Der Sozialexperte verwies darauf, dass es in den Kommunen, die bereits eine Sozialcard haben, erhebliche Unterschiede bezüglich des Preises und den Möglichkeiten dieser Karte gibt. Deshalb sei zunächst eine Bestandsaufnahme geboten, die alle unterschiedlichen Modelle erfasst, um im Anschluss die Standards für eine landesweite Sozialcard festzulegen. „Im Mittelpunkt muss das Grundrecht auf Mobilität stehen. Wer von Mobilität ausgeschlossen ist, dem wird der Zugang zur Gesellschaft verwehrt“, so Humke.

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag, nicht nur Hartz-IV-Empfänger zum Erhalt einer solchen Karte zu berechtigen, sondern alle Einkommensschwachen. „Die sogenannte Armutsgefährdungsgrenze liegt bei etwa 880 Euro für eine Person. Es gibt inzwischen viele Menschen, die unterhalb dieser Grenze liegen, obwohl sie Arbeit haben“, sagte Humke. Die Eigenleistung zur Sozialcard dürfe zudem nicht mehr als 18,50 Euro betragen – dieser Betrag ist im Hartz-IV-Regelsatz für die Teilhabe am Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorgesehen. „Die Erfahrung zeigt, dass auch diese Summe für die Betroffenen bereits hoch ist“, so Humke. Im Grundsatz tritt die Fraktion für einen kostenlosen ÖPNV ein, Vorbild sei beispielsweise die belgische Stadt Hasselt. „Insofern ist die Sozialcard ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so Humke.

Humke rechnet mit jährlichen Kosten für die Sozialcard in Höhe von 95 Mio. Euro: „Unsere Schätzung ist bewusst hoch, damit uns kein Populismus vorgeworfen wird“. Nicht einbezogen sei, dass der ÖPNV pro Fahrgast umso günstiger werde, je mehr Menschen ihn nutzen. Außerdem könnten langfristig Kosten eingespart werden, da es weniger Verkehr auf den Straßen gibt. Nach Vorstellung der Linken soll das Land 60 Prozent und die Kommunen 40 Prozent der Kosten tragen. In Ausnahmefällen könnte die Landesbeteiligung auf bis zu 75 Prozent angehoben werden. Die Einführung einer Sozialcard hatte die Linksfraktion bereits bei den vergangenen Haushaltsberatungen im Landtag thematisiert, sie wurde jedoch von der Landesregierung abgelehnt.

Knapp 300 Euro verweigern vier niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken der Landeskasse – nicht aus Geiz, sondern aus Prinzip.

Der Landesvorsitzende Manfred Sohn sowie Ursula Weisser-Roelle, Marianne König und Patrick Humke sollen einen Bußgeld von je 73,50 Euro zahlen, weil sie am 14. Januar auf den Treppen des Landtags in Hannover gegen die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan protestiert hatten. An diesem Tag warn Angehörige der 1. Panzerdivision verabschiedet worden; die Linksabgeordneten hatten mit einem Plakat mit der Aufschrift „Friedenstauben statt Soldaten nach Afghanistan“ protestiert. Der Protest fand innerhalb der Landtags-Bannmeile statt, weshalb die Polizei das Plakat beschlagnahmte. „Der Sinn des Bannmeilengesetzes ist es, die Abgeordneten bei der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit zu schützen. Ich selbst bin aber Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags, und ich muss nicht vor mir selbst geschützt werden”, erklärte Manfred Sohn. Mit dem Bußgeld solle legitimer Protest in einen Gesetzesverstoß umgewandelt werden.

(Quelle: www.lafontaines-linke.de)

Mit viel Optimismus startet die Partei DIE LINKE. in Niedersachsen in den Kommunalwahlkampf. „Wir werden nach der Wahl am 11. September flächendeckend eine kommunale Kraft in Niedersachsen sein“, sagt der Linken-Landesvorsitzende Dr. Manfred Sohn. 

Sohn stellte gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Giesela Brandes-Steggewentz die Inhalte des Wahlkampfes und die Motive der Wahlplakate vor. Zentrales Wahlkampfthema der LINKEN sei die soziale Gerechtigkeit mit all ihren Facetten in den Kommunen. „Der Kampf für’s Soziale ist und bleibt unser Erkennungszeichen“, betonte Brandes-Steggewentz. Unter dem Motto „Die Gemeinde ist UNSER Zuhause“ wolle DIE LINKE in den Kommunen Privatisierungen bekämpfen und die Demokratie stärken. Der Kampf gegen Privatisierungen betreffe die Schwimmbäder, die kommunale Energieversorgung, den öffentlichen Nahverkehr, die Büchereien und die Kulturbühnen. „Wir sind die einzige Partei, die konsequent gegen alle Formen der Privatisierung ist“, ergänzte Sohn.

DIE LINKE werde sich im Wahlkampf verstärkt an Frauen wenden. „Wir wollen Frauen einladen, sich in allen Bereichen des Lebens ihren Raum zu nehmen. Raum für die Erwerbs- und Sorgearbeit, vor allem aber auch Raum und Zeit für sich selbst und ehrenamtliches Engagement“, so Brandes-Steggewentz. „Das ist eine wichtige Grundlage für unsere Demokratie.“

Außerdem setze sich die Partei in den Kommunen für mehr Transparenz in der Politik und Verwaltung (Stichwort: das gläserne Rathaus) ein und werde sich für Bürgerhaushalte stark machen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltes beteiligt werden. Weitere politische Ziele seien unter anderem die Gründung Integrierter Gesamtschulen, kostenlose Mahlzeiten für die Schülerinnen und Schüler an Ganztagsschulen und die Einrichtung von mehr Krippen- und Kitaplätzen. Weitere Schwerpunkte sind eine umweltschonende Bau- und Sanierungspolitik, die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen und die Bekämpfung von Obdachlosigkeit.

Knapp 300 Euro verweigern vier niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken der Landeskasse – nicht aus Geiz, sondern aus Prinzip.

Der Landesvorsitzende Manfred Sohn sowie Ursula Weisser-Roelle, Marianne König und Patrick Humke sollen einen Bußgeld von je 73,50 Euro zahlen, weil sie am 14. Januar auf den Treppen des Landtags in Hannover gegen die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan protestiert hatten. An diesem Tag warn Angehörige der 1. Panzerdivision verabschiedet worden; die Linksabgeordneten hatten mit einem Plakat mit der Aufschrift „Friedenstauben statt Soldaten nach Afghanistan“ protestiert. Der Protest fand innerhalb der Landtags-Bannmeile statt, weshalb die Polizei das Plakat beschlagnahmte. „Der Sinn des Bannmeilengesetzes ist es, die Abgeordneten bei der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit zu schützen. Ich selbst bin aber Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags, und ich muss nicht vor mir selbst geschützt werden”, erklärte Manfred Sohn. Mit dem Bußgeld solle legitimer Protest in einen Gesetzesverstoß umgewandelt werden.

(Quelle: www.lafontaines-linke.de)