noch schlechtere Arbeitsbedingungen, pflegende Angehörige ebenfalls. Pflegeentlastung durch Servicekräfte in Kliniken wird im großen Stil abgeschafft, ohne dass deren Nutzen überhaupt bemessen worden wäre. Die leistungsbezogene Vergütung der Pflegeleistungen in Kliniken bedeutet die Abkehr von der bedarfsgerechten Finanzierung, bevor diese überhaupt umgesetzt worden ist – dabei galt sie als die Kernverbesserung der letzten Reformen. Kliniken, insbesondere kommunale und frei-gemeinnützige, die mitten im Prozess der Umstrukturierung durch die Lauterbach'sche Krankenhausreform stehen, müssen ihre Planungen an noch weniger finanzielle Mittel anpassen und verlieren so vielerorts endgültig die Perspektive. Psychotherapie können sich bald nur noch privat Versicherte und Selbstzahlerinnen leisten. Die ohnehin schon unzumutbaren Wartezeiten werden noch verlängert, während Psychotherapeut*innen weniger Geld dafür bekommen.“

„Das beschlossene Gesetz spielt laut der Linken Niedersachsen mit Gesundheit und Leben von Millionen Versicherten und rechtfertigt dies mit Sparzwängen, die durch massive Mehrausgaben im Militär geradezu dystopisch erscheinen. Statt für die Gesundheit gibt die Bundesregierung viel Geld für Waffen aus. Die massive Aufrüstung, gepaart mit der Krankschreibung am ersten Tag und der drastischen Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes, zeigt einen verstörenden Umbau unserer Solidargemeinschaft hin zu einer Kriegswirtschaft. Statt das gute Leben und die Gesundheit in den Mittelpunkt zu rücken, werden Menschen allein nach Leistungsfähigkeit und in internationaler Konkurrenz bewertet – Zwang und Intransparenz inklusive“, so Landesvorsitzende Hilke Hochheiden. „Wenn eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt, diese Gesetze mitträgt, zeigt sie einen völligen Verlust des moralischen Kompasses.“

Statt die notwendigen Strukturreformen im Gesundheitssystem anzugehen, wird dort gekürzt, wo der Widerstand ans Krankenbett gefesselt ist. Die Pharmaindustrie konnte sich herauskaufen, sagt der Landesverband. Währenddessen trifft der Protest der Betroffenen, der Ärztinnen, Psychotherapeutinnen, pflegenden Angehörigen und gesetzlich Versicherten auf taube Ohren. Statt gemeinschaftliche Aufgaben auf alle Schultern zu verteilen, wird das Gesundheitswesen neoliberal umgebaut – von Gesundheit als Grundrecht zu Versorgung als Leistungsanreiz.

Die Linke Niedersachsen fordert nun, sich für ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin und eine Stabilisierung der Leistungen und Beitragssätze einzusetzen sowie die Steuerzuschüsse an die GKV aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls zu erhöhen, um Überreiche gerecht an der Finanzierung des Gesundheitswesens zu beteiligen. Des Weiteren müssen Pflegebudgets erhalten und erhöht werden, um die bestehende Lücke von 100.000 fehlenden Pflegekräften nicht weiter zu vergrößern. Künftige Reformen müssen strukturell gedacht werden, um Verfahren und Finanzierung transparenter und unbürokratischer zu gestalten. Ziel ist eine solidarische Gesundheitsversorgung, die Qualität, Finanzierung und Erreichbarkeit gerecht verteilt.

„10.000 Mitglieder sind nicht nur eine Zahl. Dahinter stehen 10.000 Menschen, die sagen: Es reicht. Es reicht mit einer Politik, die Konzerne schont und Beschäftigte, Rentner*innen, Studierende, Familien und Erwerbslose alleinlässt. Es reicht mit unbezahlbaren Mieten, maroden Schulen und Sozialkürzungen. Und es reicht mit dem Erstarken rechter Kräfte, die soziale Probleme nicht lösen, sondern Menschen gegeneinander ausspielen.“

Die Linke Niedersachsen sieht sich durch den Mitgliederzuwachs gestärkt für die kommenden politischen Auseinandersetzungen.
Hochheiden weiter:

„Viele unserer neuen Mitglieder bringen neue Erfahrungen, neue Energie und neue Ideen mit. Das macht uns stärker — in den Kommunen, in den Betrieben, an Hochschulen, in sozialen Bewegungen und auf der Straße. Wir wollen diese Kraft nutzen, um Die Linke in Niedersachsen weiter aufzubauen: als Partei, die zuhört, organisiert und an der Seite der Menschen steht.“

Peters ergänzt:

„Der Mitgliederrekord ist Auftrag und Ansporn zugleich. Wir wollen in Niedersachsen noch sichtbarer, ansprechbarer und handlungsfähiger werden. Wer sich Sorgen um die Zukunft macht, wer wütend über soziale Ungerechtigkeit ist oder wer dem Rechtsruck nicht tatenlos zusehen will, ist bei uns richtig.“

Abschließend erklären Hochheiden und Peters gemeinsam:
„Wir sagen allen neuen und langjährigen Mitgliedern: Danke. Ihr macht Die Linke Niedersachsen stärker. 10.000 Mitglieder sind erst der Anfang. Der nächste Schritt auf dem Weg zur Volkspartei ist der niedersächsische Landtag!“

„Jeden Morgen halten Millionen Menschen dieses Land am Laufen — als Beschäftigte, Pflegende, Eltern oder Ehrenamtliche. Doch gerade sie zahlen seit Jahren den Preis der Krisen. Das Reformpaket ist keine Entlastung, sondern ein Programm des Misstrauens und der Ignoranz.“

Die geplante Einkommensteuerreform sei höchstens ein Ausgleich der Inflation, während soziale Einschnitte an anderer Stelle drohten. Auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Pflicht zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag lehnt Die Linke Niedersachsen ab.
Hochheiden weiter:

„Wer krank ist, braucht Unterstützung und eine funktionierende Gesundheitsversorgung — kein Misstrauen. Die neuen Regeln treffen Beschäftigte und überlasten Hausarztpraxen zusätzlich.“

Auch bei Arbeit, Wohnen und Rente setze die Bundesregierung nach Ansicht der Linken die falschen Prioritäten: längere sachgrundlose Befristungen bedeuteten mehr Unsicherheit für Beschäftigte. Beim Wohnen schütze die Koalition große Wohnungskonzerne, statt explodierenden Mieten wirksam zu begegnen. In der Rentenpolitik drohten längere Lebensarbeitszeit, niedrigere Renten und mehr Abhängigkeit von Kapitalmärkten.
Thorben Peters erklärt:

„Ein paar Euro Steuerersparnis gleichen keine steigenden Mieten, keine höheren Gesundheitskosten und keine unsichere Rente aus. Die Bundesregierung verschont Millionäre, stellt Kranke unter Generalverdacht und lässt Mieter*innen sowie Beschäftigte im Regen stehen.“

Die Linke Niedersachsen fordert stattdessen echte soziale Entlastungen: bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsverhältnisse, eine starke gesetzliche Rente, gute Gesundheitsversorgung und eine gerechte Finanzierung durch höhere Steuern auf große Vermögen, Erbschaften und Spitzeneinkommen.
Hochheiden und Peters abschließend:

„Dieses Reformpaket schafft keinen Aufschwung. Es verschärft Unsicherheit und schwächt den Sozialstaat. Deutschland braucht keine Nebelkerzen, sondern soziale Sicherheit, bezahlbares Leben und Umverteilung von oben nach unten.“

„Wenn Menschen beim Einkauf nur noch die Hälfte im Wagen haben, aber genauso viel bezahlen wie früher, dann ist das kein individuelles Problem — das ist politisches Versagen. Die Bundesregierung hat die soziale Frage viel zu lange mit Einmalzahlungen, Tankrabatten und warmen Worten beantwortet. Was die Menschen brauchen, sind dauerhaft bezahlbare Lebensmittel, Mieten, Energie und Mobilität.“

Nach der NDR-Umfrage fühlen sich viele Menschen in Norddeutschland besonders durch hohe Lebensmittelpreise belastet. In Städten nennen 61 Prozent Lebensmittel als starke Belastung, auf dem Land 59 Prozent. Hinzu kommen hohe Energiepreise sowie steigende Kosten für Wohnen und Mobilität. Viele Menschen reagieren bereits mit Verzicht: Jede*r zweite Befragte gibt an, auf bestimmte Produkte oder Freizeitaktivitäten zu verzichten oder zu günstigeren Lebensmittel-Alternativen zu greifen. 
Hochheiden weiter:

„Wer bei Lebensmitteln, Freizeit und Urlaub sparen muss, verliert nicht nur Kaufkraft, sondern Lebensqualität. Für viele Familien, Rentner*innen, Alleinerziehende, Studierende und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen ist die Belastungsgrenze längst überschritten. Armut beginnt nicht erst, wenn der Kühlschrank leer ist — sie beginnt dort, wo Menschen permanent rechnen müssen, ob der Monat noch reicht.“

Die Linke Niedersachsen fordert deshalb ein soziales Entlastungspaket, das gezielt bei den alltäglichen Kosten ansetzt. Dazu gehören aus Sicht der Partei die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ein Mietendeckel für angespannte Wohnungsmärkte, ein Energiepreisdeckel für den Grundbedarf sowie ein bezahlbares Deutschlandticket und ein massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs — insbesondere im ländlichen Raum.

„Ein Tankrabatt mag kurzfristig helfen, löst aber nicht das Grundproblem: Menschen auf dem Land sind oft aufs Auto angewiesen, weil Bus und Bahn fehlen. Statt milliardenschwerer Strohfeuer braucht es bezahlbare Mobilität für alle — mit verlässlichem ÖPNV in Stadt und Land.“

Besonders deutlich zeigt die Umfrage auch den Vertrauensverlust in die Politik: 83 Prozent der Befragten bewerten die bisherigen Entlastungsmaßnahmen als nicht ausreichend. Viele sprechen sich laut NDR für eine Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus; zudem werden inflationsangepasste Löhne und Investitionen in bezahlbaren Wohnraum genannt. (ndr.de)
Hochheiden abschließend:

„Die Menschen wissen sehr genau, was hilft: günstigere Lebensmittel, höhere Löhne, bezahlbare Mieten und eine gerechtere Verteilung des Reichtums. Während viele jeden Euro zweimal umdrehen müssen, bleiben große Vermögen unangetastet. Das ist nicht gerecht. Wir brauchen eine Vermögensteuer, höhere Löhne und Renten sowie eine Politik, die nicht Konzerne entlastet, sondern die Menschen, die dieses Land am Laufen halten. Das Leben darf kein Luxus sein.“

Nach bisherigen Angaben der Ermittlungsbehörden gehen Polizei und Staatsanwaltschaft von einem familiären Hintergrund aus; als mögliches Motiv wird ein Sorgerechtsstreit genannt. Die Tat ereignete sich in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade. (tagesschau.de)
Peters weiter:

„Gerade Einrichtungen der Jugendhilfe müssen Schutzräume sein – für Kinder, Jugendliche, Mütter und Familien in Krisensituationen. Wenn Gewalt dort eindringt, trifft sie Menschen, die ohnehin besonders verletzlich sind. Deshalb braucht es jetzt lückenlose Aufklärung, aber auch eine ehrliche Debatte darüber, ob Schutzkonzepte, Personalbesetzung und Unterstützungssysteme ausreichend sind.“

Die Linke Niedersachsen fordert, die Beschäftigten in sozialen Einrichtungen nicht allein zu lassen. Jugendhilfe, Frauenhäuser, Schutzunterkünfte und Beratungsstellen bräuchten verlässliche Finanzierung, mehr Personal und klare Sicherheitskonzepte.

„Soziale Arbeit darf nicht dauerhaft am Limit laufen. Wer Schutzräume verspricht, muss sie auch materiell absichern. Prävention, Gewaltschutz und psychosoziale Hilfe kosten Geld – aber sie retten Leben.“

„Dieses Gutachten ist ein weiterer Weckruf: Die AfD ist keine normale Partei. Sie greift die Grundwerte unserer Verfassung an, hetzt gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und arbeitet an einer Gesellschaft der Ausgrenzung. Wer die Menschenwürde relativiert, stellt sich gegen das Fundament unserer Demokratie.“

DasGutachten kommt zu dem Schluss, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstoße. Die Autor*innen verweisen unter anderem auf ein rassistisch geprägtes politisches Konzept, ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis und die Abwertung von Menschen mit Migrationshintergrund.

Peters fordert, die politischen Konsequenzen aus dem Gutachten zu ziehen. Ein AfD-Verbotsverfahren dürfe nicht länger aus parteitaktischen Gründen verschleppt werden. Zugleich sei klar: Ein Verbot allein ersetze keine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und sozialer Verunsicherung.
„Der Rechtsstaat muss seine Mittel nutzen, wenn eine Partei die Demokratie von innen heraus bekämpft. Auch Olaf Lies muss sich für ein Verbotsverfahren einsetzen. Gleichzeitig müssen wir den Nährboden rechter Politik austrocknen: durch bezahlbare Mieten, gute Arbeit, soziale Sicherheit, starke Kommunen und konsequente Bildungsarbeit gegen Rechts“, so Peters.

Die Linke Niedersachsen fordert, ein mögliches Verbotsverfahren sorgfältig vorzubereiten und demokratische Initiativen dauerhaft abzusichern.  "Wer die Verfassung bekämpft, darf sich nicht hinter ihr verstecken."

Besonders problematisch ist, dass offenbar bereits im Sommer 2024 Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten vorgelegen haben sollen. Sollte sich bestätigen, dass diese Warnungen innerhalb der SPD bekannt waren, stellt sich die Frage, warum ihnen nicht konsequent nachgegangen wurde und warum zuständige Stellen nicht informiert wurden.

Ebenso erklärungsbedürftig ist die Rolle verschiedener Empfehlungsschreiben aus dem politischen Umfeld der SPD. Grundsätzlich ist politische Unterstützung für Integrationsprojekte legitim. Entscheidend ist jedoch, ob die Vergabe öffentlicher Mittel auf Grundlage ausreichender Prüfungen erfolgt ist und ob politische Nähe zu Entscheidungsträgern dabei eine Rolle gespielt hat.

Für uns ist klar: Integrationsarbeit braucht eine verlässliche Finanzierung. Fördermittel müssen transparent, nachvollziehbar und nach gleichen Maßstäben vergeben werden. Jeder Verdacht auf politische Bevorzugung oder Vetternwirtschaft beschädigt nicht nur das Vertrauen in staatliche Förderprogramme, sondern auch die Arbeit der vielen seriösen Träger, die täglich wichtige soziale und integrationspolitische Arbeit leisten.

Maren Kaminski, Bundestagsabgeordnete und Oberbürgermeisterkandidatin der Linken in Hannover, erklärt:

„Wenn Warnhinweise monatelang nicht bearbeitet werden, ist das ein politisches Versagen. Während bewährte Träger und Migrant*innenselbstorganisationen um ihre Existenz kämpfen, entsteht der Eindruck, dass politische Kontakte den Zugang zu Fördermitteln erleichtert haben. Jetzt muss lückenlos aufgeklärt werden, ob bei der Vergabe öffentlicher Gelder tatsächlich mit gleichen Maßstäben gearbeitet wurde.“

Besonders deutlich wird das Problem vor dem Hintergrund der Situation vieler etablierter Träger. Während Migrant*innenselbstorganisationen und soziale Initiativen häufig um ihre Finanzierung kämpfen, entsteht der Eindruck, dass andere Projekte über politische Netzwerke leichter Zugang zu Förderung erhalten haben.

Die Debatte darf jedoch nicht dazu führen, dass die vielen engagierten Vereine in Niedersachsen unter Generalverdacht gestellt werden. Schon heute arbeiten zahlreiche Träger an der Belastungsgrenze. Ein erheblicher Teil der Arbeitszeit fließt in Anträge, Nachweise und Dokumentationspflichten: Zeit, die in der konkreten Arbeit mit Menschen fehlt.

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt:

„Jede Stunde, die Ehrenamtliche mit Bürokratie verbringen, fehlt in der Arbeit vor Ort. Das darf nicht die Konsequenz aus diesem Fall sein. Wer jetzt vor allem nach mehr Kontrolle und mehr Hürden ruft, trifft die Falschen. Wir brauchen Transparenz und wirksame Kontrollen dort, wo Risiken bestehen, aber keine zusätzlichen Belastungen für die vielen kleinen Träger, die seit Jahren verlässliche Arbeit leisten.“

Mit Blick auf die Forderung nach konsequenteren Abschiebungen schwerer Straftäter stellt Peters klar:
„Schwere Straftaten müssen geahndet werden. Aber Abschiebung darf nicht als politisches Symbolinstrument missbraucht werden. Wer glaubt, komplexe sicherheitspolitische Fragen durch einzelne Abschiebungen lösen zu können, verkennt die Realität.“
Die Linke Niedersachsen warnt zudem vor einer vorschnellen Neubewertung der Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024.
„Syrien ist kein sicheres Land. Die humanitäre Lage ist weiterhin katastrophal, und es fehlt in vielen Regionen an stabilen staatlichen Strukturen. Abschiebungen in solche Verhältnisse sind unverantwortlich und gefährden Menschenleben“, so Peters.
Abschließend fordert Die Linke Niedersachsen eine klare und humane Migrationspolitik:
„Statt widersprüchlicher Signale braucht es endlich eine konsequente Politik, die Integration stärkt, Rechtssicherheit schafft und Menschenrechte achtet. Symboldebatten über Abschiebungen helfen weder der Sicherheit noch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

„Viele Kommunen stehen seit Jahren mit dem Rücken zur Wand. Marode Schulen, fehlender Wohnraum und kaputtgesparte Infrastruktur sind Folgen einer Politik, die den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, ohne sie ausreichend zu finanzieren“, erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen.

Niedersachsen erhält aus dem Sondervermögen des Bundes insgesamt rund 9,4 Milliarden Euro. Etwa die Hälfte davon soll direkt und pauschal an Städte, Gemeinden und Landkreise fließen. Gleichzeitig belaufen sich die Schulden der niedersächsischen Kommunen auf rund 37 Milliarden Euro. Viele Städte und Gemeinden sind dadurch kaum noch in der Lage, dringend notwendige Investitionen aus eigener Kraft zu stemmen.

„Einmalige Sonderprogramme lösen das Problem nicht dauerhaft. Wer funktionierende Schulen, gute Mobilität, bezahlbaren Wohnraum und eine verlässliche Gesundheitsversorgung will, muss die Kommunen strukturell stärken. Dafür braucht es eine gerechte Steuerpolitik und eine dauerhaft bessere Finanzausstattung der kommunalen Ebene“, so Peters weiter.