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Soeste-Carree Cloppenburg wird gebaut

 Das Carré Cloppenburg kommt. Der Cloppenburger Stadtrat hat am Montagabend in geheimer Abstimmung mit 22 zu 14 Stimmen für die Änderung des Flächennutzungsplans und mit 21:15 Stimmen für den Bebauungsplan des umstrittenen Einzelhandelsprojekts an der Soestenstraße gestimmt. Damit kann die Genos GmbH aus Vechta nun den Bauantrag stellen. Der Abstimmung vorausgegangen war eine hitzige Debatte. Trotz zahlreicher Bedenkenträger und Einwendungen
hat das Projekt diese wichtige parlametarische Hürde mt Hilfe von CDU, F.D.P. und UWG genommen.  Der Versuch des B.U.N.D. durch einstweilige Verfügung das Verfahren auszusetzen führte nicht zu dem erhofften Erfolg. Die Vielzahl der Negativimplikate , Bedenken der Bevölkerung und der Kaufmannschaft führen zu dem Resümee, dass es sich bei dem Projekt um städtebauliche Fehlplanung handelt. Das sahen SPD, Grüne und 3 aus der CDU-Fraktion auch so.
Eine große Mehrheit im Cloppenburger Stadtrat schätzt die Planung positiv ein. Bürgermeister Wiese sieht in der nächstes Jahr anstehenden Anbindung der Molberger Straße an die Umgehungsstraße und der Südtangente eine Entflechtung der Verkehrssituation im Bereich Soestenstraße, die durch das Carree zunächst weiter zugespitzt wird.

Delmuth diskreditiert DIE LINKE vor Schülern

"DDR-Zeitzeuge" spricht vor SchülerInnen der Klasse 10b in der Heinrich von Oytha-Schule in Altenoythe

"Erbost zeigt sich Dellmuth über die Partei DIE LINKE, deren Flügel sich aus der SED rekrutiert hat.
Leute, die all das mitzuverantworten hatten, sitzen heute im Bundestag. Ich bin enttäuscht, dass man zum zweiten Mal nicht gelernt hat reinen  Tisch zu machen"  mehr aus der MT v. 29.02.2012

EWE sponsert Nord-Süd-Party

Mit mehr als eine Million € haben renommierte Firmen und Konzerne in den Jahren 2008 in Stuttgart und 2009 in Hannover den Nord-Süd-Dialog des Eventmanagers Manfred Schmidt unterstützt. Auch der in Oldenburg ansässige mehrheitlich in Kommunalbesitz befindliche Energieversorger EWE unterstützte die Veranstaltungen mit 25.000 € im Jahr 2008 und mit 50.000 € im Jahr 2009. 

Landrat Eveslage soll den Weg frei machen für Ablösung des EWE-Chefs Brinker

Die Entwicklungsabsichten Linderner Landwirte sind erschreckend

Verdoppelung der bereits vorhandenen Tierdichte geplant

Allein in der Gemeinde Lindern soll sich die Zahl der gehaltenen Schweine von 65.000 auf 160.000 erhöhen. Zu  9400 Kälbern, 4700 Rindern, 1300 Kühen sollen noch 10000 Kälber und Rinder dazukommen.  300.000 Stck Geflügel auf Gemeindegebiet sollen um 70.000 steigen. Diese Daten wurden bei einer Fragebogenaktion seitens der Gemeinde und der Landwirtschaftskammer über die Erweiterungsabsichten Linderner Landwirte erhoben und in einem Artikel der Münsterländischen Tageszeitung vom 11. Januar 2012 veröffentlicht.

In der Massentierhaltung werden vielfach Tiere verstümmelt, in enge Ställe oder Käfige gepfercht und mit Medikamenten vollgepumpt. Auf der Strecke bleiben nicht nur das Wohl der Tiere und ihre artgemäße Haltung, sondern auch Qualität, Geschmack und die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Produkte.
Mediziner warnen seit Jahren die Verbraucher vor Medikamentenanreicherungen in Fleisch, Milchprodukten und Eiern. Es gilt als gesichert, daß Antibiotikaanreicherungen im Fleisch, speziell in Schweinefleisch und Geflügel, die Hauptursache für die hochbrisante Antibiotikaresistenz beim Menschen sind. Immer mehr Menschen sprechen selbst auf hohe Antibiotikadosen nicht mehr an.
Von der Agrarindustrie und Behörden werden dann Produkte trotz Belastung mit antibiotikaresistenden Keimen als "verkehrsfähig" bezeichnet und die Verbraucher lediglich auf Hygiene bei der Zubereitung hingewiesen.
"Massentierhaltung ohne Rücksicht auf Verluste" Flyer der LAG Landwirtschaft Nds.


Zu hohe Risiken für das Trinkwasser

Münsterländische Tageszeitung am 01. Okt. 2011

CDU kneift wie vor 5 Jahren

Schröer :"Sensibles Thema wird genutzt um massiv Ängste zu schüren "

VVC bietet Kommunalpolitikern Zusammenarbeit an
Bericht von der Veranstaltung NWZ 29.08.

Cloppenburg ist eine der kinderreichsten Kommunen Deutschlands

Krippenplätze und Kinderbetreuung sind mangelhaft

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Bernhard Südbeck erklärt dazu:
"In Cloppenburg ist das traditionell so, dass man sich im Familienkreis aushilft, oder dass man eigene Gruppen bildet. Da ist man nicht auf städtische oder andere Angebote angewiesen, da hilft man sich untereinander.  Hallo Niedersachsen-Sendung vom 15.08.11

DIE LINKE fordert Stopp von Fracking-Projekten der Firma Exxon


Hannover. DIE LINKE im Landtag hat einen Stopp aller Fracking-Projekte des Exxon-Konzerns in Niedersachsen gefordert. Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, kritisierte das Verhalten der Landesregierung, die nichts gegen die angekündigten weiteren Fracking-Vorhaben der Firma unternehme. „Hier gibt es nichts mehr abzuwarten und auszusitzen. Die Landesregierung muss jetzt handeln“, sagte Herzog. Die betroffene Bevölkerung sei zu Recht beunruhigt und wütend. Herzog erinnerte an Störfälle wie beispielsweise in Söhlingen, bei denen hochgiftige Frack-Flüssigkeiten aus undichten Leitungen ausgetreten waren. Dabei seien auch erhöhte Benzol-Werte im Blut von Anwohnern gefunden worden. „Beim Frack-Verfahren werden Chemiecocktails zum Aufknacken von unterirdischen Formationen verwendet, die eine große Gefahr für die Bevölkerung sind. Deshalb dürfen Betreiber und Behörden Fracking-Vorhaben nicht hinter geschlossenen Türen abwickeln“, so Herzog.

Fracking auch im Oldenburger Münsterland verbieten
Cloppenburg. "Nachdem der Landkreis Emsland sich gegen den Einsatz von giftigen Chemikalien bei der Erdgasförderung aussprach und der Planungsausschuss des Dammer Stadtrates die Fracking-Methode zur Ausbeute unkonventioneller Erdgasvorkommen ablehnt, ist die Politik auch im Kreis Cloppenburg gefragt hier einzugreifen bevor es zu spät ist." fordert DIE LINKE.Cloppenburg mehr...

Landrat Eveslage mietet sich im Hotel ein, um ungestört mit den Bürgermeistern zu sein.

Bund der Steuerzahler interessiert sich für den Vorfall aus dem Januar.

Münsterländische Tageszeitung 29.07.11

Beamte und Bürgermeister tagen in Hotel Eveslage: Ungestörtes Arbeiten nur außerhalb Kreis Cloppenburg (hek) – Der Bund der Steuerzahler interessiert sich für eine Dienstreise, zu der der Landkreis Cloppenburg in ein Hotel in Bad Zwischenahn geladen hatte. Leitende Mitarbeiter der Kreisbehörde unter der Führung von Landrat Hans Eveslage hatten sich mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden, den drei Landtagsabgeordneten sowie dem Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis für zwei Tage in ein Hotel in Bad Zwischenahn einquartiert. Dabei seien wichtige Themen besprochen worden, zum Beispiel die Übertragung von Aufgaben vom Landkreis auf die Städte und Gemeinden, erklärt Eveslage auf Nachfrage der MT.

Die Fahrt hat bereits im Januar stattgefunden. Die Beamten und Politiker mieteten sich für eine Nacht in dem Hotel ein, um ungestört und ausgiebig tagen zu können. „Wenn wir das im Kreishaus getan hätten, würden die Bürgermeister zwischendurch gestört, oder sie fahren früher nach Hause", so Eveslage. In Bad Zwischenahn sei ein konzentrierteres Arbeiten möglich gewesen. „Aus den Ergebnissen werden jetzt Konzepte erarbeitet", so der Landrat.
Die Hauptverwaltungsbeamten treffen sich ohnehin regelmäßig mit der Kreisführung. Das findet aber in der Regel in Cloppenburg statt und dauert jeweils etwa einen halben Tag. Da es in diesem Fall aber auch um politische Belange gegangen sei, habe man auch die Mandatsträger auf Landes- und Bundesebene dazugebeten. Die Übernachtungskosten hätte aber jeder Teilnehmer bzw dessen Dienstherr übernehmen müssen ?
Ein ungenannt bleiben wollender Bürger hat den Steuerzahlerbund auf die Sause aufmerksam gemacht:
"Muss es sein, dass bei defizitärer bis gefährdeter Kassenlage sich der Dienstherr (Landrat Eveslage) mit den Führungspersönlichkeiten zu solch kostspieligen Arbeitstagungen auf kosten der Steuerzahler trifft ?"
Landrat Eveslage meint ja. "Es war keine Verschwendung. Die Sache war so erfolgreich, dass wir sie nächstes Jahr wiederholen wollen."

Fehlentwicklung bei Stallbauten

Landwirtschaftsminister Lindemann will im Landkreis Cloppenburg mit einer Gesetzesänderung die Errichtung neuer Großställe verhindern. Michael von Klitzing: Stallbauten stoppen - Tierdichte verringern.

Die Massentierhaltung hat im Landkreis  Cloppenburg durch unsachgemäße Gülleausbringung zu weitflächiger Belastung des Grundwassers und somit zur Ungenießbarkeit geführt. Die nachhaltige Kontrolle über sachgerechte Verwendung bzw. Ausbringung der Exkremente ist nicht gewährleistet, und somit eine weitere Gefährdung des Schutzgutes Wasser zu befürchten.

 Die Tierdichte hat im Landkreis Cloppenburg Extremwerte erreicht und lässt  vor dem Hintergrund der Erfahrung mit diversen Seuchenzügen bei allen vertretenen Arten keine weitere Erhöhung zu, sondern erfordert das Gegenteil, nämlich die Entflechtung durch Reduktion der Tierzahlen. 

Das Vorpreschen des Emsländer Landrats Bröring, Mastanlagen nur noch zu genehmigen, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Tiere bei einem Brand aus dem Stall gerettet werden können, wäre ein Kurs, der dem Landkreis Cloppenburg als Vorbild dienen sollte. Auch der Landkreis Cloppenburg muss dafür sorgen, dass der Brandschutz eingehalten wird. Die Genehmigungsbehörden dürfen nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Die Feuerwehren müssen häufig erleben, wie Tiere in brennenden Ställen verenden, weil Brandschutzvorschriften nicht eingehalten wurden. Auch für die Feuerwehrleute sind diese Einsätze oftmals lebensgefährlich. Der Brandschutz ist aber nur eine Randerscheinung des gesamten Problems.
Die erhöhte Keimbelastung durch Großställe, die Abstände zur Wohnbebauung, die Gefährdungspotenzial durch Tierseuchen , Verseuchung des Grundwassers durch Nitrateinträge, und die großflächig unerträgliche Geruchsbelästigung durch Gülle und Stallabluft sind unangenehme Nebenerscheinungen für die Bevölkerung.
Nachdem auch im benachbarten Landkreis Vechta zumindest Eckdaten für die Maststallentwicklung angedacht werden, schreitet der Landkreis Cloppenburg unter Landrat Eveslage unbeirrt weiter in Richtung einer ungehemmten Genehmigungspraxis für neue Großanlagen. Wie lange noch ?

Auch der Landrat des benachbarten Landkreises Vechta Albert Focke hat die Zeichen der Zeit erkannt und positioniert sich zur ausufenden Massentierhaltung.