Kreisverband Cloppenburg

       Kreisverband Cloppenburg

                     ...unser starker Partner im Osten: DIE LINKE Kreisverband Prignitz

Die Linke

Kreisverband

Regionales

Meinungen

Shop

Archiv

Impressum

Kläranlage Lindern für 2,2 Millionen verkauft Einstimmiger Ratsbeschluss gestern Abend MT 09.10.08

Lindern (ws) – Lindern hat seine bisher kommunale Kläranlage und das gesamte Schmutzwasserkanalnetz gestern Abend an den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) verkauft. Nach entsprechenden Grundsatzbeschlüssen und umfangreichen Beratungen in den letzten Wochen und Monaten zuvor haben die Kommunalpolitiker am Mittwochabend auf einer Ratssitzung mit einem einstimmigen Beschluss den Weg frei gemacht für die Übertragung der Anlagen zum 1. Januar 2009.
Auch die Kaufsumme wurde ges-tern erstmals öffentlich genannt. Die Gemeinde erhält den sogenannten Restbuchwert der Anlagen im Ortsteil Stühlenfeld und des Netzes und nimmt 2, 2 Millionen Euro ein.
In seinen Erläuterungen begründete Linderns Bürgermeister Rainer Rauch die Entscheidung zum Verkauf unter anderem mit den dringend notwendigen Investionen in die Modernisierung und denAusbau der Kläranlage von über einer Million Euro.
„Wenn wir die Anlage in den kommenden Jahren weiter in Eigenregie betrieben hätten, wären wir durch die Investitionen gezwungen gewesen, die Gebühr für die Bürger von jetzt 1,85 Euro auf 2,37 zum Januar anzuheben“. Der erste unmittelbare Vorteil für die Bürger ergebe sich bereits durch eine tatsächlich deutlich geringere Anhebung auf 2,15 Euro, die zudem vom neuen Betreiber für die kommenden drei Jahre festgeschrieben werde.
„In unserer Entscheidung haben wir uns nicht von der zu erzielenden Verkaufssumme leiten lassen, sondern von der Überlegung, was ist auf Dauer die günstige Lösung für den Bürger“, betonte der Bürgermeister.
Rauch verwies darauf, dass in den kommenden Jahren die gesetzlichen Anforderungen in diesem Bereich deutlich steigen würden. Eine vergleichweise kleine Kommune wie Lindern habe weder das Know-how noch mit dem bisher verantwortlichen Klärwärter das Personal, die Anlage mittelfristig so professionell zu betreiben, wie es erforderlich sei.
Der OOWV habe in der Region inzwischen 36 kommunale Anlagen übernommen mit insgesamt 34 Millionen Kubikmeter Abwasser. In Lindern fallen jährlich etwa 200000 Kubikmeter an. Dass unter solchen Bedingungen anders und deutlich besser kalkuliert werden könne, liege auf der Hand.
Die Gemeinde übertrage nicht leichtfertig einen Teil ihrer Hoheit: „Wir haben uns darüber lange Gedanken gemacht und alle Vor- und Nachteile abgewogen“, so Rauch.
Es verwies darauf, dass die Anlagen nicht privatisiert, sondern durch den OOWV weiter öffentlich-rechtlich betrieben würden, mit den gleichen rechtlichen Vorgaben: Ziel sei und bleibe das Kostendeckungsprinzip und nicht, Gewinne zu erwirtschaften.

 

Rat stimmt Vertrag mit dem OOWV zu Kosten auf fünf Jahre mit 1,65 Euro festgesetzt Von Thomas Vorwerk

Cappeln – Mit 14 zu vier Stimmen hat der Rat der Gemeinde Cappeln am Mittwoch dem Vertrag zwischen der Kommune und dem Oldenburgisch Ostfriesischen Wasserverband zugestimmt, der die Übertragung der Abwasserbeseitigung an den Verband regelt. Mit dem Verkauf der Kläranlage, für die ein Restwert von rund 2,6 Millionen Euro ermittelt wurde, entledigt sich die Gemeinde eines Großteils ihrer laufenden Kredite, die dann vom OOWV bedient werden. Cappeln kommt so der Schuldenfreiheit ein ganzes Stück näher, was sich in den kommenden Haushalten bei Zins- und Tilgungsdiensten bermerkbar macht.

Der Betrag für die Abwasserbeseitigung ist für die nächsten fünf Jahre auf 1,65 Euro je Kubikmeter festgelegt worden. Bisher sind es 1,35 Euro. Da Sanierungsmaßnahmen dringend erforderlich sind, müsste auch die Gemeinde die Gebühren anheben, hieß es auf der Sitzung.

Dennoch gibt es offenbar unterschiedliche Ansichten. „Ich habe noch keinen getroffen, der den Verkauf gutheißt“, meinte Ratsherr Georg Meyer- Nutteln. Dem widersprach Bürgermeister Reinhold Grote. Wenn man sich ein wenig Zeit nähme und die Situation erkläre, bekäme man auch in der Bevölkerung die Zustimmung für den Verkauf. Pro Verkauf äußerte sich auch Rudolf Arkenau (SPD): „Die Anlage läuft unter Volllast und ist unterdimensioniert. Wir wären selber gezwungen, Änderungen vorzunehmen“.

Die Beweggründe des OOWV, die Abwasserbeseitigung von den Kommunen zu übernehmen, erläuterte Peter Kaufmann, Hauptabteilungsleiter Technik des Verbandes. „Es ist unser elementares Interesse, die Gewässer reinzuhalten. Seit 60 Jahren sind wir für Trinkwasserversorgung verantwortlich und wir versprechen uns Synergieeffekte“, so Kaufmann. Klärschlamm könne in der Menge, der OOWV betreibt mittlerweile fast 40 Kläranlagen, günstiger weiterverarbeitet werden und Analysen können zentral in einem Labor erledigt werden.

 

Lindern will Klärwerk privatisieren
Nach Saterland, Barßel, Bösel, Lastrup, Molbergen und Essen geht nun auch Lindern auf das Lockangebot vom OOWV ein