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Geschäftsleitung vom Cloppenburger Jobcenter will die Meinungsfreiheit bei "Gegenwind e.V." einschränken

Herr Müller hat Angst vor Flashmob. mehr auf der "Gegenwind"-Webseite.

Bild: Rüdiger Heescher

Genosse werden bei fair wohnen
Wohnungen aus dem früheren
volkseigenen Vermögen der DDR
nicht den Heuschrecken überlassen

Oskar Lafontaine spricht am 1. Mai in Oldenburg

Zur diesjährigen Maikundgebung des DGB in Oldenburg spricht als Hauptredner Oskar Lafontaine um 11:30 Uhr auf dem Rathausplatz zum Thema: Thema:  "Gute Arbeit für Europa- Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit" 10:00 Fahrraddemo ab Universität, Uhlhornsweg. 10.30 Uhr Demonstration ab DGB Haus, Kaiserstr. begleitet durch Feuersalasamba 11.30 Kundgebung Rathausmarkt: Oldenburg
"Es bedarf offenbar eines Generalstreiks, um die politischen Rechte der Arbeitnehmer durchzusetzen und „die Leiharbeit, diese moderne Form der Sklavenarbeit, wegzustreiken“.
mehr NWZ 02.05.2012





Kein Bauernland für Spekulanten

Wegen der Finanzkrise schielen "Anleger" vermehrt auf stabile Werte

Jetzt sagt es auch der Generalsekretär des deutschen Bauernverbandes Dr. Helmut Born :
"Wir wollen, dass der Boden unter bäuerlichen Füßen bleibt. Deshalb muss das Grundstücksverkehrsgestz geändert werden." . Angesichts der unscheren Finanzmärkte werden Spekulanten von steigenden Bodenpreisen angelockt. Born schlug vor, Änderungen bei den Anteilseignern öffentlich zu machen ähnlich wie im Aktienrecht.MT 14.04.12

Vom organisierten Geld regiert zu werden ist genauso schlimm wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden.

Sahra Wagenknecht kritisiert im Bundestag den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung.
Video

ESM = Europäischer Spekulanten-Mechanismus

Die Bundesregierung muss sofort den Kampf gegen die Finanzmafia aufnehmen oder abtreten

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:  mehr

Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt

Erklärung der Friedenskooperative

Von der deutschen Bundeskanzlerin fordern wir:
Schließen Sie jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Iran öffentlich aus und stoppen Sie die riskante Sanktionseskalation. Unterstützen Sie möglichst zusammen mit anderen europäischen Regierungen die von der UNO beschlossene Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten, die 2012 beginnen soll und die bisher in der Öffentlichkeit ignoriert wird.  Iran-dossier
Dabei verspricht dieses Vorhaben, das durch eine KSZE-ähnliche Konferenz ergänzt werden könnte, eine völlig neue Perspektive des Friedens und der Kooperation für die gesamte Region. Nur eine Politik, die alle Staaten der Region, Israel eingeschlossen, zur atomaren Abrüstung und Enthaltsamkeit verpflichtet, kann das gegenseitige Misstrauen beseitigen und den Feindbildern zwischen den Religionen, Völkern und Staaten sowie dem Wettrüsten und den Diktaturen den Boden entziehen.  mehr    

Rainer Dellmuth verunglimpft DIE LINKE vor Schülern im Unterricht

Unerträgliches Linkenbashing in Altenoyther Hauptschule MT 29.02.12

Sahra Wagenknecht: "Kein Cent aus dem sogenannten Rettungspaket wird bei der griechischen Bevölkerung ankommen"

Bundesregierung kauft mit "Rettungspaketen" nur Zeit
Persönliche Erklärung von Sahra Wagenknecht zur Abstimmung über das zweite Griechenlandpaket im Bundestag am 27.02.2012  mehr

Niedersachsen-Stasi ? Nein Danke !

Linksfraktion, SPD und Grüne beantragen gemeinsam sofortigen Überwachungsstopp der Partei DIE LINKE in Niedersachsen

Hannover. DIE LINKE im Landtag, SPD und Grüne haben jetzt einen gemeinsamen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die sofortige Einstellung der Überwachung der Partei DIE LINKE durch den niedersächsischen Verfassungsschutz fordern. Die drei Fraktionen haben sich auf dieses gemeinsame Vorgehen geeinigt, nachdem kürzlich bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz acht der zehn Landtagsabgeordneten der Linken beobachtet und dabei auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzt. Die Beobachtung der Partei DIE LINKE in Niedersachsen sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die freie Betätigung der Partei und behindere ihre Chancengleichheit, heißt es in dem Antrag. Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Hans-Henning Adler, solle DIE LINKE im politischen Wettbewerb der Parteien diskreditiert und damit diskriminiert werden. „Bei einem Boxkampf wäre das so, als ob einer der Boxer ständig unter die Gürtellinie schlägt, weil er anders für sich keine Chancen sieht. Dieses miese Vorgehen von CDU und FDP haben die Oppositionsfraktionen im Landtag durchschaut und mit dem gemeinsamen Antrag auf den Punkt gebracht“, sagte Adler.   mehr

Oberster Tierquäler des Staates zurückgetreten – PETA begrüßt überfällige Entscheidung von Christian Wulff

Wulff hat in Niedersachsen die Fehlentwicklung beschleunigt

Wulff hatte seinerzeit als niedersächsischer Ministerpräsident die Agrarindustrielle Astrid Grotelüschen zur Landwirtschafsministerin ernannt und somit die skandalösen Zustände in Putenmastställen wissentlich unterstützt. Wulff trieb in Niedersachsen die konventionelle Massentierhaltung massiv voran. So ernannte er Grotelüschen als Landwirtschaftsministerin, obwohl diese von der Mastputen-Brüterei Ahlhorn GmbH & Co KG stammt. Angesichts der vor allem durch die UN auch aktuell wieder bestätigten Fakten, dass die Fleischproduktion als einer der Hauptverursacher der Klimakatastrophe gilt, war die Ernennung Wulffs zum Bundespräsidenten nicht akzeptabel. Horst Köhler war in Fragen des Tierschutzes sehr sensibel und aufgeschlossen. Der Interims’präsident‘ Böhrnsen ist Schirmherr des Veggie-Tages in Bremen. Und nun soll Wulff folgen, der die Fleischmafia in ‚seinem‘ Bundesland so massiv unterstützt hat, dass in Teilen von Niedersachsen die höchste Tierdichte weltweit konzentriert ist    mehr

ACTA ad acta !

•Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten

ACTA geht uns alle an !
Aufruf stop ACTA
Nein zu ACTA setzt auf "Schwarmintelligenz"

Linke kritisiert Unterschriftenaktion zum Soeste-Carree

Jungsozialisten benennen damit nicht die Ursachen der Fehlentwicklung

Nordwest-Zeitung 09.02.2012

Linke-Kreisverband kritisiert Unterschriften-Aktion
Soeste-Carré „Cloppenburger Jungsozialisten benennen damit nicht die Ursachen der Fehlentwicklung“

Cloppenburg - Der Kreisverband Cloppenburg der Partei „Die Linke“ hat die Unterschriftenaktion der Cloppenburger Jungsozialisten und von Teilen der Kaufmannschaft gegen das geplante Einkaufszentrum „Soeste-Carre“ (die NWZ  berichtete) kritisiert. Diese benenne nicht die Ursachen der Fehlentwicklung, sagte Linke-Kreisvorsitzender Michael von Klitzing jetzt bei einem Diskussionsabend zum Thema „Sterbende Innenstädte und Dörfer“ im Hotel Taphorn. Die Stadt Cloppenburg und die CDU-geführten Regierungen in Land und Bund sähen dieser Entwicklung nicht nur mit verschränkten Armen zu, sondern drückten die inhabergeführten Geschäfte auch noch mit dem Fuß unter Wasser unter dem Hinweis, sie müssten nur kräftiger schwimmen.

Um dem kleinen Einzelhandel in den Stadtzentren und kleineren Orten den Rücken zu stärken, fordert die Linke eine progressive Steuer auf Verkaufsflächen ab 100 qm² – also je mehr qm², desto höher die Steuer. Damit würde der Löwenanteil der Kaufkraft nicht mehr so ohne weiteres einigen Konzernen zugeschoben. Statt dessen würden kleine und mittlere Läden größere Chancen erhalten zu existieren. Arbeitsplätze blieben erhalten, sogar neue würden entstehen. Außerdem könnten die Menschen ihre Einkäufe in der näheren Umgebung erledigen. Die Ansiedlung neuer Zentren an der Peripherie sei der falsche Weg zur Belebung der Innenstädte.   Dikussion um Soeste-Carree

Die Entwicklungsabsichten Linderner Landwirte sind erschreckend

Verdoppelung der bereits vorhandenen Tierdichte geplant

09.02.2012: Geht doch: Einwendung gegen Bauantrag für 1400 Schweine in der Gemeinde Lindern zurückgezogen

Allein in der Gemeinde Lindern soll sich die Zahl der gehaltenen Schweine von 65.000 auf 160.000 erhöhen. Zu  9400 Kälbern, 4700 Rindern, 1300 Kühen sollen noch 10000 Kälber und Rinder dazukommen.  300.000 Stck Geflügel auf Gemeindegebiet sollen um 70.000 steigen. Diese Daten wurden bei einer Fragebogenaktion seitens der Gemeinde und der Landwirtschaftskammer über die Erweiterungsabsichten Linderner Landwirte erhoben und in einem Artikel der Münsterländischen Tageszeitung vom 11. Januar 2012 veröffentlicht.

In der Massentierhaltung werden vielfach Tiere verstümmelt, in enge Ställe oder Käfige gepfercht und mit Medikamenten vollgepumpt. Auf der Strecke bleiben nicht nur das Wohl der Tiere und ihre artgemäße Haltung, sondern auch Qualität, Geschmack und die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Produkte.
Mediziner warnen seit Jahren die Verbraucher vor Medikamentenanreicherungen in Fleisch, Milchprodukten und Eiern. Es gilt als gesichert, daß Antibiotikaanreicherungen im Fleisch, speziell in Schweinefleisch und Geflügel, die Hauptursache für die hochbrisante Antibiotikaresistenz beim Menschen sind. Immer mehr Menschen sprechen selbst auf hohe Antibiotikadosen nicht mehr an.
Von der Agrarindustrie und Behörden werden dann Produkte trotz Belastung mit antibiotikaresistenden Keimen als "verkehrsfähig" bezeichnet und die Verbraucher lediglich auf Hygiene bei der Zubereitung hingewiesen.
"Massentierhaltung ohne Rücksicht auf Verluste" Flyer der LAG Landwirtschaft Nds.


Bürgerinitiative B 213 Nein !

Gegen den Ausbau der B 213 zur Hasetalautobahn

Sammeln Sie mit: "Gib mir 9 Unterschriften für 9 Schuljahre

DIE LINKE.Niedersachsen besonders gefährlich ?

Überwachung durch den Verfassungsschutz mit "Nachrichtendienstlichen Mitteln"

Zu der Meldung der rechtswidrigen Überwachung von 27 Abgeordneten der Partei Die LINKE kommt jetzt das überraschende Eingeständnis der Landesregierung, dass in Niedersachsen bei der seit über 4 Jahren andauernden flächendeckenden Observation durch den Verfassungsschutz sogar nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Bedeutet das Trojaner, Wanzen, Telefonüberwachung oder was ?  Die DDR-Stasi hätte sich die Finger geleckt nach den Möglichkeiten, die heute gegen DIE LINKE eingesetzt werden.  Niedersachsen-Stasi ? Nein Danke !

Spiegel-Online 24.01.12  "LINKE wird auch geheimdienstlich überwacht"


25.01.12 DIE LINKE.Niedersachsen fordert die Auflösung des Nds.Verfassungsschutzes "in dieser Form"

25.01.12 Stern.de : Gegen die Diktatur des Verfassungsschutzes

Steffen Bockhahn in einer sehr emotionalen Rede in der "Aktuellen Stunde" zur Überwachung von MdB der LINKEN durch den Verfassungsschutz am 26.01.2012 im Deutschen Bundestag.

Lafontaine: "Banken führen Krieg gegen die Völker Europas"

Die Rede von Oskar Lafontaine   Video

Wulff hat kein Interesse an Transparenz

"System Hannover" muss durch Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden

DIE LINKE im Landtag beantragt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der sich mit den Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft in Niedersachsen beschäftigen soll. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Henning Adler sagte heute vor Journalisten in Hannover: „Bundespräsident Wulff hat zwar in seinem Fernsehinterview Transparenz versprochen; tatsächlich hat er aber Nebelkerzen gezündet, damit niemand mehr durchblickt.“ Wenn schon einen Tag nach diesem Interview sowohl die Bildzeitung als auch die BW-Bank zentrale Aussagen des Bundespräsidenten in Frage stellten, zeige das nur eins: „Wir können uns nicht auf freiwillige Angaben Wulffs und seiner Freunde verlassen; wir müssen dafür sorgen, dass die Beteiligten des ‚Systems Hannover‘ einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen – zur Not auch unter Eid.“ Andere parlamentarische Instrumente wie Kleine Anfragen seien wenig geeignet, um derart komplexe Zusammenhänge aufzuklären.    mehr

Kumpanei von Finanzkapital und etablierter Politik

Wulff ist Wiederholungstäter

MdL Henning Adler
Wulff im System der Kumpanei von Finanzkapital und etablierter Politik

Wulff: „Ein Politiker muss jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden.“

Durch die Affaire um den Bundespräsidenten Wulff, seine Kreditbeziehungen zur Familie Geerkens und seine halbwahre Erklärung gegenüber dem Landtag wurde ganz nebenbei etwas nach oben gespült, was nach unserere Auffassung den eigentlichen Skandal ausmacht: die Verfilzung von Politik und Wirtschaft zu einem System gegenseitiger Begünstigung.

Ausgerechnet die BW-Bank, die noch im November 2008 sich mit Milliarden-Hilfen unter den Rettungsschirm begeben musste, gewährte dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff als "gehobenem Privatkunden" einen Kredit zur Ablösung des Darlehens des befreundeten Unternehmerpaares Geerkens, dessen Zins die Hälfte der üblichen Kreditzinsen für Immobilien ausmachte.

Dabei hätte die BW-Bank wegen ihrer Milliarden-Verluste doch Grund gehabt, gerade in dieser Zeit keine Kredite zu Sonderkonditionen mehr zu vergeben. Wulff wiederum hätte einen Kredit zu den begünstigenden Konditionen als Ministerpräsident nicht annehmen dürfen, weil er damit gegen das Ministergesetz verstoßen hat.

Wir erinnern uns: der damalige Ministerpräsident Wulff war schon einmal in die Schlagzeilen geraten, als er für seinen Privatflug nach Florida einen verbilligten Flugpreis in Anspruch nehmen konnte. Dieser Sondertarif wurde „upgrade“ genannt.  Damals spielte er im Januar 2010 im Landtag den reumütigen Sünder, als er von den Oppositionsparteien dazu kritisiert und ihm vorgehalten wurde, dass er mit der Annahme dieser Vergünstigung gegen das Ministergesetz verstoßen hatte, welches  einem Ministerpräsidenten oder Minister verbietet Geschenke in Bezug auf das Amt anzunehmen. Wörtlich:

Landtags-Protokoll vom 21.1.2010

Christian Wulff, Ministerpräsident:

Sehr geehrte Damen und Herren, das Upgrade hätte nicht in Anspruch genommen werden dürfen. Es war ein Fehler. Das räume ich ohne Wenn und Aber ein... Ein Politiker muss jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden. Deshalb habe ich, als mir dies bewusst wurde, den Differenzbetrag zwischen der Economy- und der Businessclass von meinem Konto einziehen lassen, noch bevor eine Veröffentlichung feststand. Es ist richtig: Mir ist dies erst bewusst geworden, als die Presseanfrage gestellt wurde…

Das Ergebnis der Prüfungen, das ich teile, ist, dass ich objektiv von einem Verstoß gegen das Ministergesetz ausgehen muss. Ich denke, das ist, objektiv gesehen, ein Verstoß gegen das Ministergesetz...

Ich hätte es da erkennen müssen, habe es da aber nicht erkannt. Das ist der Fehler, den ich hier einräume…

Insofern entspricht dieses Argument, ich sei gezwungen worden, den Vorteil anzunehmen, nicht der Wahrheit, sondern ich hätte mich wehren können, darauf verzichten können und andere vorlassen können - gar keine Frage!

Und gerade mal zwei Monate später scheint er das alles vergessen zu haben. Im März 2010 schuldet er seinen 500.000-Euro-Kredit bei der Familie Geerkens in einen Bankkredit der BW-Bank um und lässt Zinsen vereinbaren, die etwa die Hälfte der marktüblichen Zinsen für Immobilienkredite ausmachen. Er dürfte damit rund 10.000 Euro Zinsbelastung für sein Konto pro Jahr erspart haben. Dreister geht es kaum. Und das soll kein Geschenk gewesen sein?

Wie kann man das erklären? Offenbar bewegt sich Wulff in seinen Kreisen, eben in ganz besonderen bürgerlichen Kreisen, in denen die moralische Verkommenheit,  was den Umgang mit Geld betrifft, das Normale ist. Deshalb hatte er anscheinend gar kein Unrechtsbewusstsein und hat auch gar keine Vorstellung davon, wie Menschen mit einem Einkommen von 10.000 im Jahr wohl leben, also mit dem Betrag, den er sich mal so eben als Zinsnachlass von der BW-Bank hat zukommen lassen, ohne auch nur  eine Minute dafür Arbeitsschweiß aufwenden zu müssen. Dann sollte er doch jetzt wenigstens ein Bisschen Angstschweiß bekommen.

Wir werden diese Kumpanei von Finanzkapital und Politik im Januar-Plenum des Landtages zur Sprache bringen und fragen, wer noch alles zu den „gehobenen Privatkunden“ zählt, die außergewöhnliche Konditionen für ihre Kredite kriegen und diese unglaublich Kumpanei von Finanzkapital und etablierter Politik an den Pranger stellen.

Hans-Henning Adler, Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE ist Deutschlands einzige Friedenspartei

Parteiprogramm mit 95,8 % der Stimmen beschlossen

Mit einer Mehrheit von 95,81% haben die Mitglieder der LINKEN das in Erfurt beschlossene Programm bestätigt. DIE LINKE ist damit die einzige Friedenspartei in Deutschland. Sie lehnt Auslandseinsätze ohne Wenn und Aber ab, will die Bundeswehr aus den laufenden Einsätzen abziehen und verlangt als ersten Schritt einen Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO mit dem Ziel, diese schließlich zu überwinden. Parteitag und jetzt auch Mitgliedschaft wollen diese Prinzipien, was den sog. Reformern ein besonderes Anliegen gewesen wäre, nicht in Zukunft in jedem Einzelfall neu prüfen. Die gesamte Partei DIE LINKE gibt auch der Bundestagsfraktion damit eine eindeutige Festlegung für die Zukunft vor, wenn es darum geht, solche Auslandseinsätze abzulehnen.

LINKE gibt Ergebnis von Mitgliederentscheid bekannt - Große Mehrheit für Erfurter Programm


Antrag auf Entlassung Schünemanns abgelehnt.

Nach 80-minütiger heftiger Debatte wurde der Antrag von SPD, Grünen und LINKEN durch de CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt.   Weiterlesen NDR-Bericht

Schünemann - Setzen, Sechs !

Fraktionsübergreifender Entschließungsantrag zur Entlassung des Nds. Innenministers

Antrag
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hannover, den 30.11.11 Fraktion der SPD Fraktion Die Linke
Entlassung des Innenministers Uwe Schünemann

Der Landtag fordert Ministerpräsident David McAllister auf, Herrn Innenminister Uwe Schünemann unverzüglich zu entlassen.
Begründung
Herr Schünemann hat den Landtag bei der Unterrichtung im Innenausschuss am 16. Nov. 2011 über den Besuch des Polizeipräsidenten der zentralen Polizeidirektion nicht wahrheitsgemäß informiert.
Polizeipräsident Dr. Christian Grahl hat sich im August 2011 offenbar kurz nach Mitternacht mit einem Dienstwagen in eine Gastwirtschaft fahren lassen, die zum Einflussbereich der Hells Angels im Steintorviertel der Stadt Hannover gehört. Nach Ansicht von Beobachtern hat der Polizeipräsident in dieser Einrichtung bis zum Morgengrauen verbracht und „privat“ gefeiert. Die o.g. Einrich-tung befand sich zum genannten Zeit offenbar im Besitz des Präsidenten des Charter Hannover der Hells Angels. Laut Presseberichten will sich Herr Grahl in dieser Einrichtung nur kurze Zeit aufgehalten haben und dabei 1-2 Bier konsumiert haben. Zu diesem Zeitpunkt hatte der hannoversche Polizeipräsident seinen Polizeikräften bereits empfohlen, diese und andere Gastwirtschaften im Besitz der Hells Angels auch in ihrer Freizeit zu meiden, weil dies dem Ansehen der Polizei und der Einsatzfähigkeit der Polizei schaden könne.
Das Landeskriminalamt bringt Teile der Rockerszene laut taz vom 12.12.2008 dagegen mit Drogen, Menschenhandel und Zuhälterei in Verbindung.
Der Innenminister hat dem Innenausschuss mitgeteilt, dass er mit dem Polizeipräsidenten kurz nach der Feier ein Personalgespräch geführt habe. Aus heutiger Sicht muss bezweifelt werden, dass das Personalgespräch tatsächlich stattgefunden hat. Offenbar wurde der vorgesetzte Abtei-lungsleiter des Polizeipräsidenten nicht über diese Maßnahme informiert. Zudem ist nicht bekannt, dass ein Vermerk über das Personalgespräch angefertigt worden ist. Über negative Konsequenzen für den Polizeipräsidenten Grahl wurde ebenfalls nichts bekannt.
Im Rahmen einer personalwirtschaftlichen Maßnahme sollte Polizeipräsident Grahl dann im November 2011 von der Stelle eines mit B4 besoldeten politischen Beamten auf eine mit B6 besoldete Beamtenstelle auf Lebenszeit befördert werden. Vorgesehen war dafür die Einrichtung einer neuen Abteilung.
Nachdem die nächtlichen Aktivitäten des Polizeipräsidenten bekannt wurden, sollte der Polizeipräsident laut Pressemitteilung von MI auf die Leitungsstelle des LSKN höhengleich auf eine Lauf-bahnbeamtenstelle versetzt werden. Schließlich wurde auch diese Entscheidung revidiert und eine Versetzung in das ML im Bereich der Flurbereinigung vorgenommen. Dabei wurden jedoch die in der Ausschreibung genannten erforderlichen Qualifikationen ignoriert.
Mit seinen Reaktionen auf das Fehlverhalten des ihm offenbar auch persönlich verbundenen Poli-zeipräsidenten Grahl hat der Innenminister seinen Amtseid verletzt. Er hat zunächst versucht, den ihm durch Herrn Grahl selbst eröffneten Besuch in der o.g. Gastwirtschaft unter die Decke zu keh-ren. Als dieser Vorfall öffentlich wurde, hat er weitere Schadensbegrenzung zu Gunsten des Herrn Grahl betrieben und durch die Deklaration eines Treffens mit Herrn Grahl als Personalgespräch den Eindruck erweckt, er hätte bereits angemessen reagiert. Unter steigenden öffentlichen Druck hat er dann Herrn Grahl als politischen Beamten unter Verstoß gegen rechtliche Vorschriften an die Spitze eines Landesbetriebes versetzt. Erst als auch dies den öffentlichen Druck nicht verringern konnte, sah er sich gezwungen, weitere Konsequenzen zu ziehen.
Weder Herr Grahl noch Herr Schünemann haben erkannt, welche Brisanz mit dem Besuch eines Polizeipräsidenten im unmittelbaren Einflussbereich der Hells Angels verbunden ist. Das fehlende Fingerspitzengefühl, das fehlende Unrechtsbewusstsein und der offensichtlich tolerierte Missbrauch von Dienstkraftwagen würde eine Entlassung des Innenministers schon rechtfertigen. Die nicht wahrheitsgemäße Information des Innenausschusses macht die Entlassung unausweichlich. Auch das zwischenzeitlich eingeleitete Disziplinarverfahren lässt befürchten, dass damit eine öffentliche Aufklärung eher verhindert werden sollte.
Gleichzeitig wurde der schikanöse Umgang des Innenministeriums gegen die Familien Nguyen aus Hoya und Sardi aus Dransfeld im Zuge angestrebter bzw. bereits vollzogenen Abschiebeverfahren bekannt. Im Fall Sardi konnte belegt werden, dass das Innenministerium dem Landkreis Göttingen Hinweise für eine unmenschliche Zermürbungstaktik gegeben hatte. In diesen Fällen zog sich der Innenminister zunächst auf eine formale Rechtsposition zurück bzw. versuchte sogar den Eindruck zu erwecken, die Betroffenen hätten sich nicht genügend rechtlich beraten lassen. Als dann jedoch der öffentliche Druck zu groß wurde, war es auf einmal möglich im Fall der Familie Nguyen doch humanitäre Prinzipien für ihre Rückkehr nach Deutschland anzuwenden.
Ein Minister – und vor allem ein Innenminister – der bereit ist , rechtliche Positionen je nach eigener Interessenlage und politischen bzw. persönlichen Präferenzen zu verbiegen, verletzt nicht nur das Rechtsempfinden der Menschen und richtet damit Schaden für die Rechtskultur im Lande an, er verstößt auch gegen seinen Amtseid. Dort lautet es:
„Ich schwöre, dass ich (…) meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen alle Menschen üben werde.“
Stefan Wenzel Stefan Schostok Fraktion B90/Grüne SPD-Fraktion Fraktion Die Linke

Eveslage soll die Ablösung des EWE Chefs Brinker einfordern

Hans-Henning Adler (MdL DIE LINKE.Nds.):

EWE-Chef Brinker verwaltet die Kunden-Gelder der EWE wie ein Feudalherr. Millionenbeträge hatte er Frau Del Valle zugeschanzt. Laut einem Vermerk des Landeskriminalamtes ließ Brinker an die GmbH der Frau Del Valle im Jahr 2009 3,5 Mio. zahlen, wovon ihr - nach Steuern - 1.5 Mio. Gewinn für den privaten Bereich verblieben, während nur 700.000 für den Sign- Betrieb ausgegeben wurden.

Jetzt kommt raus, dass EWE-Chef Brinker den Bürgermeister von Eberswalde bestochen hat, übrigens nicht nur mit Geldern für die defizitäre Landesgartenschau, auch die Jäger-Pächtergemeinschaft, der der Bürgermeister angehörte, wurde bedient . Das alles lässt Brinker über seinen Pressesprecher als "Sponsoring" bagatellisieren. Der Mann hat gar kein Unrechtsbewusstsein. Seine Eskapaden kosten das Unternehmen Millionenbeträge, was die Kundinnen und Kunden mit Tariferhöhungen bei Gas und Strom bezahlen müssen. Er sollte deshalb so schnell wie möglich abgelöst werden. Wenn er nicht freiwillig geht, muss der Aufsichtsrat tätig werden.
Der Landrat des Landkreises Cloppenburg Hans Eveslage wäre sehr wohl in der Lage den Weg frei zu machen für eine Äblösung des EWE-Chefs Brinker.
Als kommunaler Spitzenvertreter in dem Energiekonzern EWE mit geschäftsführender Funktion
und gleichzeitig auch Vertreter von 7,56 Prozent des Kapitals der EWE, dem Landkreis Cloppenburg.
Als Großaktionär und geschäftsführender Vertreter der kommunalen Anteilseigner ist er verpflichtet "seinem " Landkreis Cloppenburg , der Stadt Oldenburg dem LandkreisVechta

und zahlreichen weiteren kommunalen Anteilseignern gegenüber die Initiative für eine neue, vertrauensbasierte Konzernspitze zu installieren.  EWE 2.0


Brief von Klitzing an Eveslage aus 2008 noch vor der Lehmann-Pleite, als Brinker noch seine Knabenmorgenblütenträume hatte mit Türkei, Ägypten, Polen auf dem Zenit des Global Player-Hypes. Auslöser des Fragenkatalogs war die überraschende Finanztransaktion mit ENBW.  Dagegen ist der Mappus-Coup bez. ENBW auf Landeskosten ein Kindergeburtstag.
Alle Fragen wurden von Herrn Eveslage nicht beantwortet wegen der Schweigepflicht.
Seine sich angehäufte Schuld durch Nicht-lenken oder Nicht-eingreifen könnte Landrat Eveslage durch richtungsweisende Neubesetzung der Konzernspitze das auf vielen Ebenen arg ramponierte Immage der EWE auffangen und in ruhiges Wasser führen. Agentur Prevent
mit "sign" hat viel gutes geleistet, gehört auch kontrolliert, Stadtwerke in Brandenburg
können eine kaufmännisch "lukrative " Beute sein, aber wenn schon, dann bitte nicht mit  entscheidungsbeinflussenden Zuwendungen. Die Abenteuer aus der Zeit vor 2008 waren
begleitet vom ungehemmten Privatisierungswahn. Fakt ist, dass der Verkauf von EWE-Anteilen an die ENBW, denen Eveslage seinerzeit zugestimmt hatte, sich unvorteihaft für die öffentliche Hand auswirkte, wegen automatischer Verringerung des Besitzanteils.
Als Gegenleistung wurden die alljährlichen Allimentationen der betreffenden kommunalen Haushalte  durch frisches Geld von ENBW gesichert. Auf anderem Wege erhielten dann die "Deichgrafen" und "Kreisoberen" ihre Bonbons von Brinker. Ein Bonbon für Eveslage war die Platzierung des EWE-Zukunftshauses in "Eveslages Hobbygarten", dem interkommunalen Gewerbepark Drantum. 

Heiße Phase der Mobilisierung beginnt jetzt

Sie reden von Frie­den und füh­ren Krieg!

Groß­de­mons­tra­ti­on | 3. De­zember | 11.​30 Uhr |Bonn Kai­ser­platz
An­ti­kriegs­kon­fe­renz | 4. De­zember | Ana­ly­sen, Stra­te­gi­en und Al­ter­na­ti­ven zum Krieg
De­zen­tra­le Pro­test­ak­tio­nen | 5. De­zember | Ab 8 Uhr am Pe­ters­berg und Altem Bun­des­tag

Die Antikriegs-und Friedensbewegung ruft zu gemeinsamen und vielfältigen Aktivitäten in Bonn auf. Unter dem Motto "Sie reden von Frieden, Sie führen Krieg - Truppen raus aus Afghanistan!" werden am 3. und am 4. Dezember 2011 eine bundesweite Demonstration sowie eine internationale Konferenz stattfinden. Diese sollen ein kraftvolles Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik des Krieges setzen.  Des Weiteren sind verschiedene Protestaktionen  für den 5. Dezember geplant, dem Tag der internationalen Afghanistan Regierungskonferenz

Stellt euch quer und beteiligt Euch auch an den Aktionen um den Krieg zu beenden!

mehr

Wir brauchen Eure Hilfe! Nur mit Euch können wir die Vorbereitung und Durchführung der Protestaktionen realisieren! Unterzeichent den Aufruf um den Afghanistan-Krieg zu beenden!

Unterzeichnet den Aufruf online, wenn ihr nicht nach Bonn kommt, und wenn ja dann selbstredend    Online-Aufruf

Bush und Blair als Kriegsverbrecher verurteilt

In unseren Medien ist mal wieder kein Wort darüber zu finden

  • George Walker Bush, ehemaliger US- Präsident, hatte 2003 durch betrügerische Vorspiegelung irakischer Massenvernichtungswaffen und selektive Manipulation internationalen Rechts einen Angriffskrieg gegen den Irak vom Zaun gebrochen.
  • Anthony Charles Lynton Blair, ehemaliger britischer Premierminister, verurteilt wegen Völkermord und Verbrechen gegen Frieden und Menschlichkeit, da unter seiner Verantwortung englische Truppen unter eklantanter Verletzung des Völkerrechts im Jahr 2003 in den Irak einmarschierten.        video vom Prozeß in Kuala Lumpur
    mehr

Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern gefährdet sie

Gesine Lötzsch im Kölner Stadtanzeiger 17.11.11

"Unser Ziel ist die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Wir brauchen stattdessen eine ordentlich ausgestattete Polizei, die ihren Aufgaben nachkommen kann."

mehr 

Medien wachen auf

Handelsblatt 11.11.11:Der Finanzmarktkapitalismus bedroht laut Schirrmacher die Demokratie

Dass es zur falschen Politik kommen konnte, liegt für „Bernd“ daran, dass 'die Kapitalisten' den positiv besetzen Begriff Marktwirtschaft für sich vereinnahmen konnten - „aber das ist ein systemischer Fehler“. Die Finanzindustrie habe es erreicht, dass Wettbewerbsregeln für alle anderen, aber nicht mehr für sie selbst gelten. Das angeschlagene System brauche deshalb wieder neue Regeln, Regeln die für alle gelten. Denn: „Wo Fäuste ohne Regeln und ohne Schiedsrichter fliegen, da findet kein Boxkampf statt - sondern eine Schlägerei!“ Und die gewinnt bekanntlich meist der Stärkere, nicht der, der im Recht ist.

Handelsblatt 11.11.11

Wissenschaftler nehmen Stellung zur €-Krisenpolitik

Europa steht vor der Wahl, in der Krise auseinander zu fallen oder Wege zu einem anderen Wirtschaftsmodell einzuschlagen. Erste Schritte auf diesem Weg müssen in der Entmachtung der „Finanzindustrie“ durch eine scharfe Regulierung und die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen bestehen. Der Anteil leistungsloser Einkommen am Volkseinkommen ist drastisch zu senken, indem z.B. Spekulationsgewinne hoch besteuert werden und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, die die Finanzmärkte deutlich entschleunigt. Gleichzeitig sind z.B. über Mindestlöhne die Einkommen der arbeitenden Menschen zu erhöhen. Ein Schuldenschnitt ist unvermeidbar, es kommt aber dabei darauf an, wie er gestaltet wird. Es braucht ein Verfahren, das es ausschließt, dass weiter die Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert werden. Das Hoffen auf eine freiwillige Beteiligung der Finanzindustrie ist müßig. Die Banken müssen einer gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen werden, große Vermögen müssen durch die Einführung einer Vermögenssteuer an den Kosten der Krise beteiligt werden.  mehr

Mindestlohn statt Mogelpackung

Michael von Klitzing kommentiert die CDU-Mindestlohndebatte

Merkels Vorschlag einer Lohnuntergrenze war offenkundig eine Mogelpackung - viele Beschäftigte wären trotz christlich-sozialer Lohnuntergrenzen weiterhin auf aufstockendes Hartz IV angewiesen. Jetzt rudert die Kanzlerin nochmal zurück und offenbart, dass ihr an einem Wechsel in der Niedriglohnpolitik nie gelegen war. Dabei ist die Entwicklung des Niedriglohnsektors in den letzten Jahren dramatisch: fast ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten, mehr als 4,66 Millionen Menschen, arbeiteten 2010 unterhalb der Niedriglohnschwelle. In Niedersachsen sind es 397.000 Beschäftigte und damit 22,5 Prozent. Wer angesichts des wachsenden Niedriglohnsektors weiterhin gegen einen Mindestlohn wettert, der will Armutslöhne zementieren. DIE LINKE.Cloppenburg fordert deshalb Herrn MdB Holzenkamp auf, Farbe zu bekennen: Entweder ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde, damit Tausende Beschäftigte und ihre Familien in Niedersachsen wieder von ihrer Arbeit leben können,  oder weitere Merkelsche-Mogel-Vorschläge, von denen niemand leben kann.

Bankenviertel Frankfurt besetzen 18.11. 18 Uhr

Kundgebung mit Oskar Lafontaine

Wenn Ackermann in Frankfurt hustet, erbebt in Berlin das Kanzleramt!
Banken und Spekulanten treiben ganze Staaten in den Ruin. Regierungen und Parlamente entmachten sich selbst: Anstatt die Banken zu regulieren und riskante Spekulationsgeschäfte zu verbieten, schieben sie den Banken viele Hunderte Milliarden Euro an „Rettungsschirmen“ zu. Gleichzeitig werden mit „Schuldenbremsen“ die Staatsausgaben für Durchschnittsverdienende und Arme gekürzt.
Der Zorn wächst: Während die einen auf Lohn verzichten müssen, mit Hartz IV abgespeist werden oder in Altersarmut leben, machen die anderen die nächste Flasche Champagner auf und grölen im Chor den alten Schlager: Wir versaufen eurer Oma ihr klein Häuschen und die erste und die zweite Hypothek!
Anstatt über die wahren Ursachen der Krise aufzuklären, machen Medien Stimmung gegen die angeblich „faulen Griechen“, die selbst Schuld seien an ihrem Bankrott. Tatsächlich hat kein Grieche und keine Griechin auch nur einen Euro von den vielen Milliarden gesehen. Im Gegenteil: Die Realeinkommen in Griechenland sind schon jetzt um 20 Prozent gesunken, weil die erzwungenen Sparmaßnahmen die Wirtschaft zerstören.

Bankenmacht brechen

Programm der Partei DIE LINKE

Beschluss des Parteitags der Partei DIE LINKE vom 21./22./23. Oktober 2011 in Erfurt

Der Erfurter Parteitag hat das neue Parteiprogramm am 23. Oktober 2011 mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen beschlossen. Das ist eine Zustimmung von 96,9 Prozent.

Vom 17. November bis 15. Dezember 2011 wird es einen Mitgliederentscheid zur Bestätigung des Parteiprogrammes geben.

 

Wagenknecht: Steuerzahler wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans

"Es kann doch nicht sein, dass eine Bank völlig irrwitzige Geschäfte macht, die auch volkswirtschaftlich überhaupt keinen Nutzen haben, mit denen sie sehr hohe Renditen einfahren kann - wenn es gut geht -, und wo sie auch ein sehr hohes Risiko eingehen kann, weil sie weiß: Wenn es schief geht, kostet es nicht sie, sondern kostet es den Staat. Man müsste einen erheblichen Teil dieser Derivatengeschäfte schlicht verbieten, weil sie einfach keinen volkswirtschaftlichen Sinn und Verstand und Nutzen haben."
Das volle Interview im Deutschlandfunk

BKA fahndet Bei Landesbehörden nach Staatstrojaner

DIE LINKE will von Schünemann Aufklärung über Einsatz von Landestrojaner in Niedersachsen

Der Chaos Computer Club hat erklärt, einen Bundestrojaner entdeckt zu haben, der als Überwachungssoftware dienen könnte. Dazu erklärte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag:

„Wir sind entsetzt über die Existenz einer solchen staatlichen Schnüffelsoftware. Innenminister Uwe Schünemann muss nun erklären, ob der Trojaner auch ein Landestrojaner ist. Laut Bundesinnenministerium ist eine solche Software auch auf Landesebene verfügbar – deshalb wollen wir unverzüglich von Schünemann wissen, ob sie unter seiner Regie zum Einsatz kommt, und werden eine entsprechende parlamentarische Anfrage in den Landtag einbringen. Sollte dies der Fall sein, verletzt Schünemann vorsätzlich Grundrechte.“


 Reuters: BKA fahndet bei Landesbehörden nach Staatstrojaner


Demokratie statt Kapitalismus

Demonstrationen in New York City

Oskar Lafontaine

Wer Demokratie will, muss die Staaten endlich vom Diktat der Finanzmärkte befreien

Sahra Wagenknecht in Deutschen Bundestag

21.09.2011 - Griechenland ist pleite - trotz angeblicher Rettungsmilliarden. Die Wirtschaft ist unter den drakonischen Sparprogrammen regelrecht kollabiert. "Was diesem Land diktiert wurde, war kein Hilfs-, sondern ein Killerprogramm", betont Sahra Wagenknecht. Unter solchen Konditionen wird Griechenland seine Schulden noch weniger zurückzahlen können als vorher. Mindestens so verantwortungslos wie wahltaktisch motiviertes Insolvenzgerede ist die offensichtliche Bereitschaft der Bundesregierung, die Kosten einer absehbaren Griechenpleite noch bis zum letzten Euro dem Steuerzahler aufzubürden.   video

Niedersachsen-Stasi ? Nein Danke !

Schwarz-Gelb auf Kommunistenjagd CDU und FDP in Niedersachsen wollen das Landesparlament abstimmen lassen, ob die Linkspartei verfassungswidrig ist. Die rot-grüne Opposition hält das für Zeitverschwendung einer verwirrten Regierung

MdL Gabriele Heinen Kljajic (Grüne) in der Taz v. 15.09.2011: "Attacken auf die Linke werden immer wieder als Stimmungshöhepunkte der Parlamentswoche inszeniert"  mehr

Diplomatische Initiativen für Libyen

UN-Bericht bestätigt: Humanitäre Lage in Libyen verschlechtert sich Zusehens.

Die humanitäre Lage in Libyen verschlechtert sich drastisch je länger Bürgerkrieg, militärische Intervention der NATO und internationale Sanktionen gegen das Gaddafi Regime aufrecht erhalten werden. Ein aktueller Bericht verschiedener UN-Unterorganisationen belegt vor allem die traumatischen Konsequenzen für Frauen und Kinder. Die IPPNW fordert deswegen die Einstellung der internationalen Angriffe auf Einrichtungen des Gaddafi-Regimes und die Feuerpause beider inner-libyscher Konfliktseiten, um über Waffenstillstandsverhandlungen zu einer friedlichen Lösung des blutigen Konfliktes zu gelangen.

Der aktuelle Bericht einer aus verschiedenen UN-Unterorganisationen zusammengesetzten „Fact Finding Mission“ (25. Juli) verweist auf die traumatischen psychosozialen Folgen des militärischen Konfliktes gerade für Kinder und Frauen in Libyen. Oftmals kombinieren sich Traumata mit der schwierigen Lebenssituation als interne Flüchtlinge mit einer völlig ungenügenden Versorgungslage. Die Behandlung von Verletzten in den umkämpften Gebieten wird für das bestehende Gesundheitssystem immer schwieriger, auch weil das meiste ausländische medizinische Personal seit Beginn des Konfliktes das Land verlassen hat. Zudem werden Sanitätsgüter und Impfstoffe zusehends knapper. mehr

Klaus Ernst: "Auch die Banken werden verlieren"

Die Bundesrepublik hat in den letzten zehn Jahren für tausend Milliarden Euro mehr exportiert als importiert – durch Lohnsenkungen, gekürzte Sozialleistungen hat sie sich Kostenvorteile auf den internationalen Märkten verschafft.

Das hat zum Exportüberschuss geführt. Jetzt haben wir das Problem.
Eine neue Weltwirtschaftskrise nutzt niemandem. Aber es ist richtig. Wir sind die einzige Partei, die eine wirkliche Alternative zur Dominanz der Finanzmärkte über die Politik formuliert. Oskar Lafontaine hat das, was wir heute sehen, schon vor mehr als einem Jahrzehnt vorausgesagt und wollte die Banken unter strenge Kontrolle nehmen. Inzwischen führen die Finanzmärkte einen Vernichtungskrieg gegen die Demokratie. Gegen die Löhne der Arbeitnehmer, gegen die Renten der Rentner, gegen die Gesundheitsversorgung der Kranken. All das soll gestrichen werden, damit die Staaten den Banken Wucherzinsen zahlen können. mehr...

27.08.2014
Pressemitteilung der "Gegenwind. e. V.

Aufgrund einer Softwareumstellung im Leistungsbereich der Jobcenter führen wir am Montag den, 01. September 2014, in der Zeit von 08.00 bis 12.30 Uhr vor der Leistungsabteilung des Jobcenters Cloppenburg, Lankumer Ring 7 (hinter Hagebaumarkt) die Aktion Zahltag durch.  

Aus der Vergangenheit wissen wir, dass so etwas zu erheblichen Nachteilen für die Leistungsbezieher führen kann. Wer also zum Monatswechsel kein, oder zu wenig Geld erhalten hat, sollte an dem Tag unsere Hilfe in Anspruch nehmen. Wir bieten sofortigen Beistand an. Selbstverständlich können Sie auch bei anderen Problemen rund um das ALG II an dem Tag zu uns kommen. Hans-Jürgen Reglitzki, 1. Vorsitzender Gegenwind e.V.

Verschwenden die Jobcenter Cloppenburg/Vechta Steuergelder und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ? GEGENWIND beschwert sich beim Bundesrechnungshof MT 29.08.2014

Bildungskonzept der CDU greift zu kurz

DIE LINKE ist die Partei der integrierten Gesamtschule

Bildungsforscher Ernst Rösner warnt im Deutschlandfunk vor dem 2-Wege-Modell der CDU.
Mit der Oberschule wird eine neue "Restschule" geschaffen. Die Bezeichnung "Unterschule" wäre zutreffender.  mehr

Danke für 531 Stimmen zur Kreistagswahl im Wahlbereich IV

und für 292 Stimmen im Wahlbereich Cloppenburg-Süd zur Stadtratswahl. Das Ziel der Erringung eines Mandats wurde nicht erreicht und DIE LINKE.Cloppenburg kämpft unvermindert weiter für soziale Gerechtigkeit, gegen ausufernde Massentierhaltung und Nato-Kriege !  Wahlergebnisse hier 

Nach erneuter Auszählung kamen für die Stadtratswahl in Cloppenburg-Süd noch 21 Stimmen und für die Kreistagswahl noch 16 Stimmen hinzu.
Der Dank gilt jetzt also für 313 Stimmen bei der Stadtratswahl und 547 Stimmen bei der Kreistagswahl.
Der Einzug ins Parlament wurde nur knapp verfehlt.

Langer Weg zur gerechteren Gesellschaft


Der Cloppenburger Kandidat für DIE LINKE Michael von Klitzing erläutert seine Positionen aus dem Cloppenburger Kommunalwahlkampf. Es fehlt der Leitspruch "Nein zur Nato - Nein zum Krieg" .Gewöhnlich werden solche Aussagen kassiert mit der Begründung  fehlender kommunaler Entscheidungsbefugnisse. "Wir stellen nämlich die militärische Frage bisweilen auch auf kommunaler Ebene." erklärte der Kandidat von Klitzing    mehr..

Gregor Gysi stellt erneut die Systemfrage

Schwarz-Gelb verfängt sich in kleinkarierter Ideologie 
Video von der großartigen Rede Gysis im Deutschen Bundestag

Der Libyenkrieg war falsch - von Anfang bis zu seinem nicht absehbaren Ende

"Die NATO hat den libyschen Rebellen den Weg an die Macht freigebombt. Mittlerweile dürfte auch klar sein, dass spezielle Kampfverbände aus Frankreich, Großbritannien und arabischen Diktaturen in Libyen an den Kämpfen beteiligt waren. Der eigentliche Inhalt der Sicherheitsratsresolution hat tatsächlich keine Rolle gespielt, es sei denn als Deckmäntelchen für die militärischen Aktionen", erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.  mehr

Merkel und Sarkozy sind Regierende ohne Volk

Lachmann-Kommentar in "Die Welt" Das Volk kündigt den Vertrag mit der Politik

Beginn einer demokratischen Epoche

In Windeseile haben sich die Demokratiebewegungen aller Länder über das Internet vernetzt. Einen so vitalen politischen Austausch über nationale Grenzen hinweg hat es in der europäischen Geschichte lange nicht mehr gegeben.  mehr

Solidarität statt Spaltung

Wir sind kein Fraß für Finanzhaie

DIE LINKE fordert flächendeckende Sozialcard

Patrick Humke, MdL Nds. DIE LINKE: "Wer von Mobilität ausgeschlossen ist, dem wird der Zugang zur Gesellschaft verwehrt.“

Der Sozialexperte verwies darauf, dass es in den Kommunen, die bereits eine Sozialcard haben, erhebliche Unterschiede bezüglich des Preises und den Möglichkeiten dieser Karte gibt. Deshalb sei zunächst eine Bestandsaufnahme geboten, die alle unterschiedlichen Modelle erfasst, um im Anschluss die Standards für eine landesweite Sozialcard festzulegen. „Im Mittelpunkt muss das Grundrecht auf Mobilität stehen. Wer von Mobilität ausgeschlossen ist, dem wird der Zugang zur Gesellschaft verwehrt“, so Humke.

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag, nicht nur Hartz-IV-Empfänger zum Erhalt einer solchen Karte zu berechtigen, sondern alle Einkommensschwachen. „Die sogenannte Armutsgefährdungsgrenze liegt bei etwa 880 Euro für eine Person. Es gibt inzwischen viele Menschen, die unterhalb dieser Grenze liegen, obwohl sie Arbeit haben“, sagte Humke. Die Eigenleistung zur Sozialcard dürfe zudem nicht mehr als 18,50 Euro betragen – dieser Betrag ist im Hartz-IV-Regelsatz für die Teilhabe am Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorgesehen. „Die Erfahrung zeigt, dass auch diese Summe für die Betroffenen bereits hoch ist“, so Humke. Im Grundsatz tritt die Fraktion für einen kostenlosen ÖPNV ein, Vorbild sei beispielsweise die belgische Stadt Hasselt. „Insofern ist die Sozialcard ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so Humke.

Humke rechnet mit jährlichen Kosten für die Sozialcard in Höhe von 95 Mio. Euro: „Unsere Schätzung ist bewusst hoch, damit uns kein Populismus vorgeworfen wird“. Nicht einbezogen sei, dass der ÖPNV pro Fahrgast umso günstiger werde, je mehr Menschen ihn nutzen. Außerdem könnten langfristig Kosten eingespart werden, da es weniger Verkehr auf den Straßen gibt. Nach Vorstellung der Linken soll das Land 60 Prozent und die Kommunen 40 Prozent der Kosten tragen. In Ausnahmefällen könnte die Landesbeteiligung auf bis zu 75 Prozent angehoben werden. Die Einführung einer Sozialcard hatte die Linksfraktion bereits bei den vergangenen Haushaltsberatungen im Landtag thematisiert, sie wurde jedoch von der Landesregierung abgelehnt.

Wie der Kapitalismus die Werte zerstört

Hat die Linke doch recht ?

Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert, die alte These der Linken. FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher greift sie auf und erklärt: Die Konservativen hätten die klassischen bürgerlichen Werte Freiheit, Autonomie, Selbstbestimmung an die Neoliberalen verraten und eine "Verhunzung und Zertrümmerung" ihrer Ideale durch die Finanzmärkte zugelassen. Zerstört die Finanz- und Schuldenkrise am Ende die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft – weil der Markt unregulierbar alles regiert? Hat die Linke somit seit langem prognostiziert, was Andere jetzt zugeben müssen?

Sendung auf SWR2 am Donnerstag, 18.08.2011, 17.05 bis 17.50 Uhr.  mehr

Ökologie für alle

Wer den umfassenden grünen Wandel will, darf das rote Projekt der Gleichheit nicht vergessen. Ein Essay von Gregor Gysi

Es gibt Zahlen, die eigentlich erschreckend sind, aber dennoch abstrakt wirken. Klimaforscher berichten von einem neuen Rekord. Die Menschheit hat im vergangenen Jahr 30,6 Milliarden Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen. So viel wie noch nie. Geht das so weiter, dürfte das offizielle Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen, kaum noch zu erreichen sein. So wird die Erde zu einem ungemütlichen Planeten.

Einen Aufschrei gibt es dennoch nicht. Die Zyniker dieser Welt haben dafür eine einfache Erklärung: Nicht Informationen, sondern Katastrophen belehren die Menschheit. Erst wenn, wie in Fukushima, die tödlichen Folgen falscher Entscheidungen nicht mehr zu leugnen sind, gibt es eine Chance für mehr Vernunft. Zynismus mag manchmal schlau klingen, ist aber ein schlechter Ratgeber. Denn angesichts der ökologischen Herausforderungen gilt das kategorische Gebot vorausschauenden Handelns. Und dabei geht es um fundamentale Alternativen. Kleine Korrekturen auf dem bisherigen industriellen Pfad oder entschlossener Übergang zu einer klima- und naturverträglichen Produktionsweise? Gewaltsamer Kampf um Ressourcen oder deutliche Senkung des Rohstoffverbrauchs und schrittweiser Abschied vom Öl, um Konflikte einzudämmen? Weiteres Schmieren der blinden Wachstumsmaschinerie oder zielgerichteter Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft? mehr...

Bürgerliche Werte - "Ich beginne zu glauben, dass DIE LINKE recht hat"

FAZ, 14.08.11 Frank Schirrmacher

„Die Stärke der Analyse der Linken“, so schreibt der erzkonservative Charles Moore im „Daily Telegraph“, „liegt darin, dass sie verstanden haben, wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um sich ihre Vorteile zu sichern. ,Globalisierung‘ zum Beispiel sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch ,nach Hause‘, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues.“ mehr

Werkverträge und Leiharbeit sind Ausbeutung

Ein ganz weites Spektrum demonstrierte am 11.01.2013 vor dem Vion-Werkstor in Cloppenburg gegen die bevorstehende Entlassung der Stammbelegschaft. Der anwesende MdL Hans Henning Adler wird eine Anzeige beim Zoll einreichen wegen Verstoß gegen das Abeitnehmerüberlassungsgesetz:

>>Bei den Beschäftigten habe ich mich vor dem Werkstor über die Einzelheiten der in diesem Unternehmen geschlossenen Arbeitsverträge informiert.

Ich habe dabei festgestellt, dass die von dem Unternehmen gewählte vertragliche Konstruktion, nur.noch einen kleinen Teil der in der Produktion Tätigen selbst zu beschäftigen und den überwiegenden Teil der Produktion durch rumänische Arbeiter erledigen zu lassen, die formal bei einem Werkvertragsunternehmen angestellt sind und denen dann nur ein Stundenlohn von fünf Euro gezahlt wird, eine unzulässige Umgehung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz<wbr></wbr>es darstellt. Dort sind nämlich soziale Mindeststandards garantiert, die den im Werkvertragsunternehmen Beschäftigten vorenthalten werden. Wenn die rumänischen Arbeiter in den Produktionsprozess der Fa. Vion integriert sind, handelt es sich nicht um ein selbständiges Werk, das der Werkvertragsunternehmer der Fa. Vion schuldet. Das ist hier der Fall, weil die Organisation des Produktionsprozesses so organisiert ist, dass die Fa. Vion bestimmt, wann und welche Mengen Fleisch produziert werden und wie die Produktion der rumänischen Arbeiter überwacht wird, Da das rumänische Unternehmen gar keine EU-Zulassung hat, muss die Fa. Vion die Produktion in hygienischer Hinsicht auch überwachen, dann kann sie sich aber nicht gleichzeitig den Verpflichtungen aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz<wbr></wbr> entziehen, weil dann kein eigenes Werk vorliegt.

Ich halte deshalb die Vorgänge, die zur Entlassung von 60 Arbeitnehmern aus Normalarbeitsverhältnissen beim Stammbetrieb geführt haben, für illegal und ordnungswidrig nach § 16 des Gesetzes über die Arbeitnehmerüberlassung. Deshalb habe ich gleich eine Anzeige geschrieben, die an den Zoll geht. Hoffentlich tun die was gegen diese Schweinerei.<<

NWZ  11.01.2013 

Fracking auch im Oldenburger Münsterland verbieten!

DIE LINKE fordert Stopp von Fracking-Projekten der Firma Exxon

  Hannover. DIE LINKE im Landtag hat einen Stopp aller Fracking-Projekte des Exxon-Konzerns in Niedersachsen gefordert. Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, kritisierte das Verhalten der Landesregierung, die nichts gegen die angekündigten weiteren Fracking-Vorhaben der Firma unternehme. „Hier gibt es nichts mehr abzuwarten und auszusitzen. Die Landesregierung muss jetzt handeln“, sagte Herzog. Die betroffene Bevölkerung sei zu Recht beunruhigt und wütend. Herzog erinnerte an Störfälle wie beispielsweise in Söhlingen, bei denen hochgiftige Frack-Flüssigkeiten aus undichten Leitungen ausgetreten waren. Dabei seien auch erhöhte Benzol-Werte im Blut von Anwohnern gefunden worden. „Beim Frack-Verfahren werden Chemiecocktails zum Aufknacken von unterirdischen Formationen verwendet, die eine große Gefahr für die Bevölkerung sind. Deshalb dürfen Betreiber und Behörden Fracking-Vorhaben nicht hinter geschlossenen Türen abwickeln“, so Herzog.

Nachdem der Landkreis Emsland sich gegen den Einsatz von giftigen Chemikalien bei der Erdgasförderung aussprach und der Planungsausschuss des Dammer Stadtrates die Fracking-Methode zur Ausbeute unkonventioneller Erdgasvorkommen ablehnt, ist die Politik auch im Kreis Cloppenburg gefragt hier einzugreifen bevor es zu spät ist. mehr...

Exxon will in Cappeln giftige Chemie in die Erde pressen  mehr

Privatisierung ist Raub !

Kreisstraßen in der Gesamtlänge von 22 km werden von Privatfirmen betrieben.

Erstmalig in Niedersachsen wird der Ausbau von Kreisstraßen privat finanziert.  Für 25 Jahre sollen die Investoren für die Erhaltung der Straßen sorgen und erhalten dafür regelmäßige Zuwendungen aus der öffentlichen Hand.  
Entflechtungsmittel werden "sinnvoll im Wege der Wirtschaftsförderung angelegt", meint der CDU Landtagsabgeordnete Karl Heinz Bley aus Garrel. Landrat Eveslage ist "froh und dankbar" über die Lösung, weil es nach seinen Worten ohne dieses Modellprojekt auf absehbare Zeit keine Chance gegeben hätte, diese Sraßen auszubauen. Übertragen hat der Landkreis lediglich die Straßen, aber nicht die kostenträchtige Unterhaltung von Brücken. "Die haben wir bewußt aus dem Projekt herausgenommen. Die Unterhaltung bleibt bei uns. Dieses Risiko wolten wir dem Betreiber nicht zumuten", erklärte Eveslage. Hier gäbe es zu viele Unwägbarkeiten, die nicht abzuschätzen seien.  MT 25.04.2012 

Da zeigt sich die CDU/FDP-Politik: Gewinnträchtige "Filetstücke" werden privatisiert, kostenträchtige Unwägbarkeiten bleiben beim Landkreis hängen. Der Verdacht entsteht, dass lasch und nachlässig verhandelt wurde (Kommentar: Michael von Klitzing)  

Landesvorsitzender Dr.Manfred Sohn in Cloppenburg

"Bessere Schulen für Niedersachsen und Sozialcard"

Der Landesvorsitzende DIE LINKE.Niedersachsen Dr.Manfred Sohn beschrieb während der Veranstaltung des Kreisverbandes DIE LINKE.Cloppenburg die Schulpolitik und Auseinandersetzungen die es darum gibt. Die verschiedenen Sichtweisen sind im Kern eine Frage des Menschenbildes. Die Nds. Landesregierung setzt dabei auf frühe Trennung der unterschiedlichen Begabungen durch Selektionsschulen, während die linken den Menschen
als solidarisches, gemeinsam handelndes Wesen betrachten. Deshalb lernt er besser gemeinsam als in Konkurrenz zu den anderen.  Gesamtschulen kommen in Untersuchungen zu besseren Ergebnissen als gegliederte Selektionsschulen. Das Zusammenlernen von leistungsstärkeren und leistungsschwächeren fördert offensichtlich auch die Stärkeren, denn am besten lernt man etwas, indem man anderen etwas erklärt. Sogar Bundespräsident Wulff, als niedersächsischer Ministerpräsident noch erbitterter Gegner von Gesamtschulen, zeichnete kürzlich die IGS Göttingen-Geismar als beste Schule Niedersachsens aus. Die Gesamtschule legt nicht von vornherein fest ob das Kind das Abitur machen wird oder nicht, sondern lässt die Entscheidung über die Schullaufbahn zu einem späteren Zeitpunkt zu. Immer mehr Eltern erkennen die Vorteile der IGS und würden ihre Kinder gern dahinschicken, wenn es dieses schulische Angebot in der Nähe gäbe. Das Oldenburger Münsterland ist eine regelrechte Diaspora in Sachen IGS. Gegen die Einsicht, dass es so mit dem 3-gliedrigen Selektionsschulsystem system nicht weitergeht, konnte sich die CDU nicht wehren und erfand die Oberschule, was ein verlogener Begriff ist und eigentlich Unterschule heißen müsste, denn die Auslese in der Grundschule bleibt erhalten wie bisher. Das Gymnasium bleibt unangetastet und die Sozialstruktur wird  so reproduziert wie schon immer, gemeinsames Lernen ist die Ausnahme und das Selektionsprinzip bleibt erhalten.
Eine von Eltern gestartete Initiative "Volksbegehren für bessere Schulen" will Schluss machen mit der Benachteiligung von Gesamtschulen, das Abitur nach 13 Jahren wieder möglich machen und das bewährte Modell "Volle Halbtagsschule" wieder installieren. DIE LINKE ist die Partei der Integrierten Gesamtschule und unterstützt das niedersächsische Volksbegehrenfür gute Schulen in Niedersachsen. Ca. 600.000 Unterschriften sind notwendig und müssen bis Ende Januar 2012 gesammelt sein, mehr als 200.000 sind bisher schon erreicht. Der Landesvorsitzende rief eindringlich dazu auf, mit ganzer Kraft zum Erfolg des Volksbegehrens beizutragen.
Im zweiten Teil seiner Ausführungen erläuterte Dr.Manfred Sohn die Forderung der LINKEn
nach einer Sozialcard für Niedersachsen.In den Kommunen, die bereits eine Sozialcard haben, gibt es erhebliche Unterschiede bezüglich des Preises und der Möglichkeiten dieser Karte . Deshalb sei zunächst eine Bestandsaufnahme geboten, die alle unterschiedlichen Modelle erfasst, um im Anschluss die Standards für eine landesweite Sozialcard festzulegen.
Die Sozialcard soll Einkommensschwachen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, indem das Grundrecht auf Mobilität gewährleistet wird
 Wer von Mobilität ausgeschlossen ist, dem wird der Zugang zur Gesellschaft verwehrt
DIE LINKE fordert, nicht nur Hartz-IV-Empfänger zum Erhalt einer solchen Karte zu berechtigen, sondern alle Einkommensschwachen. „Die sogenannte Armutsgefährdungsgrenze liegt bei etwa 880 Euro für eine Person. Es gibt inzwischen viele Menschen, die unterhalb dieser Grenze liegen, obwohl sie Arbeit haben“. Der Preis für die niedersächsische Sozialcard sollte die 18,50 € nicht überschreiten, die der neue Regelsatz der Mindestsicherung für die ÖPNV-Teilhabe vorsieht.

DIE LINKE fordert flächendeckende Sozialcard

Patrick Humke, MdL Nds. DIE LINKE: "Wer von Mobilität ausgeschlossen ist, dem wird der Zugang zur Gesellschaft verwehrt.“

Der Sozialexperte verwies darauf, dass es in den Kommunen, die bereits eine Sozialcard haben, erhebliche Unterschiede bezüglich des Preises und den Möglichkeiten dieser Karte gibt. Deshalb sei zunächst eine Bestandsaufnahme geboten, die alle unterschiedlichen Modelle erfasst, um im Anschluss die Standards für eine landesweite Sozialcard festzulegen. „Im Mittelpunkt muss das Grundrecht auf Mobilität stehen. Wer von Mobilität ausgeschlossen ist, dem wird der Zugang zur Gesellschaft verwehrt“, so Humke.

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag, nicht nur Hartz-IV-Empfänger zum Erhalt einer solchen Karte zu berechtigen, sondern alle Einkommensschwachen. „Die sogenannte Armutsgefährdungsgrenze liegt bei etwa 880 Euro für eine Person. Es gibt inzwischen viele Menschen, die unterhalb dieser Grenze liegen, obwohl sie Arbeit haben“, sagte Humke. Die Eigenleistung zur Sozialcard dürfe zudem nicht mehr als 18,50 Euro betragen – dieser Betrag ist im Hartz-IV-Regelsatz für die Teilhabe am Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorgesehen. „Die Erfahrung zeigt, dass auch diese Summe für die Betroffenen bereits hoch ist“, so Humke. Im Grundsatz tritt die Fraktion für einen kostenlosen ÖPNV ein, Vorbild sei beispielsweise die belgische Stadt Hasselt. „Insofern ist die Sozialcard ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so Humke.

Humke rechnet mit jährlichen Kosten für die Sozialcard in Höhe von 95 Mio. Euro: „Unsere Schätzung ist bewusst hoch, damit uns kein Populismus vorgeworfen wird“. Nicht einbezogen sei, dass der ÖPNV pro Fahrgast umso günstiger werde, je mehr Menschen ihn nutzen. Außerdem könnten langfristig Kosten eingespart werden, da es weniger Verkehr auf den Straßen gibt. Nach Vorstellung der Linken soll das Land 60 Prozent und die Kommunen 40 Prozent der Kosten tragen. In Ausnahmefällen könnte die Landesbeteiligung auf bis zu 75 Prozent angehoben werden. Die Einführung einer Sozialcard hatte die Linksfraktion bereits bei den vergangenen Haushaltsberatungen im Landtag thematisiert, sie wurde jedoch von der Landesregierung abgelehnt.

Verfahren wegen Verletzung der Bannmeile eingestellt

Knapp 300 Euro verweigern vier niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken der Landeskasse – nicht aus Geiz, sondern aus Prinzip.

Der Landesvorsitzende Manfred Sohn sowie Ursula Weisser-Roelle, Marianne König und Patrick Humke sollen einen Bußgeld von je 73,50 Euro zahlen, weil sie am 14. Januar auf den Treppen des Landtags in Hannover gegen die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan protestiert hatten. An diesem Tag warn Angehörige der 1. Panzerdivision verabschiedet worden; die Linksabgeordneten hatten mit einem Plakat mit der Aufschrift „Friedenstauben statt Soldaten nach Afghanistan“ protestiert. Der Protest fand innerhalb der Landtags-Bannmeile statt, weshalb die Polizei das Plakat beschlagnahmte. „Der Sinn des Bannmeilengesetzes ist es, die Abgeordneten bei der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit zu schützen. Ich selbst bin aber Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags, und ich muss nicht vor mir selbst geschützt werden”, erklärte Manfred Sohn. Mit dem Bußgeld solle legitimer Protest in einen Gesetzesverstoß umgewandelt werden.

(Quelle: www.lafontaines-linke.de)

Fracking auch im Oldenburger Münsterland verbieten !

Die Förderung von Erdgas mithilfe von Fracking ist keine Brückentechnologie, sondern eine Hochrisikotechnologie

Nachdem der Landkreis Emsland sich gegen den Einsatz von giftigen Chemikalien bei der Erdgasförderung aussprach und der Planungsausschuss des Dammer Stadtrates die Fracking-Methode zur Ausbeute unkonventioneller Erdgasvorkommen ablehnt, ist die Politik auch im Kreis Cloppenburg gefragt hier einzugreifen bevor es zu spät ist. mehr...

Der Präsident des Bundesumweltamtes: "Fracking ist viel gefährlicher als CCS-Verpressung"

Mandatsträger vervielfachen, Linke in die Rathäuser

Mit viel Optimismus startet die Partei DIE LINKE. in Niedersachsen in den Kommunalwahlkampf. „Wir werden nach der Wahl am 11. September flächendeckend eine kommunale Kraft in Niedersachsen sein“, sagt der Linken-Landesvorsitzende Dr. Manfred Sohn. 

Sohn stellte gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Giesela Brandes-Steggewentz die Inhalte des Wahlkampfes und die Motive der Wahlplakate vor. Zentrales Wahlkampfthema der LINKEN sei die soziale Gerechtigkeit mit all ihren Facetten in den Kommunen. „Der Kampf für’s Soziale ist und bleibt unser Erkennungszeichen“, betonte Brandes-Steggewentz. Unter dem Motto „Die Gemeinde ist UNSER Zuhause“ wolle DIE LINKE in den Kommunen Privatisierungen bekämpfen und die Demokratie stärken. Der Kampf gegen Privatisierungen betreffe die Schwimmbäder, die kommunale Energieversorgung, den öffentlichen Nahverkehr, die Büchereien und die Kulturbühnen. „Wir sind die einzige Partei, die konsequent gegen alle Formen der Privatisierung ist“, ergänzte Sohn.

DIE LINKE werde sich im Wahlkampf verstärkt an Frauen wenden. „Wir wollen Frauen einladen, sich in allen Bereichen des Lebens ihren Raum zu nehmen. Raum für die Erwerbs- und Sorgearbeit, vor allem aber auch Raum und Zeit für sich selbst und ehrenamtliches Engagement“, so Brandes-Steggewentz. „Das ist eine wichtige Grundlage für unsere Demokratie.“

Außerdem setze sich die Partei in den Kommunen für mehr Transparenz in der Politik und Verwaltung (Stichwort: das gläserne Rathaus) ein und werde sich für Bürgerhaushalte stark machen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltes beteiligt werden. Weitere politische Ziele seien unter anderem die Gründung Integrierter Gesamtschulen, kostenlose Mahlzeiten für die Schülerinnen und Schüler an Ganztagsschulen und die Einrichtung von mehr Krippen- und Kitaplätzen. Weitere Schwerpunkte sind eine umweltschonende Bau- und Sanierungspolitik, die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen und die Bekämpfung von Obdachlosigkeit.

Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg

Verfahren wegen Verletzung der Bannmeile eingestellt

Knapp 300 Euro verweigern vier niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken der Landeskasse – nicht aus Geiz, sondern aus Prinzip.

Der Landesvorsitzende Manfred Sohn sowie Ursula Weisser-Roelle, Marianne König und Patrick Humke sollen einen Bußgeld von je 73,50 Euro zahlen, weil sie am 14. Januar auf den Treppen des Landtags in Hannover gegen die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan protestiert hatten. An diesem Tag warn Angehörige der 1. Panzerdivision verabschiedet worden; die Linksabgeordneten hatten mit einem Plakat mit der Aufschrift „Friedenstauben statt Soldaten nach Afghanistan“ protestiert. Der Protest fand innerhalb der Landtags-Bannmeile statt, weshalb die Polizei das Plakat beschlagnahmte. „Der Sinn des Bannmeilengesetzes ist es, die Abgeordneten bei der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit zu schützen. Ich selbst bin aber Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags, und ich muss nicht vor mir selbst geschützt werden”, erklärte Manfred Sohn. Mit dem Bußgeld solle legitimer Protest in einen Gesetzesverstoß umgewandelt werden.

(Quelle: www.lafontaines-linke.de)