10. September 2016

Wahlkampf-Endspurt in Friesoythe

Alexander Sonnenburg

 Cloppenburg Süd

 

Hans Jürgen Reglitzki

Löningen

 

Tom Dobrowolski

Löningen

 

Klaus Ritter

Friesoythe

 
11. September 2016

Kommunalwahl 2016

Cloppenburg Nord

 
 
 
 
13. Oktober 2014

Die Antibiotika-Lüge

 
 
Schlappe für die Diakonie: 3. Weg vom Tisch !

Die Gewerkschaften dürfen auch in kirchlichen Einrichtungen zu Arbeitsniederlegungen aufrufen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag (20.11.2012)  in Erfurt bestätigt
BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt begründete die Entscheidung vor allem damit, dass die Gewerkschaften im sogenannten Dritten Weg der kircheninternen Aushandlung von Einkommens- und Arbeitsbedingungen nicht ausreichend einbezogen und dessen Ergebnisse nicht verbindlich seien.
Streikrecht ist Grundrecht

 

>Vom organisierten Geld regiert zu werden ist genauso schlimm wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden<

 
 
12. September 2016

DIE LINKE.Cloppenburg schafft den Sprung ins Rathaus

In die Rathäuser von Löningen, Lastrup, Friesoythe und Cloppenburg, sowie in den Kreistag schafft es DIE LINKE erstmalig einzuziehen. Damit ist die Basis der flächendeckenden Verankerung der Partei DIE LINKE wie sie zur Gründung im Jahr 2007 angestrebt wurde, im Kreis Cloppenburg gegeben. Der intensive Wahlkampf wurde von Erfolg gekrönt.  Der Kreisverband Cloppenburg bedankt sich bei allen Helfern und wünscht den frischgebackenen Parlamentariern ein gutes Händchen bei der Bewältigung der vor ihnen stehenden Aufgaben. Die Neugewählten sind: Alexander Sonnenburg (Stadtrat CLP), Tom Dobrowolski (Stadtrat Löningen), Hans Jürgen Reglitzki ( Gemeinderat Lastrup), Klaus Ritter (Stadtrat Friesoythe) und Michael von Klitzing (Kreistag Cloppenburg).

8. September 2016

Bravo, junge Menschen engagieren sich für die Kommunalwahl

8. September 2016

Münsterländische Tageszeitung 05.09.2016

10. September 2016

Münsterländische Tageszeitung 02.09.2016

8. September 2016

Münsterländische Tageszeitung 27.08.2016

20. August 2016

11.September Kommunalwahl Niedersachsen

Nach dem grandiosen Anti-TTIP Auftakt im vorigen Jahr in Berlin, Hannover und auch im Cloppenburger Kulturbahnhof gibt es in diesem Jahr eine open-air Veranstaltung >> STOP CETA TTIP in der Cloppenburger Stadtmitte vor der LzO. am Samstag,27.August ab 11 Uhr.
Die "Hot Jazz Stompers" spielen zum Jazzfrühschoppen und
alkoholfreiem Cocktail.
Es wird u.a. geworben für die Teilnahme an der Busfahrt zur Demo in Hamburg am 17. September.

Unser Löninger Kommunalwahlkandidat Tom Dobrowolski wird in der mobilen Cocktailbar alkoholfreien Cocktail ausschenken. Der Cloppenburger Kandidat Michael von Klitzing wird den Frühschoppen mit den Hot Jazz Stompers musikalisch mit Jazz und Swing begleiten.

Die Nato trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen

DIE LINKE fordert als erste politische Kraft in Deutschland die Auflösung der Nato und den Entwurf einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa unter Einbeziehung Russlands -   nicht gegen Russland wie es uns die Nato-Propaganda aufzwingen will.

29. Juni 2016

Die größten Feinde Europas sind Juncker & Co.

 

Wer sich immer noch fragt, warum eine Mehrheit der britischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner für den Brexit gestimmt hat, bekommt heute den nächsten Grund geliefert: EU-Kommissionspräsident Juncker hat mitgeteilt, dass die Parlamente der europäischen Staaten nach dem Willen der EU-Kommission nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) beteiligt werden. Die Nachrichtenagentur Dpa schreibt: „In Brüssel besteht seit Längerem die Sorge, dass Parlamente einzelner Staaten die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik blockieren könnten." Man fasst es nicht!

Aus „Sorge“, die demokratischen Parlamente könnten die Zerschlagung grundlegender Arbeitnehmerrechte und sozialer Standards ablehnen, wird die Demokratie mit Tricks ausgehebelt. In der EU geht eben nicht alle Macht vom Volke aus, sondern von Banken und Konzernen.

Die größten Feinde eines Europas, in dem Demokratie und Sozialstaat das Zusammenleben der Menschen bestimmen sollen, sind die Tölpel in der EU-Kommission. An der Spitze ein Präsident, der sich schon als „Pate“ der Steuervermeider und Steuerhinterzieher einen Namen gemacht hat. So kann es nicht weitergehen.

Oskar Lafontaine

Damit meint sie >>DEUTSCHE SOLDATEN IM BALTIKUM<< im Rahmen von Nato-Mannövern an der russischen Grenze.  Wir fordern "Raus aus der Nato, sofort !" und "Keine Wirtschaftsnato TTIP"
Das Säbelrasseln der durchgeknallten Nato-Marionetten muss sofort beendet werden.
Das Interview von "Speerspitzen-Uschi" mit Nato-TV

22. Juni 2016

Oskar Lafontaine: "Mit Merkel geht das nicht"

Gauck sind wir los – Wann geht Merkel?

Ich habe von Merkel noch nie etwas gehalten. Sie hat mit anderen den Sozialstaat abgebaut, die Völker Europas gegeneinander aufgebracht und die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts auf Druck der USA aufgegeben. Es ist daher klar, dass das brave Mädel aus der Uckermark auch den Vorgaben des US-Imperialismus folgen wird, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Gestern sagte sie, die EU sei heute nicht in der Lage, sich gegen die Bedrohungen von außen zu verteidigen. „Ganz gewiss heißt dies auch, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen. Es wird auf Dauer nicht gut gehen, dass wir sagen, wir hoffen und warten darauf, dass andere für uns die Verteidigungsleistungen tragen."

Hat diese Dame sie noch alle? Die Nato-Staaten geben 13mal so viel für Rüstung aus (905 Milliarden Dollar) wie Russland (66,4 Milliarden Dollar). Allein schon die Aussage, dass die Vereinigten Staaten, die weltweit - die Zahlen schwanken - bis zu 1000 Militär-Stationen unterhalten, um ihre imperialen Ziele durchzusetzen, die 596 Milliarden Dollar zur „Verteidigung“ (!!!!!) ausgeben, zeigt, dass Merkel nichts verstanden hat und zu einer eigenständigen deutschen Außenpolitik nicht fähig ist. Aus „Kohls Mädchen“ ist Obamas (demnächst wohl Clintons) „Mädchen“ geworden. Und Clinton ist zweifelsfrei eine Marionette der Wall Street, der Öl- und Rüstungsindustrie.

Der seit Jahren geforderte Kurswechsel in der Politik beginnt damit, dass Deutschland und Europa sich auf ihre eigenen Interessen besinnen und eine selbständige Außenpolitik machen. Mit Merkel geht das nicht.

20. Juni 2016

Kreisverband Cloppenburg hat die Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt

Klaus Ritter Friesoythe, Michael v. Klitzing, Cloppenburg, Hans Jürgen Reglitzki Lastrup, Tom Dobrowolski, Löningen (von links) Nicht auf dem Bild: Alexander Sonnenburg Cloppenburg.
16. Juni 2016

Bundesregierung droht Quakenbrücker Kommunalpolitiker Andreas Maurer wegen seiner Reise auf die Krim.

Der Arm ukrainischer Faschisten reicht offensichtlich bis nach Deutschland.
Die Berliner Task Force Ukraine ist alarmiert, weil Anfreas Maurer, ein Quakenbrücker Kommunalpolitiker  es gewagt hat, auf die Krim zu reisen.
Bericht

12. Mai 2016

Leiharbeit und Werkverträge am Pranger

Die Ausbeutung der Arbeiter geht weiter.

Hans Jürgen Reglitzki, Vors. der Arbeitsoseninitiative "Gegenwind e.V.":

"Die im § 1 des GG festgeschriebene unantastbare Würde des Menschen wird auch unter Beteiligung eutscher Sozialgerichte mit Füßen getreten."

"Werkverträge mit ihren mafiösen Strukturen können ihre Kraft nur aufgrund unterschiedlicher Handhabung undAuslegung in den Betreben entfalten "

22. April 2016

Landvolk Cloppenburg, Emsland, Oldenburg gegen TTIP !


>>An Standards in Tierhaltung nicht rütteln“

Landvolk im Nordwesten: Erwarten „klare Kante“ von Merkel bei Obama-Besuch

Cloppenburg. Mit einem klaren „Nein“ zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der

Europäischen Union (EU) und den USA hat das Landvolk die Bundesregierung aufgefordert, diese

Haltung der Landwirtschaft beim Besuch von US-Präsident Barack Obama amWochenende

deutlich zu machen. Im Mittelpunkt des Interesses stehe dabei die Beibehaltung der bisherigen

hohen europäischen Standards in der Nutztierhaltung und der Lebensmittelerzeugung, sagte

Hubertus Berges, Vorsitzender des Kreislandvolkverbandes Cloppenburg.

In einer Pressemitteilung der mitgliederstarken Landvolkverbände Cloppenburg, Oldenburg,

Osnabrück und Emsland/Grafschaft Bentheim heißt es, in Deutschland und in Europa seien in den

letzten Jahren im internationalen Vergleich hohe Standards für den Umgang mit Tieren umgesetzt

worden. Diese Entwicklung dürfe nicht durch TTIP gefährdet werden, warnten die

Landvolkverbände. Berges: „Da muss die Kanzlerin klare Kante zeigen.“

Vor dem Hintergrund andauernder Verbesserungen beim Tierwohl in Deutschland sagte Berges

weiter: „Wir Landwirte haben immer deutlich gemacht, dass uns das Wohl unserer Tiere sehr am

Herzen liegt. Wir stehen voll und ganz hinter den hohen Standards beim Tierschutz in Deutschland

und den anderen europäischen Staaten. Daran darf nicht gerüttelt werden. Einen Schritt zurück

wird es mit uns nicht geben.“ Deshalb sei es eine vordringliche Aufgabe von Bundeskanzlerin

Angela Merkel, US-Präsident Obama darauf hinzuweisen, dass in der Landwirtschaft ethische

Gebote, die Qualität der Produkte und die ökonomischen Rahmenbedingungen nicht nur beachtet,

sondern verbessert werden.

Bisher sei es ohne Zweifel so, dass sich die US-Standards deutlich von den Vorgaben für die

Nutztierhaltung auf dem europäischen Kontinent unterscheiden würden, meinte Berges im

Pressedienst der Landvolkverbände weiter. Berges: „Dafür gibt es zahlreiche negative Belege,

zum Beispiel bei Chlorhähnchen oder beim Einsatz von Medikamenten in der Tiermast.“ Aus

diesen Gründen sei die ablehnende Haltung der Landwirtschaft zu TTIP nachvollziehbar. Berges:

„Eine Amerikanisierung der Tierhaltung ist für uns undenkbar. Deswegen lehnen wir TTIP ab.“<<

Tausende Briefkastenfirmen und Inhaber veröffentlicht . Panamesische Firma wurde geleaked

Süddeutsche Zeitung 03.04.16

 

Süddeutsche Zeitung voran und morgen weltweit 100 Agenturen.

Das Material ist zu prüfen auf Zusammenhänge zwischen Zuwendungen und politischem Verhalten.

Nach der Riesendemo gegen TTIP am 10.09.2015 in Berlin gibts jetzt die Anti-TTIP-Demo in Hannover am  23. 04. 2016 in Hannover anläßlichs Obama`s Besuch auf der Hannover-Messe, wo er gemeinsam mit Merkel  nochmal werben will für die "Wirtschafts-Nato" TTIP. Wer Interesse hat an der gemeinsamen Anreise zum Selbstkostenpreis  per Bus ab Cloppenburg melde sich bei DIE LINKE.Cloppenburg.
Cloppenburg stoppt TTIP auf Facebook

29. Februar 2016

Katholische Kirche in Niedersachsen öffnet sich bei Tarifgesprächen ein wenig.

Doch das reicht Ver.di nicht und bezeichnet das kirchliche Angebot als Alibi.


Im Streit um das Arbeitsrecht ist der streikfreie "dritte Weg"  Ver.di ein Dorn im Auge und wird als "kirchliches Sonderrecht" abgelehnt. Eine Anerkennung als gleichberechtigter Tarifpartner sieht aus der Perspektive von Ver.di anders aus.
Münsterländische Tageszeitung 29.02.2016

Mit dem Verschwinden des „Eisernen Vorhangs“ und dem Ende der Bipolaren Welt 1990
hat die Nato den Feind verloren und hätte damals folgerichtig aufgelöst werden können.
Anstatt dessen rückte die EU mit den Osterweiterungen und der Nato im Schlepptau immer näher an die Russische Föderation heran. Als Begründung für die Stationierung von Raketen an der russ. Grenze gab das Pentagon die Bedrohungslage durch iranische Projektile an.
Die Nato bringt anstatt Sicherheit erhöhte Kriegsgefahr an verschiedenen Punkten der Welt. Die Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien haben gezeigt, dass unter dem Segel der Verteidigung von Menschenrechten und „gemeinsamen Werten“. hunderttausendfach gemordet und eine Schneise der Verwüstung hinterlassen wurde unter Auslösung einer millionenstarken Flüchtlingswelle.
Aktuell will die Bundesregierung ohne Plan auf Geheiß der Nato-Führungsmacht sogar für 130 Mrd € aufrüsten.
DIE LINKE ist gegen diese Bündnispolitik und lässt stellenweise ihre kritische Haltung gegenüber der Nato durchblicken durch Forderungen nach Auflösung derselben.
Diese Forderung nach Auflösung ist allerdings fruchtlos, weil eine Auflösung nur einstimmig erfolgen könnte, was utopisch ist, weil die sog. „Five Eyes“ (USA, Can, GB, Austr. und Neuseeland) dem inneren Zirkel angehören und einer Auflösung niemals zustimmen werden. Deshalb ist die Forderung nach sofortigem Austritt politisches Ziel.

++ Kriegstreiber haben Assad und Putin unterschätzt ++

Eigentlich wollten die „Helfershelfer der Terroristen" spätestens im Jahr 2013 Assad stürzen und Syrien endgültig zerlegen. Dieser Plan gestaltete sich aber schwieriger als gedacht. Denn Syrien war nicht Libyen. Und jetzt wendet sich sogar das Blatt!

Im Jahr 2011 hatten die gleichen „Sponsoren des Terrors" noch leichtes Spiel gehabt. Über den UN-Sicherheitsrat bekamen sie zunächst die Legitimation, eine «Flugverbotszone» über Libyen durchzusetzen. Die NATO und ihre arabischen Verbündeten, Saudi Arabien und Katar, nahmen diese Resolution dankend an und machten kurzen Prozess mit der libyschen Armee. Russland und China, welche unter den medialen Druck gegen Gaddafi, von Ihren Vetorecht nicht Gebrauch gemacht haben, fühlten sich verständlicherweise betrogen. Gaddafi wurde anschließend von Terrormilizen gestürzt und getötet. Die ca. 300 Milliarden Dollar Auslandsguthaben der libyschen Zentralbank wurden von den NATO-Staaten konfisziert. Die Staaten also, die Libyen ins Chaos gebombt haben, ließen sich diesen Krieg mit diesen Auslandsguthaben bezahlen. Die westlichen Rüstungsindustrien bekamen wieder frisches Kapital und neue Aufträge um die Lager wieder aufzufüllen. Libyen gilt seither als großes Drehkreuz und Trainingscamp für Terroristen aus aller Welt.

Was in Libyen so leicht von statten ging und auch noch profitabel war, sollte doch auch bei Syrien funktionieren? Die Türkei, die beim Libyenkrieg nur ganz halbherzig mitmachte und wenig profitierte, wollte in Syrien an vorderster Front stehen und als großer Sieger hervorgehen. Die guten freundschaftlichen Beziehungen zu Damaskus, Bagdad und Teheran mussten zwar daran glauben, aber der für sicher geglaubte Gewinn würde alles wieder wettmachen.

Die Türkei war im Krieg gegen Syrien die Schlüsselfigur, weil es direkt an dieses Land grenzt. Die verschiedenen Terrorgruppen wie ISIS und Al-Nusra-Front bekamen zu 90-Prozent ihre Gelder, Waffen und weitere logistische militärstrategische Unterstützung von der Türkei. Mit von der Partie waren auch die USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi Arabien, Katar, Jordanien und Israel.

Wie schon in Libyen trommelten die Medien für einen Krieg gegen Assad. Der syrische Präsident wurde über Nacht zum Inbegriff des Bösen und sogar als neuer Hitler gehandelt. Die Medienberichterstattung ist ein Teil der Kriegsführung. Bis hierhin verlief für die Kriegstreiber alles nach Plan. Doch als die „Helfershelfer der Terroristen" im UN-Sicherheitsrat wie im Fall Libyen versuchten, eine Resolution für eine «Flugverbotszone» einzufordern, scheiterte es dieses Mal an das Doppelveto von Russland und China. Noch ein Mal wollten sich die Vetomächte nicht reinlegen lassen. Putin erklärte Syrien sogar zur «roten Linie», die von den Kriegstreibern nicht überschritten werden sollte. Auch Obama wollte ein wenig Muskeln zeigen und erklärte, dass ein Einsatz von Massenvernichtungswaffen, dieses Mal für Washington eine rote Linie war. Syrien besitzt als Abschreckung tatsächlich C-Waffen. Für die „Helfershelfer der Terroristen" in Saudi Arabien und der Türkei war das eine willkommene Möglichkeit, um doch noch, unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats, einen Krieg gegen Syrien anzuzetteln.

2013 war es dann soweit: Es häuften sich Meldungen von kleineren Einsätzen von Giftgas nahe Aleppo. Die von den Kriegstreibern beherrschten Medien machten natürlich Assad dafür verantwortlich. Der syrische Präsident hatte daraufhin UN-Experten nach Syrien eingeladen, um die Vorwürfe vor Ort prüfen zu lassen. Einen Tag nach der Ankunft der UN-Experten in Damaskus, fand in einem Vorort ein Giftgas-Angriff auf die Zivilbevölkerung statt, was von den Medien und den Kriegstreibern Assad in die Schuhe geschoben wurde. Heute weiß man, dass das Giftgas aus der Türkei stammte und höchstwahrscheinlich vom türkischen Geheimdienst für eine False-Flag-Aktion eingesetzt hat, um Obama in einen Krieg gegen Syrien zu zwingen. Für einen kurzen Moment sah es tatsächlich so aus, dass Obama unter dem Druck der mächtigen Medien bereit war, Syrien militärisch anzugreifen. Auch Putin war bereit, Syrien gegen die Aggressoren zu verteidigen und verlegte eine ganze Armada von Kriegsschiffen vor der Küste Syriens. Diese Situation hätte sogar zum Weltkrieg ausarten können. Doch im allerletzten Moment machten die Russen einen Vorschlag, der es ermöglichte, dass die Beteiligten Atommächte gesichtswahrend aus dieser festgefahrenen Situation abziehen konnten. Assad sollte seine Massenvernichtungswaffen unter internationaler Aufsicht aufgeben. Obama konnte den Krieg, den er selbst gar nicht wollte, nun auch Offiziell abblasen.

Wie konnte es sein, dass Syrien seine einzigen Abschreckungswaffen in solch einer Situation aufgibt? Denn die aggressiven Nachbarländer wie Türkei und Israel drohten jedes Mal mit Angriffen auf Damaskus. Ganz einfach: Putin hat Assad für die Zusage der Abrüstung der C-Waffen im Gegenzug versprochen, Syrien im Falle eines Krieges zu verteidigen. Nachdem Syrien seine C-Waffen vernichtet hatte, haben die „Helfershelfer der Terroristen" wieder damit begonnen, den Plan eines Sturzes von Assad wieder zu intensivieren. Als die Türkei ankündigte, eine «Pufferzone» und sogar eine «Flugverbotszone» über Syrien einzurichten, war der Part von Putin gekommen. Im Jahr 2015 (wahrscheinlich im Mai), als die Türkei immer lauter eine «Flugverbotszone» gefordert hatte, begannen die russischen Militärs bereits mit Vorbereitungen, um eigene Truppen und Flugzeuge nach Syrien verlegen zu lassen. Ende September 2015, als Putin eine Rede vor der UN in New York abgehalten hatte, waren die Vorbereitungen abgeschlossen. Die Streitkräfte warteten nur noch auf das OK vom russischen Oberbefehlshaber Putin. Heute sind die Russen die einzigen «Player» in Syrien, die im Einklang des Völkerrechts handeln. Die USA, Türkei, Deutschland und Co. handeln völkerrechtswidrig und verletzen täglich den Luftraum der Arabischen Republik Syrien.

Eine von der Türkei favorisierte Flugverbotszone ist seit dem direkten Eingreifen der Russen kein Thema mehr. Die russischen Streitkräfte verhindern zum einen ein libysches Szenario, zum anderen werden Präzisionsschläge gegen die Terroristen geflogen. Das Blatt hat sich komplett gewendet. Assad und die syrischen Streitkräfte sind wieder in der Offensive und immer mehr Gebiete werden befreit. Die USA versuchen wenigstens etwas Einfluss in der Region zu wahren, in dem man die Sanktionen gegen den Iran fallen lässt und die Kurden in Syrien unterstützt. Die einzigen großen Verlierer dieser jetzigen Situation, sind vor allem Saudi Arabien und Türkei. Beide haben einfach viel zu viel in diesen Krieg investiert und haben einen Punkt erreicht, wo es kein zurück mehr gibt. Die von der Türkei unterstützten Terrorbanden haben darüberhinaus unvorstellbare Verbrechen gegen kurdische Zivilisten in Syrien und Irak verübt, woraufhin die Stimmung innerhalb der Türkei, wo die meisten Kurden leben, ebenfalls aufgeheizt wurde. In der Türkei droht nun ein Bürgerkrieg und wenn die Kurden in Syrien erfolgreich sind und ihre Autonomie erkämpfen, könnte sich sogar ein Teil der Türkei abspalten.

Für Erdogan bleibt scheinbar nur noch eine Chance. Er will um jeden Preis Assad stürzen und eine pro-türkische Regierung in Damaskus installieren, die eine kurdische Autonomie mit allen Mitteln zu verhindern weiß. Sollte dieser Plan aufgehen, wird Syrien für die nächsten Jahrzehnte zum Unruheherd und das jetzige Blutvergießen wird lange kein Ende finden.

Die Russen wollen stattdessen das Land wieder stabilisieren und Wahlen unter internationaler Aufsicht ermöglichen. Der Westen ist dagegen! Denn Assad ist in der syrischen Bevölkerung viel beliebter, als es uns die Medien weismachen wollen. Im Westen hat man die Sorge, wenn die Russen erfolgreich werden, dass das gesamte Lügenkonstrukt zusammenbrechen könnte. Auch die Flüchtlingskrise in Europa könnte bald zu Ende gehen, wenn Syrien wieder stabilisiert wurde. Anstatt dieses Vorhaben gutzuheißen, unterstützt Bundeskanzlerin Merkel ausgerechnet die Staaten, Türkei und Saudi Arabien, mit Geld und Waffen, welche noch heute Terrorgruppen sponsern, die Syrien noch mehr destabilisieren sollen. Deutschland unterstützt also die Akteure, die die Flüchtlingskrise mit Terror immer weiter anfachen.

Werden Saudi Arabien und die Türkei noch mal alles riskieren und mit eigenen Truppen in Syrien einmarschieren, um die Terroristen zur Hilfe zu kommen? Putin kann sich jetzt erstmal zurück lehnen. Denn wenn die Saudis und Türken offen in Syrien eingreifen, präsentieren sich diese Länder nun auch Offiziell als Helfershelfer von Terroristen. Besonders für die Türkei wird das ein mediales Desaster und ein unglaublicher Imageverlust. Sobald diese Akteure sich selbst bloßstellen, werden die Russen zum finalen Schlag ansetzen und alle Invasoren bombardieren.



2. Februar 2016

DIE LINKE.Cloppenburg hat einen neuen Vorstand

Die Kreismitgliederversammlung hat einen neuen Vorstand gewählt (von links) Hans-Jürgen Reglitzki,  Andrea Reglitzki, Michael v. Klitzing und Alexander Sonnenburg.

Frerich Rüst referiert über Altersarmut

Die Reduzierung des Renteneintrittalters auf 60 Jahre

Erhöhung des Mindestlohns auf 13,00 Euro/Stunde

Abschaffung von Leiharbeit,Werksverträgen und befristeter Arbeitsverträge

Mehr Durschsetzungskraft der Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen

Keine Entnahmen der Regierungen aus unserer Rentenkasse

Rückzahlung der über 600 Milliarden Euro Entnahmen für Fremdleistungen

Rentenbeiträge für Politiker und Beamte müssen eingeführt werden

Einführung einer Mindestrente von 1.050,00 Euro

„Bürgerversicherung“ nach dem „Schweizer Modell“

14. Januar 2016

Altersarmut ist politisch gewollt

Politischer Diebstahl gefährdet die Rente von morgen.

Längst ist jahrzehntelange Arbeit kein Garant mehr für einen finanziell gesicherten Lebensabend. Im Gegenteil, Renten auf dem Niveau eines Hungerlohnes lassen das Risiko der Altersarmut stetig steigen.
http://www.mt-news.de/index.php?aid=15394

 

 

7. Januar 2016

Katja Kipping: "Wir brauchen eine antikapitalistische Exitstrategie"

Die zahlreichen Krisen, die uns gerade aus den Medien entgegen springen, sind keine Zufälle – sie haben System. Sie sind das Ergebnis des aktuellen ‪‎Kapitalismus‬. Der technische Fortschritt, die Einsparung von Arbeitszeit könnte eine positive Entwicklung sein und mehr Zeitwohlstand für alle bedeuten. Schließlich braucht es weniger Aufwand, um die notwendigen Güter für alle zu produzieren. Doch in einer Gesellschaft, in der nur etwas gilt, wer einen Vollzeit-Job hat und die allein auf Profit ausgerichtet ist, kommt der Fortschritt nicht den Vielen zu Gute. Vielmehr führt die Zunahme an Produktivität zu schärferem Konkurrenz-Druck auf dem Weltmarkt. Das setzt auch im Inland immer mehr Menschen als vermeintlich „überflüssig“ frei bzw. bedroht sie damit. Zudem scheitern Versuche der nachholenden Modernisierung in vielen Entwicklungsländern. Diese Länder werden zunehmend als „failed states“, als gescheiterte Staaten, aus dem Weltmarkt aus- oder nur noch sehr selektiv (z.B. im Hinblick auf die Rohstoffausbeutung) eingeschlossen. Das ist eine Entwicklung die sich – insofern sich am neoliberalen Politikmodell nichts ändert – noch verschärfen wird, da die nächste Rationalisierungswelle (Stichwort „Industrie 4.0“) als Beschleuniger wirkt. Für viele Menschen hierzulande heißt das konkret: zunehmende Prekarisierung, also wachsende Unsicherheiten. Anderswo sind die Folgen dieser strukturellen Krise des kapitalistischen Wachstumsmodells noch katastrophaler, wie Staatszerfall und Fluchtbewegungen bereits zeigen. Wenn wir diese Krisen überwinden wollen, brauchen wir als Gesellschaft mehr als ein Rumdoktoren an den Symptomen – wir brauchen eine antikapitalistische Exitstrategie.

9. November 2015

Am Di.,17.11. um 19 Uhr in der KAS Stapelfeld Podiumsdiskussion zu TTIP

200.000 füllten am 10.Oktober die Straße des 17.Juni vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule.

Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag v.15.10.2015





 Sahra Wagenknecht Tagesschau 15.10.2015


Cloppenburg stoppt TTIP   Interviews zum Thema mit Vertretern von Grüner Jugend, DIE LINKE,
Jusos, DGB, KAB u.a.

MT 01.10.15
NWZ 01.10.15

27. August 2015

Cloppenburg stoppt TTIP

7. August 2015

TTIP ist böse

Cloppenburg stoppt TTIP
Aktion in der Innenstadt CLP 2014

 

 

17. Juli 2015

Kliniken protestieren gegen Krankenhausreform

Das Paket des Bundes lindert nicht die Finanznot der Krankenhäuser, sondern verstärke die Bürokratie sagt der Verbandsdirektor der Nieders. Krankenhausgesellschaft.

10. Juli 2015

Sahra Wagenknechts offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel

Offener Brief von Sahra Wagenknecht ( Die Linke MdB) an Bundeskanzlerin Merkel  

Brief von Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, an Kanzlerin Angela Merkel:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Europa ist in schlechter Verfassung. Überall zahlen die fleißigen Normalverdiener die meisten Steuern, und die wirklich Reichen drücken sich. Viele Arbeitnehmer können von ihrem Job nicht mehr gut leben. Auch in Deutschland. Nach einem harten Arbeitsleben droht oft eine dürftige Rente. Aber die Vermögen der Millionäre sind hoch wie nie. In ganz Europa haben die Staaten hohe Schulden, weil sie verantwortungslosen Bankern und Spekulanten die Verluste abgenommen haben. Besonders hoch sind die Schulden des griechischen Staates. Eine korrupte politische Klasse hat sich hier gemeinsam mit griechischen Oligarchen und den internationalen Banken über viele Jahre schamlos bereichert. Besonders seit Einführung des Euro wurde Party gefeiert. Viele kleinere und mittlere Unternehmen dagegen hat die neue Währung, die für Griechenland viel zu hart war, vom Markt gefegt.

2010 war Griechenland pleite. Es war schon damals klar, dass es seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Trotzdem haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, 2010 die Weichen dafür gestellt, dass Deutschland und die anderen Euro-Länder die Haftung für die griechischen Schulden übernommen haben. Sie haben damit Banken und Hedgefonds vor Milliardenverlusten bewahrt. Für die europäischen Steuerzahler dagegen, die nie gefragt wurden, war diese Entscheidung ein fataler Fehler. Es war von vornherein klar, dass ein großer Teil unseres Geldes verloren sein wird. Zusammen mit anderen Abgeordneten der Linken habe ich Sie damals im Bundestag darauf hingewiesen. Sie wollten das nicht hören.

Mittlerweile hat Deutschland in Griechenland über 60 Milliarden Euro im Feuer. Weil Sie, Frau Bundeskanzlerin, ihren Fehler nicht eingestehen wollten, wurden immer neue Kredite vergeben, um Griechenland zu ermöglichen, damit alte Schulden zu bezahlen. So wurde der Schein der Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten. Bei einem Unternehmen würde man so etwas Konkursverschleppung nennen. Verbunden wurden die Kredite mit Auflagen, die Griechenland noch tiefer in die Krise geführt haben. (…)

Es ist an der Zeit, dass Sie den Menschen reinen Wein einschenken. Hören Sie auf, immer neues Steuergeld zu verbrennen, um zu verschleiern, dass ein Großteil unseres bereits ausgegebenen Geldes weg ist. Irgendwann kommt die Wahrheit doch auf den Tisch. Je später, desto teurer wird es für uns alle.

Griechenland braucht kein neues »Hilfspaket«, um wieder nur alte Schulden mit neuen Schulden zu bezahlen. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Es muss zumindest für die nächsten drei bis fünf Jahre von dem Druck befreit werden, Zinsen und Tilgungen zu bezahlen, die es aus eigener Kraft ohnehin nicht zahlen kann. Griechenland braucht auch nicht noch mehr soziale Einschnitte, sondern Investitionen und eine kräftige Vermögensabgabe zulasten seiner Oligarchen. Notwendig ist eine Entflechtung der griechischen Wirtschaft, in der heute etwa 800 steinreiche Familienclans über handfeste Monopole verfügen und die Preise diktieren. Das wären Reformen, die das Land voranbringen würden, aber nicht weitere Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen und Privatisierungen.

(…) Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Deutschland zwei Drittel seiner alten Schulden erlassen. Erst dadurch konnte das Wirtschaftswunder durchstarten. Auch bei den Griechen hatten wir damals Schulden, die nie zurückgezahlt wurden. Frau Bundeskanzlerin, ändern Sie Ihre Politik. Bevor es zu spät ist.

Selbst "Der SPIEGEL", früher schon als >>verlängerter Arm des BND<< bezeichnet, erstattet Anzeige wegen
unerlaubter Ausspähung. Wenn jetzt der Bundesanwalt nicht reagiert,  so wie er es nach Bekanntwerden des NSA-Angriffs auf Kanzlerins Handy schon mal vorführte, hat er die eiserne Schlafmütze verdient. Ausspionierte PolitikerInnen können kein Vertrauen erwarten, und sollten
anstandshalber zurücktreten  (M.v.Klitzing)

25. Juni 2015

Bundesweite Verdi-Protestaktion von Krankenhauspersonal

Auch in Cloppenburg und Friesoythe wurde gegen den immer stärker werdenden Druck im Krankenhaus demonstriert.

Allein im St. Josefs-Hospital Cloppenburg fehlen 94 Stellen. Es fehlt an Ärzten, Therapeuten, Pfleger, an Personal in der Hauswirtschaft und Verwaltung.

MT 25.06.15 "Mitarbeiter fordern mehr Personal
MT 25.06.15 "Am St. Josefs Hospital fehlen 94 Stellen
MT 25.06.15 "Druck im Krankenhaus wird immer größer"
ARD: "Protest gegen zu wenig Klinikpersonal"

15. Mai 2015

Streik für mehr Wertschätzung

Erzieherinnen protestieren in Cloppenburg auf der Straße

"Richtig gut. Aufwerten jetzt! Erzieherinnen verdienen mehr" kämpfen die Gewerkschaften ver.di und GEW gemeinsam mit Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen für einen besseren Tarifvertrag für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Dabei geht es nicht nur einfach um durchschnittlich zehn Prozent mehr Lohn. Es geht um eine bessere Anerkennung und Wertschätzung der überwiegend von Frauen ausgeübten, gesellschaftlich wichtigen Arbeit von Erzieher/innen und Pädagogen/innen.

Herbert Behrens, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen, beim DGB-Kreisverband Cloppenburg:
Ohne Umverteilung ist keine Sozialpolitik im Sinne der abhängig Beschäftigten möglich. Unter diesem Motto referierte In jedem Jahr veranstaltet der Kreisverband zum Tag der Arbeit ein Treffen für Mitglieder und Gäste. DGB-Regionssekretär Frerich Rüst machte bereits in seiner Einführung deutlich: Die Zerschlagung des Sozialstaates mit Hartz IV war gewollt. Die Schwächung der Gewerkschaften hat zu Einkommensverlusten, zu mehr Armut im Alter und zu prekären Arbeitsverhältnisses geführt. Gastredner Herbert Behrens knüpfte an die Vorbemerkungen an. Er machte deutlich, dass die Verschlechterung der Situation für die abhängig Beschäftigten einher gegangen sei mit einem massiven Zuwachs des Reichtums in den Händen weniger. "Das Volksvermögen wächst in jeder Sekunde um 9073 Euro. Das reichste Prozent der Bevölkerung steckt sich davon 3085 Euro in die Tasche", sagte Behrens, der bis 2009 als Gewerkschaftssekretär arbeitete. Das führe aber nicht nur zu einer ungerechten Vermögensverteilung, die soziale Spaltung gefährde auch die Demokratie. Das werde u. a. sichtbar an der Beteiligung bei Parlamentswahlen. Bei der Bundestagswahl 2013 in der Landeshauptstadt Hannover beispielsweise lag die Wahlbeteiligung in den ärmeren Stadtteilen bei 54,6 Prozent, im Stadtteil Isernhagen-Süd, einem "besseren" Viertel, bei 86,5 Prozent. Ein Sozialstaat sei nur wieder herzustellen, wenn es zu einer grundlegenden Umverteilung von oben nach unten komme. An diesem Punkt lägen die Forderungen des DGB und der LINKEN gar nicht so weit auseinander. In einer lebhaften Debatte diskutierten die Versammlungsteilnehmer die Thesen des LINKEN-Politikers.

"Verteilung ungerecht" Bericht Münsterländische Tageszeitung  16.05.2015

Armut und Menschenwürde
8. Mai 2015

Mehr Personal in Bildung und Erziehung statt Schuldenbremse und Dauerstress

Kassen der Kommunen wurden in den letzten Jahren systematisch geplündert.

Seit Anfang des Jahres verhandeln ver.di und  GEW mit den kommunalen Arbeitgebern für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in  Erziehung, Kinderpflege und Sozialarbeit – bisher ohne Ergebnis. Deshalb sind  Beschäftigte nun in den Streik getreten, um ihren Forderungen nach angemessenem Lohn und mehr Anerkennung Nachdruck zu verleihen.
DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und unterstützt diesen Protest. Die Arbeitsbedingungen in der Branche sind oft skandalös: Unterbesetzung, Befristungen, Überlastung und schlechte Bezahlung sind an der Tagesordnung. Das schlaucht die Beschäftigten, die trotz allem täglich gute Arbeit leisten – und es drückt auf die Qualität der Versorgung. Nur wenn Druck auf die Kommunen und die Bundesregierung gemacht wird, wird sich an der derzeitigen Situation etwas ändern. Geld ist genug da, es muss nur gerecht verteilt werden.  Die Kassen der Kommunen wurden in den letzten Jahren systematisch geplündert. Den Kommunen wurden immer mehr Aufgaben aufgebürdet, zum Beispiel die Kosten für die Unterkunft für Erwerbslose oder Kita-Ausbau.   Die Reichen wurden immer stärker entlastet. Der Spitzensteuersatz wurde gesenkt und die Vermögensteuer abgeschafft. Das Geld fehlt nun in den öffentlichen Kassen.   Die Schuldenbremse verdonnert die Kommunen dazu, keine weiteren Kredite aufzunehmen – obwohl diese derzeit kaum Zinsen kosten. Volkswirtschaftlich ist das unsinnig.
Deshalb fordert DIE LINKE:   Aufwertung der sozialen Berufe jetzt! Für gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten muss ausreichend Geld da sein.   Ausfinanzierung der öffentlichen Aufgaben! Kitas, Betreuungseinrichtungen und Jugendzentren sind eine wichtiger Bestandteil einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft – sie müssen erhalten und ausgebaut werden.   Reiche und Konzerne besteuern! Mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer Erbschaftssteuer können die Mittel leicht bereitgestellt werden.

30. April 2015

Das muss drin sein

Selbstverständlichkeiten wie eine planbare Zukunft und soziale Absicherung müssen tatsächlich wieder selbstverständlich werden. Das ist das Mindeste, was in einem reichen Land wie Deutschland drin sein muss.

27. April 2015

Zum 1. Mai aus Kobane

An die Öffentlichkeit
Aus der Stadt des Widerstands, Kobanê, grüßen wir alle Arbeiter der Welt.

Der 1. Mai ist der Tag, an dem der Kampf und Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse gefeiert wird. Seit der Revolution des Volkes aus Rojava gibt es in dem Kampf der Arbeiter und Arbeiterinnen sowie in dem der Unterdrückten im Mittleren Osten und der Welt eine Kehrtwendung. Unser Kampf und Widerstand gegen die Terroristen des Staates und des sogenannten Islamischen Staat (IS) richtet sich nicht nur an die Würde und Ehre unseres Volkes, sondern ist ein Kampf für die Menschheit. Es ist ein Kampf der Arbeiter, der Ausgebeuteten, der Frauen sowie der der Jugend und der Unterdrückten. Unser Kampf ist der Kampf jener mit Ehre und Würde. Zudem ist das Ziel der Rojava-Revolution und des Systems der Demokratischen Autonomie die Erreichung der Ziele der ArbeiterInnenklasse. Unsere Revolution ist das Resultat des Widerstands der Arbeiter und ArbeiterInnen. Die Besatzungspolitik in Rojava wurde mit einer radikalen demokratischen Methode niedergeschlagen. Infolge des Widerstands unserer heldenhaften Freunde und FreundInnen, Kämpfer der YPG und YPJ, wurden die Terroristen aus der Stadt vertrieben. Allerdings werden in den umliegenden Dörfer und Peripherie die Kämpfe weitergeführt. Die Infrastruktur im Kanton Kobanê ist bislang immer noch geschlossen und ist weiterhin isoliert.

Unser Widerstand befindet sich derzeit in einer prekären Phase. Aufgrund des wirtschaftlichen Embargos ist das Organisieren eines normalen Lebens hier schwierig geworden. Insbesondere mangelt es Kobanê an logistischer Unterstützung. Wie bereits bekannt ist, sind 80 Prozent der Stadt zerstört, verwüstet und beschädigt.

Die Geschichte über den Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter hat uns gezeigt, dass die Einheit ArbeiterInnenklasse keine Schranken kennt. Unser Widerstand gegen die länderübergreifenden unmenschlichen Terroristen wird unter dem Namen jener geführt, die die Freiheit anstreben und steht für die Menschlichkeit.

Wir sind der Überzeugung, dass die Revolution zur Umstürzung der Regierungsherrschaft und zum selbständigen Organisieren führen und die neue Etablierung der Welt beeinflussen wird. Der gemeinsame Kampf der ArbeiterInnenklasse legt das Gerüst für ein neues Leben und Welt an. Dieser Kampf Schulter an Schulter wird die Welt ansehnlicher machen. Die Revolution in Rojava ist eine Revolution des Volkes und ein Teil der weltweiten Arbeiterbewegung.
Wir, als ArbeiterInnenklasse und Vertreter aus dem Kanton Kobanê, grüßen alle jene warmherzig, die für Freiheit und Gleichheit kämpfen. Wir grüßen diejenigen, die unseren Kampf unterstützen und bedanken uns bei ihnen. Wir rufen alle Arbeiter, Organisationen und Gewerkschaften auf, in dieser Phase der Geschichte die Revolution und den Widerstand in Kobanêpraktischzuunterstützen.

Da die Errungenschaften in Rojava und Kobanê nicht nur die des Volkes in der Region sind, sondern auch die Ehre der Menschlichkeit sind, rufen wir zur Unterstützung und zum gemeinsamen Kampf auf, um diese Werte zu verteidigen und weiter voranzubringen. Wir verteidigen hier die Ehre und Würde der Arbeiter und der ganzen Menschheit und werden unseren Widerstand bis zum Ende fortsetzen.

Es lebe Kampf der Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfern auf der Welt!

Es lebe die Einheit der Arbeiterinnen und Arbeiter auf der Welt!

Selbstverwaltete Administration des Kantons Kobanê

Dieses Schreiben zum 1. Mai 2015 aus Kobane wurde weitergeleitet von Katja Kipping, Perteivors. DIE LINKE. 

Leider ist Katja Kipping verhindert am 12. Mai in Cloppenburg bei der geplanten Veranstaltung des DGB zum Thema "Armut und Menschenwürde zu sprechen. Das Referat zum gleichen Thema übernimmt Herbert Behrens, MdB DIE LINKE und Landesvors. Nds..







2. April 2015

Nds. Umweltminister Wenzel will jetzt das Grundwasser schützen

Keine weiteren Tierfabriken in OL,EL,CLP und VEC

Dieter Alves überreichte die Petition samt 2616 Unterstützervoten in Hannover.
Wildeshausener Nachrichten 02.04.2015

23. März 2015

Der Ruf nach einer europäischen Armee ist Blödsinn

12. März 2015

Gegen die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat.

Wir brauchen eine alternative Handels und Investitionspolitik der EU

Demokratie ist in ernster Gefahr: Stadt- und Gemeinderäte dürfen das Thema TTIP nicht behandeln.
Zum Glück gibt es auch im Landkreis Cloppenburg Bürgermeister, wie z.B Bösels Bürgermeister Block, die sich nicht gängeln lassen.
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags bezeichnet dei Thematisierung als >>Rechtswidrig<<
(DIE ZEIT)

Klaus Ernst (MdB DIE LINKE) erklärt die Negativimplikate von TTIP

NWZ 13.10.2014 "EUROPA: Bürgerinitiative informiert Cloppenburger"

Der totale Markt versetzt der Demokratie den Todesstoß ! Was können die Folgen für unsere Städte und Gemeinden sein ? Hier ein paar Beispiele

20. Februar 2015

Mutiger Bürgermeister Block aus Bösel weist auf mögliche Auswirkungen von TTIP hin.

Sammlung von Unterschriften gegen TTIP in der Cloppenburger Stadtmitte

Globalisierungskritiker wie "Attac" befürchten einen hohen Preis für das Programm:  Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten, Lohnniveaus, Umwelt und Sozialauflagen. So sollen Konzerne Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen beeinträchtigen. Bürgermeister Block aus Bösel hält z.B. einen US-Anbieter als Betreiber des Böseler Kindergartens für denkbar.  Münsterländische Tageszeitung 18.02.2015

26. Januar 2015

Die Reduktion der Verteidigungsausgaben birgt großes Sparpotenzial

Mehr Tsipras, weniger Merkel !

23. Januar 2015

Wir nehmen diese Hartz 4 Welt nicht mehr hin.

Die Einführung von Hartz-IV vor zehn Jahren hat  zu einer tiefen Spaltung der deutschen Gesellschaft geführt. Auf der einen Seite ist eine "Hartz-IV-Welt" entstanden, ein "Fürsorge-Almosen-und-Suppenküchen-Staat", in dem Menschen in eine geduckte Bittstellerhaltung gezwungen würden, kritisierte die Linke in Berlin. Auf der anderen Seite haben sich Siedlungen für Reiche und Superreiche herausgebildet, die sich von privaten Sicherheitsdiensten bewachen lassen.
N 24 Bericht zur sozialen Kluft in Deutschland

24. Januar 2015

MdB DIE LINKE Michael Schlecht:>> EZB-Politik ist irre <<

Michael Schlecht: EZB-Politik ist irre
Die Europäische Zentralbank (EZB) holt ihre große Kanone heraus: Sie will Anleihen über mehr als 1100 Milliarden Euro ankaufen, um die Finanzwirtschaft mit Geld zu fluten und so die Deflation zu bekämpfen. Kaum hatte die EZB ihren Beschluss verkündet, ging in Deutschland das Geheule los: Das sei unsolide Politik und letztlich nutzlos. Unsolide und nutzlos ist die Politik der EZB in jedem Fall. Sie versucht einen Brand mit heißer Luft zu löschen, den sie selbst mit gelegt hat. Eigentlich irre!
Was beunruhigt die EZB? Die Inflationsrate in der Euro-Zone. In den letzten zwei Jahren ist sie von zwei Prozent auf -0,2 Prozent gesunken. Die Gründe dafür sind leicht gefunden: Die Konjunktur in der Euro-Zone ist schwach, die Staaten sind zu Kürzungen verdonnert worden, private Haushalte leiden unter Arbeitslosigkeit und Lohnkürzung. Wo sollte da auch die Nachfrage herkommen, die den Unternehmen höhere Umsätze und Preise erlaubt?
Die EZB sieht die Deflation vor allem als Mangel an Liquidität. Daher will sie über Anleihekäufe von März 2015 bis September 2016 monatlich 60 Milliarden Euro in den Markt pumpen. Die Hoffnung der EZB: Die Zinsen fallen, die Banken schwimmen in Geld, das lässt die Kreditvergabe steigen, damit steigt auch die Nachfrage und alles wird gut.
Das wird aber nicht eintreten. Sicher: Die Geldflut sorgt für steigende Aktienkurse, was ein paar Spekulanten reicht macht. Zu einem allgemeinen Anstieg der Nachfrage wird sie aber nicht führen. Denn: Wer nimmt Kredit in diesen schweren Zeiten? Kaum jemand! Tatsächlich geht die Kreditvergabe trotz Mini-Zinsen in den letzten Jahren zurück. Es droht Deflation!
Deflation bedeutet sinkende Preise. Konsumenten schieben in einer solchen Situation ihre Käufe auf in der Hoffnung, die Dinge später billiger kaufen zu können. Dies lässt den Konsum – der Großteil der Wirtschaftsleistung – einbrechen und verschärft die Misere.
Die Verbraucher hocken ja nicht auf Geldsäcken und darauf warten, dass sie morgen auf Schnäppchenjagd gehen können. Die Wahrheit ist: Sie haben heute kein Geld. Grund dafür sind die Kürzungs-Diktate und „Strukturreformen“, die den Menschen das Geld nehmen. An diesen Diktaten hat die EZB kräftig mitgewirkt – als Teil der „Troika“ aus EZB, Internationalem Währungsfonds und EU zwingt sie die Staaten zu Ausgabenkürzungen und Verarmungsprogrammen. In Griechenland zum Beispiel ist in den letzten Jahren der Konsum um ein Viertel eingebrochen.
Damit liegt der Widerspruch auf dem Tisch: Als Teil der „Troika“ setzt die EZB Kürzungen der Einkommen durch, die den Rückgang der Inflation verursachen, gegen die die EZB-Milliarden dann eingesetzt werden. Brandstifter und Feuerlöscher mit heißer Luft zugleich. EZB-Chef Mario Draghi „flutet die Welt mit Milliarden“ und fordert gleichzeitig permanent die „Flexibilisierung der Arbeitsmärkte“, um Lohnsenkungen zu ermöglichen, die zu sinkender Nachfrage führen, deren logische Folge dann Deflation ist, die die EZB dann bekämpft. Irre. Und sinnlos.
Ohne eine Stärkung des Binnenkonsums und der allgemeinen Nachfrage droht sich die Krise zu verfestigen und zu verschärfen. Deshalb brauchen wir ein Ende der europaweiten Kürzungspolitik. Und vor allem in Deutschland endlich wieder deutlich steigende Löhne auf breiter Front. Wenn heute immer noch der Durchschnitts-Beschäftigte preisbereinigt drei Prozent weniger Lohn hat als im Jahr 2000, besteht ein ganz erheblicher Nachholbedarf.

14. Januar 2015

Alarmierende Untersuchung des B.U.N.D.: 88% des Putenfleisches im Handel ist belastet

Ein Großteil des Putenfleischs von Discountern in Deutschland ist einer Studie zufolge mit gefährlichen Keimen belastet. Bei einer bundesweiten Stichprobe seien auf 88 Prozent der Fleischstücke antibiotikaresistente Keime nachgewiesen worden, teilte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit. Die Organisation verlangte, den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast deutlich zu reduzieren.

Für die Untersuchung hatte der BUND in zwölf Städten frisches, abgepacktes Putenfleisch bei Aldi, Lidl, Real, Netto und Penny gekauft und im Labor untersuchen lassen. Getestet wurde auf sogenannte MRSA-Keime – Bakterien, gegen die viele Antibiotika unwirksam sind. Untersucht wurde auch das Vorhandensein von ESBL-produzierenden Keimen. Das sind Bakterien, die Antibiotikaresistenzen an andere Bakterien weitergeben können. Das Labor wurde 42-mal bei MRSA fündig und 30-mal bei ESBL. Nur sieben der 57 Proben waren unbelastet.

Streit um die Herkunft resistenter Keime hält an

15. Januar 2015

Es hagelt Kritik an den Plänen zur Erweiterung der Kapazitäten der Lohner "Wiesenhof"-Geflügelschlachterei

Die Nachbarn der Schlachterei befürchten eine Steigerung der Lärm-, Geruchs- und Verkehrsbelästigung. Beauftragte vom Verband der Bürgerinitiativen kooperierende Landkreise (Bikola), des Landesnetzwerks Bauernhöfe statt Agrarfabriken Niedersachsen oder vom Bündnis MUT führten, nachdem sie aus ihrer Sicht bestehende Verfahrensmängel kritisiert und mit juristischen Konsequenzen gedroht hatten, Argumente für den Tierschutz und gegen die Massentierhaltung ins Feld. 

Bericht OV 15.01.15

Bericht NWZ 15.01.

Bericht NDR-Regionalfernsehen

22. November 2014

Hohe Zuwächse an Infektionen mit multiresistenten Erregern

21. Dezember 2014

Neuer Vogelgrippe-Verdacht im Emsland

Geflügelhalter im Landkreis Cloppenburg atmen auf: Kein neuer Grippefall bestätigt

Brümmer, Pauly, Wimberg, Kossen, v.l. CLP 2014

Demo bei VION in Emstek

28. April 2014

Werkverträge in der Fleischindustrie münden in Sklaverei

Ein breites Bündnis demonstrierte in Cloppenburg gegen Werkverträge
Bericht der MT vom 28.04.

1. Oktober 2014

Wer hat uns verraten ? SOZIALDEMOKRATEN !!!!

Das haben "Schmierer" an das Bürofenster von SPD-MdB Gabriele Groneberg in Cloppenburg gesprüht.
Ob ein Zusammenhang zwischen diesem Spruch einer von der Sozialdemokratie enttäuschten Arbeiterschaft aus den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts mit der politischen Position der Abgeordneten besteht, die sich noch vor drei Jahren gegen Mindestlohn aussprach, ist nicht bekannt.

29. September 2014

Wie sich die Bilder gleichen

23. August 2014

MdB Pia Zimmermann in Cloppenburg

Antibiotikaverbrauch auf allen Ebenen zurückfahren
26. Juli 2014

Tierschutz, Umweltschutz und Menschenschutz sagen STOPP !

Gegen neue Großprojekte der Massentierhaltung. Zurück zur Bäuerlichen Landwirtschaft

DIE LINKE KV Cloppenburg führt in Kooperation mit der BürgerInneninitiative BIkoLa am Samstag, 02.August eine Ortsbegehung des geplanten 6000er  Megastalles fü Schweinemast in Cappeln/Dingel durch. 
 BIkoLa = BürgerIneninitiative kooperierender Landkreise CLP,VEC,OL,EL

18. Juli 2014

Zahltag am Jobcenter Cloppenburg am Freitag, 01.August

"Gegenwind" e.V. macht Gegenwind.

Aktion Zahltag am Freitag den 01.08.2014, von 08.00 bis 12.30 Uhr, vor der Leistungsabteilung Jobcenter Cloppenburg, Lankumer Ring 7 (hinter Hagebaumarkt). Dazu sagt Vors. Hans-Jürgen  Reglitzki:

Alle ALG-II-Bezieher, die zum Monatswechsel kein, oder zu wenig Geld vom Jobcenter auf ihrem Konto haben, werden wir vor Ort durch unsere Beistände unterstützen, um das fehlende Geld sofort als Bargeldzu holen. Natürlich können Sie auch zur Aktion kommen, wenn Sie mit dem Jobcenter andere Probleme, wie z.B. Nachzahlung der Heiz- und/oder Stromkosten usw. haben.Wir helfen direkt vor Ort.

 

 

"Zahltag" vor dem Jobcenter CLP
28. Juni 2014

CSD in Cloppenburg am 28.06. ab 16:30 Treffpunkt Bahnhof

Landesarbeitsgemeinschft "DIE LINKE Queer" mit Infostand in der Stadtmitte.

Unterstützungsvideo von DIE LINKE Queer für CSD 2014

Ankündigung in der Nordwestzeitung

Das Orga - Team:  Unter dem Motto "Hier sind wir" möchten wir zusammen mit allen in Cloppenburg lebenden Menschen ein Zeichen für die Akzeptanz von sexueller Vielfalt in unserer ländlich geprägten Region setzen.

Programm und Marschroute auf Facebook  

28. April 2014

BI Ko-La gegründet


 90 Zuschauer waren zugegen, als die BürgerInneninitiative BkoLa im Hotel Taphorn in Cloppenburg
aus der Taufe gehoben wurde. Der Sprecher der Vorbereitungssteuergruppe Manfred Lorentschat zeigte sich wie die anderen Gründungsmitglieder Margret Ripke, Dieter Alves , Annemarie Tietjen und Michael von Klitzing zufrieden mit dem Gründungsabend. "Anscheinend reicht die ins Auge gefasste Kooperation CLP/VEC/OL/EL" nicht aus, weil sich spontan  im Anschluss Personen angemeldet haben, die aus 2 weiteren Landkreisen stammen . 30 Personen haben ihr besonderes Interesse an den weiteren Aktivitäten bekundet und möchten regelmäßig informiert werden.

Bericht Nordwestzeitung vom 26.04.2014 
www.bikola.de

 

 

 

10. März 2014

Hört, hört ! Landwirtschaftsminister Meyer denkt an Umbau bestehender Ställe zur Verkleinerung der Tierzahlen

Bericht der Münsterländischen Tageszeitung 10.03.2014
Bericht der Nordwestzeitung 10.03.2014
Solidarität aus dem Bundestag von MdB Pia Zimmermann (DIE LINKE) 
Soldaritätsadresse Seite 2

10. März 2014

"So kann es nicht weitergehen"

MT 10.03.2014  Theo Hinrichs

Stapelfeld
„Wir sind hier und wir sind laut, weil man Tierfabriken baut“, mit diesen und ähnlichen Parolen haben sich zu Beginn einer Diskussionsveranstaltung in der Katholischen Akademie Stapelfeld Gegner von Massentierhaltung und industrieller Fleischerzeugung Luft gemacht. In der Akademie sollte über „Perspektiven einer nachhaltigen Lebensmittelerzeugung im Oldenburger Münsterland“ debattiert werden. Unter den Gästen: Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen), Uwe Bartels vom Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland, Monsignore Peter Kossen und Kreislandwirt Hubertus Berges.

Kleine Betriebe

Letzteren hatten die Demonstranten, die vor dem Gebäude standen, ins Visier genommen. „Der Bauernverband puscht die industrielle Fleischerzeugung. Die kleineren Familienbetriebe und die Umwelt bleiben auf der Strecke“, so Manfred Lorentschat, Sprecher einer in der Gründung begriffener Initiative gegen Massentierhaltung.

Während draußen noch protestiert wurde, ging es in der Akademie um die Stärken der Region als Hochburg der Lebensmittel- und Energieerzeugung sowie einhergehende Probleme. Zur Sprache kamen ökologische und soziale Auswirkungen, Belastungen für Boden, Wasser oder Tiere.

Landwirtschaftsminister Meyer verwies zu Beginn seiner Ausführungen unter anderem auf die Probleme der Massentierhaltung für die Umwelt und forderte besseren Tierschutz. Er betonte, dass die Landesregierung plane, kleinere und mittlere Betriebe zu fördern, um so auf eine sanfte Art eine Agrarwende herbeizuführen.

Kreislandwirt Hubertus Berges richtete deutliche Kritik an Meyer. „Minister Meyer ist nicht an Lösungen interessiert“, so Berges. Er verbreite Halbwahrheiten. Beim Thema Nitrate im Grundwasser zweifelte Berges unter anderem eine Trinkwassergefährdung an.

Datenanalyse

„Die Daten müssen genauer angesehen werden“, forderte der Kreislandwirt. Die Tierhaltung habe sich in Deutschland ausgeweitet, doch eine räumliche Konzentration befinde sich in der Region. Es gelte, Gespräche und Diskussionen zu führen. Meyer wiederum forderte mehr Sachlichkeit beim Thema Tierschutz und appellierte darüber hinaus für einen höheren Preis für Lebensmittel.

Uwe Bartels verwies in seinem Statement auf die veränderten Märkte und neuen Herausforderungen. Für ihn sind im Oldenburger Münsterland die Grenzen des Wachstums erreicht. „Wir brauchen neu Steuerungsmodelle“, so Bartels. „Wir können uns nicht abschotten und jeden Preiskampf mitmachen“, sagte Bartels weiter und sprach dann den Machtkampf der Lebensmittelkonzerne an. In Zukunft kann sich Bartels einen Einkauf von Lebensmittel per Internet vorstellen. „Das sind Realitäten“, so Bartels.

Für Monsignore Peter Kossen waren soziale Aspekte und die Werkverträge das Thema. So würden seiner Meinung nach Werksverträge massenhaft missbraucht. Er nannte die Begriffe Ausbeutung und Sklaverei. „So darf man nicht mit Menschen umgehen“, appellierte er. Die Zukunft der Menschheit entscheide sich an der Frage der Solidarität. Fleisch werde unter Wert verschleudert und täglich verhungerten Menschen. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass der Dialog aller Parteien verstärkt werden muss. Und: Die Verbraucher müssten auch bereit seine, für Lebensmittel mehr zu zahlen. „Es kann so nicht weiter gehen“, sagte ein Zuhörer.

8. März 2014

BI Ko-La schon vor der Gründung in Aktion.

Noch mehr Mais und Gülle ist nicht des Volkes Wille

28. Februar 2014

Vorbereitungstreffen zur Gründung der landkreisübergreifenden Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung

Bürgerinitiative Tri-Ko-La in Gründung

Wir wollen keine neue Geflügelgroßschlachterei und keine weiteren Großställe in den Landkreisen Cloppenburg, Oldenburg, und Vechta . Die sogenannte Kreislaufwirtschaft ist eine Mogelpackung und führt zur weiteren  Erhöhung der Tierdichte, deren Entflechtung zwingend notwendig ist. Tierschutz, Schutz vor MRSA-Keimen, Sicherung des Schutzgutes Wasser und Schutz vor luftgetragenen Emissionen der Massentierhaltung sind die Motive für die Gründung der Bürgerinitiative "Tri-Ko-La", die in einem Vorbereitungstreffen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern am 27. Februar in Friesoythe-Thüle angeregt wurde. Das Gründungstreffen der Bürgerinitiative aus  drei kooperierenden Landkreisen CLP-OL-VEC ist für Ende April in Molbergen geplant.

25. Februar 2014

Die größten Parteispender 2012

DIE LINKE geht leer aus

Heimlich, still und leise hat Bundestagspräsident Norbert Lammert  dieser Tage die Parteispenden für das Jahr 2012 veröffentlicht. Die Diskretion ist insoweit erstaunlich, als dass der Deutsche Bundestag die Öffentlichkeit ansonsten beinahe täglich mit Pressemitteilungen unterrichtet. In diesem Fall wurden die Rechenschaftsberichte allerdings ohne Verlautbarung auf die Parlamentshomepage gestellt - gut versteckt auf einer Unterseite.

25. Januar 2014

Sahra Wagenknecht im ZDF als Gast von Markus Lanz

Sahra Wagenknecht glänzte gegen geifernden Gastgeber und Stern-Journalist Jörges
15 Min.-Schnitt auf Youtube

und im "Gellermann-Blog":

>> Fass die Sahra, Markus fass! <<

19. Januar 2014

Regionalversammlung Niedersachsen III steht einstimmig hinter Nominierung von Sabine Lösing als Kandidatin für das EP

Deligierte für Bundesparteitag und Bundesvertreterversammlung gewählt

Ein einhelliges Votum für MdEP Sabine Lösung wurde beschlossen.

Die EU ist ein Hebel zur Zerstörung der Demokratie

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über falsche Europapolitik, olle Kamellen - und Papst Franziskus.
Tagesspiegel 13.01.2014

16. Januar 2014

Kooperation des Niedersächsischen Verfassungsschutzes mit der Konrad Adenauer Stiftung

Rege Ausbildungstätigkeit des Nds Verfassungsschutzes über Linksextremismus

Fragen der Abgeordneten Onay, Limburg, Janssen-Kurz (Grüne)

1. Haben Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes an dem genannten Seminar
der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema Linksextremismus in Eichholz (Baden-Württem-
berg) teilgenommen?

2. Wenn ja:

a) Wie viele Mitarbeiter haben an dem Seminar teilgenommen, und zu welchen Fachberei-
chen bzw. Abteilungen gehörten diese?

b) War die Teilnahme verpflichtend, oder gab es eine Empfehlung des Hauses für dieses
Seminar?

c) Welche Abteilung/Fachbereich ist für das Erstellen von hausinternen und externen Fortbil-
dungen zuständig und organisiert und koordiniert die fortlaufenden Angebote für alle Mit-
arbeiter der Behörde?

3. Zu welchem Zeitpunkt und mit welcher Dauer hat dieses Seminar stattgefunden?

4. Ist es richtig, dass ein Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes als Referent
bei diesem Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung tätig war?

5. Fand die Teilnahme innerhalb der Arbeitszeit der Mitarbeiter statt oder in ihrer Freizeit?

6. Wie bewertet die Landesregierung, dass gegebenenfalls Mitarbeiter des niedersächsischen
Verfassungsschutzes, die zu politischer Neutralität verpflichtet sind, in offizieller Funktion Se-
minare bei parteinahen, politischen Stiftungen geben bzw. besuchen?

7. Gibt es innerhalb der Verfassungsschutzbehörde Kriterien, welche Nebentätigkeiten kompati-
bel mit dem Auftrag des niedersächsischen Verfassungsschutzes sind und welche nicht?
Wenn ja, welche?

8. Welche inhaltliche Ausrichtung hatte das Seminar in Eichholz (Baden-Württemberg) zum
Thema Linksextremismus?

9. Hat es weitere Fälle gegeben, bei denen Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungs-
schutzes an Schulungsseminaren politischer Stiftungen auf Initiative der Behörde oder aus
dienstlichen Gründen hin teilgenommen haben oder als Referent tätig waren? Wenn ja, an
welchen Seminaren?

(An die Staatskanzlei übersandt am 13.11.2013 - II/725 - 492)


Antwort der Landesregierung

 Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 07.01.2014

 für Inneres und Sport
- 51.3-01420 -

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde besteht
die Pflicht, sich kontinuierlich fortzubilden - während der Einarbeitung, zur Erweiterung des Wis-
sens, zur Vermittlung von neuen Erkenntnissen und Entwicklungen oder zum Ausbau der sozialen
und kommunikativen Kompetenzen.

Die niedersächsische Verfassungsschutzbehörde greift für die Fortbildung ihres Personals sowohl
auf landeseigene Träger (z. B. Studieninstitut des Landes Niedersachsen, Landesbetrieb für Statis-
tik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen) als auch auf verschiedene Bildungseinrichtun-
gen im Bundesgebiet zurück (z. B. Katholische Akademie Trier, Deutsche Universität für Verwal-
tungswissenschaften Speyer). Zur Fortbildung der in der Technik beschäftigten Bediensteten wer-
den häufig Angebote von Fachfirmen wahrgenommen.

Den Schwerpunkt der Fortbildung, insbesondere bezogen auf die fachlichen Anforderungen des
Verfassungsschutzes, deckt aber die gemeinsame Schule für Verfassungsschutz in Heimerzheim
ab.

Neben diesen schwerpunktmäßig wahrgenommenen externen Fortbildungsangeboten wurden auch
bislang schon und werden zukünftig im zunehmenden Maße Inhouse-Beschulungen zu unter-
schiedlichen Themen durch externe Referenten, aber auch durch eigene Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter angeboten.

Im Rahmen der Vortrags- und Öffentlichkeitsarbeit des niedersächsischen Verfassungsschutzes
sind in der Vergangenheit Referenten des Hauses bei verschiedenen Veranstaltern (z. B. Gemein-
den, Schulen, Parteien etc.) aufgetreten. Bei diesen und zukünftigen Veranstaltungen kommt der
niedersächsische Verfassungsschutz seinem gesetzlichen Auftrag gemäß § 3 Abs. 4 Niedersächsi-
sches Verfassungsschutzgesetz nach, über extremistischen Bestrebungen zu informieren und auf-
zuklären.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:

Im Jahr 2009 fand bei der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Fortbildung zum Thema Linksextremis-
mus statt, an der ausschließlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des niedersächsischen Verfas-
sungsschutzes teilnahmen.

Zu 2:

a) Insgesamt nahmen zwölf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der o. g. Fortbildung teil. Davon
stammten, zusammen mit dem zuständigen Referatsleiter, fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
aus dem Fachbereich „Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit“. Eine Mitarbeiterin und ein Mitar-
beiter gehörten dem Fachbereich „Linksextremismus/-terrorismus“, eine Mitarbeiterin dem
Fachbereich „Koordination der Auswertung und Beschaffung, operative Sicherheit“, eine Mitar-
beiterin und zwei Mitarbeiter dem Fachbereich „Islamismus“ und ein Mitarbeiter dem Fachbe-
reich „Spionageabwehr“ an.

b) Da die Fortbildung als dienstlich erforderlich für Vortrags- und Informationsveranstaltungen zum
Thema „Die Linke“ erachtet wurde, wurde den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachbe-
reichs „Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit“ die Teilnahme an der Fortbildung empfohlen. Die
anderen teilnehmenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meldeten ihr Interesse, nachdem das
Fortbildungsangebot im Hause bekannt gegeben war.

c) Der Fachbereich Verwaltung im Referat „Grundsatz, Recht, Verwaltung, Technik“ ist für die
Fortbildung zuständig und koordiniert und organisiert die fortlaufenden Angebote. Die Entschei-
dung über die Geeignetheit und die Erforderlichkeit der Fortbildung sowie über die Teilnahme


der jeweiligen Mitarbeiterin/des jeweiligen Mitarbeiters wird in Kooperation mit dem zuständigen
Fachvorgesetzten getroffen.

Zu 3:

Das Seminar fand in der Zeit vom 14.05.2009 (14.00 Uhr) bis zum 15.05.2009 (nachmittags) statt.

Zu 4:

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes referierte bei die-
sem Seminar zum Thema „Die DKP und die Folgen: Die Kontinuität der orthodoxen Linken in
Westdeutschland“.

Zu 5:

Da es sich um eine dienstliche Fortbildung gehandelt hatte, wurde dafür Arbeitszeit angerechnet.

Zu 6:

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes sind in besonde-
rem Maße zu politischer Neutralität verpflichtet. Es sollte bereits der Anschein, diese Neutralität
durch den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen zu verletzen, vermieden werden. Daher wird
gerade bei Seminaren, die von parteinahen politischen Stiftungen angeboten werden, einzelfall-
und themenbezogen sorgfältig geprüft, ob die politische Neutralitätspflicht damit verletzt wird oder
der entsprechende Anschein entsteht.

Dies schließt die Nutzung der Fortbildungsangebote der politischen Stiftungen für die Weiterbildung
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch nicht generell aus, sondern diese hängt vom Ergebnis
der o. g. Prüfung ab.

Diese Grundsätze gelten ebenfalls für die Referententätigkeiten des niedersächsischen Verfas-
sungsschutzes. Im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags (siehe Vorbemerkungen) sind in der Ver-
gangenheit Referenten des Hauses auch auf von politischen Stiftungen und Parteien ausgerichte-
ten Veranstaltungen aufgetreten (siehe Auflistung zu Frage 9).

Zu 7:

Die Versagung von Nebentätigkeiten unterliegt den beamtenrechtlichen bzw. tarifrechtlichen Vor-
gaben. Eine Nebentätigkeit wird u. a. versagt, wenn die Bediensteten durch die Nebentätigkeit in
einen Widerstreit mit ihren dienstlichen Pflichten gebracht werden. Diese Prüfung erfolgt einzelfall-
bezogen.

Zu 8:

Die Fortbildungsveranstaltung beschäftigte sich mit dem Thema „Die Linke: Herkunft-Program-
matik-Strategien-Ziele“. Dazu wurden insgesamt sieben Referate mit folgenden Inhalten gehalten:

– Die DKP und die Folgen: Die Kontinuität der orthodoxen Linken in Westdeutschland,

– Die Linke und die DDR-Vergangenheit,

– Unaufhaltsamer Aufstieg der Linken? - Konsequenzen aus den Ergebnissen der Wahlen,

– Die Linke: Programmatik und Ziele,

– Populismus-Agitation und Propaganda? - Die Strategie der Linken,

– Die PDS in der Beobachtung des Verfassungsschutzes,

– Streitbare Demokratie-Auseinandersetzung mit Extremisten.

Zu 9:

Im Jahr 2008 nahm ein Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes in der Zeit vom
18. bis 20.03.2008 an einer Fortbildung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Eichholz mit dem Thema:
Die Linke „Alter Wein in neuen Schläuchen?“ teil. Das gleichlautende Seminar bei der Konrad-
Adenauer-Stiftung besuchte ein weiterer Mitarbeiter in der Zeit vom 10. bis 12.12.2008.

 

Boris Pistorius

(Ausgegeben am 13.01.2014)

>>Fortbildung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Eichholz mit dem Thema:
Die Linke „Alter Wein in neuen Schläuchen?“<<  sollte besser heißen "NEULAND FÜR ALTE SÄCKE " !
(v.Klitzing, Vors. DIE LINKE.Cloppenburg)

15. Januar 2014

Weitere Untaten des Ex-Innenministers Schünemann(CDU) aufgetaucht.

Konrad Adenauer Stiftung versorgte den Verfassungsschutz Niedersachsen mit Strategien gegen DIE LINKE

Das ist die Wahrheit

Auch im Landkreis Cloppenburg war die Konrad Adenauer Stiftung in Schünemanns Sinn tätig:
Rainer Dellmuth agitiert 2009 in Saterländer Schule gegen DIE LINKE
>>LaurentiNews: Wie fühlen Sie sich, wenn Sie sehen, dass heutzutage in fast allen Parlamenten "Die LINKE" vertreten sind?
Dellmuth: „Schrecklich! Diese Leute sind verantwortlich für das, was mir damals in der DDR widerfahren ist. Gregor Gysi zum Beispiel: Ein ganz schlimmer Finger, der die größte Klappe bei der Plagiatsaffäre um Herrn zu Guttenberg hatte, hat selber gewaltig viel Dreck am Stecken. Ihn sollte man an einen Stuhl binden, dann würde ich ihm eine zweiwöchige Standpauke geben. Oder hier ganz in eurer Nähe Michael von Klitzing, der Kreisvorsitzende der Linken in Cloppenburg, behauptet allen Ernstes, Stalin sei ein guter Mann gewesen. Dabei vergisst er, dass Stalin genauso ein Massenmörder wie Hitler war.* Wir als Opfer dieses Regimes wünschen uns, dass man dies beachtet.“<<

Hier der volle Interview des von der KAS finanzierten "Aufklärers"


Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort

Anfrage der Abgeordneten Belit Onay, Helge Limburg und Meta Janssen-Kucz (GRÜNE), einge-
gangen am 05.11.2013

Kooperation des niedersächsischen Verfassungsschutzes unter der CDU/FDP-Landes-
regierung mit der Konrad-Adenauer-Stiftung

Laut einem NDR.de-Bericht vom 22.10.2013 mit dem Titel „Verfassungsschutz-Skandal: Schüne-
manns Geist?“ sollen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes auf Weisung ihres Dienstvorgesetzten
an einem Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema Linksextremismus in Eichholz (Ba-
den-Württemberg) teilgenommen haben. Der NDR berichtet außerdem, dass mindestens ein Mitar-
beiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes als Referent im Rahmen dieses Schulungsse-
minars tätig war.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Fragen und Antworten der Landesregierung Niedersachsen v. 13.01.2014



13. Dezember 2013

Nein zum Überwachungsstaat

DIE LINKE im Emsland und im Raum Lingen ruft hiermit zur Teilnahme an der Demonstration gegen Kontrollwahn und Überwachung am Samstag, 14.12.2013 in Lingen auf.

Spätestens seit dem Totalversagen des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung und Verhinderung der rechtsterroristischen NSU-Morde und den Enthüllungen Snowdens über die Machenschaften der NSA ist deutlich geworden, dass Freiheits- und Persönlichkeitsrechte zunehmend abgebaut werden. Der „große Bruder“ bietet auch keinen Schutz vor Kriminalität und Verbrechen. Die Überwachung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und widerspricht den Grundsätzen einer freien und demokratischen Gesellschaft.

Die Demonstration beginnt um 15 Uhr beim Pferdemarkt. in

LINGEN. Es stehen einige Plätze als Mitfahrgelegenheit zur Verfügung. Interessenten bitte melden beim KV Cloppenburg 04471-3540     siehe auch "Autoren demonstrieren in Berlin gegen Massenüberwachung"
(JW 11.12.13)

11. Dezember 2013

Dehm: "Verbrecher enteignen"

Aus Anlass der verhängten Strafzahlungen an die Deutsche Bank im Zusammenhang mit dem Libor-Skandal

20. November 2013

Gregor Gysi über transatlantisches Duckmäusertum

30. Oktober 2013

Ärzteinitiative gegen Massentierhaltung, Monsterschlachthöfe und MRSA.

Ein vielfältiges anderes Denken ist dringend notwendig.

"Wir Ärzte werden in unseren Krankenhäusern und Praxen zunehmend mit MRSA-Keimen konfrontiert, ein Krankheitsbild, das es in dieser Form vor 20 Jahren noch nicht gab. Inzwischen zählen wir 15.000 bis 20.000 Tote im Jahr - Tendenz steigend. "  weiter..

28. Oktober 2013

Katja Kipping: "Obama soll sich vor dem Bundestag entschuldigen"

Die nordatlantische Sicherheitsarchitektur (NATO) ist irreparabel beschädigt.
Neues Deutschland 28.10.13

27. Oktober 2013

Wer schützt uns vor Überwachung ? Stop watching us !

Merkel und Pofalla wollen jetzt mit Edward Snowden reden. Obama zeigt die Krallen.

Sogar Seehofer hat es geschnallt: Vorratsdatenspeicherung muss vom Tisch.
Wozu braucht man Vorratsdaten, wenn man einfach "live" überwachen kann ?
In Hollywood entstand die Bewegung >>Stop watching us<<

2. Oktober 2013

DIE LINKE dankt 4259 Wählerinnen und Wählern, die im Wahlkreis 32 ihr Kreuz für die Zweitstimme an die richtige Stelle gemacht haben.

Der linke Direktkandidat Günter Kreßmann ist mit 3821 Erststimmen ehrlich zufrieden.

Erfolgreicher Wahlkampf für Günter Kreßmann

In diesem Wahlkreis mit höchstem CDU-Anteil in Deutschland (Molbergen) und niedrigstem Ergebnis für DIE LINKE in Niedersachsen hat es bei der Stimmauszählung Besonderheiten gegeben:

Die Münsterländische Tageszeitung meldet am 01.10.2013:

"NPD bricht ein, AfD im Höhenflug"

Die Oldenburgische Volkszeitung am 01.10.2013:
"Kurzer NPD-Höhenflug"

Die Oldenburgische Volkszeitung am 01.10.2013:
"Wahlpanne in Lohne bleibt ohne Folgen"

da staunt man nicht schlecht !


18. September 2013

Private Gewinne und öffentliche Verluste

Dr. Sahra Wagenknecht prangert Mißstände im Bankensystem an.
n-tv - interview

9. September 2013

Günter Kreßmann wünscht sich mehr Grechtigkeit.

Der bodenständige Linke, dem Teilen Spaß macht.

Münsterländische Tageszeitung, 09.09.2013

"Zwölf Euro sind noch zu wenig" NWZ 09.09.2013

19. Februar 2013

Emsteker Klinik vor dem Aus

Heute um 18 Uhr die letzte Mahnwache

Kuratoriumsvorsitzender Pfarrer Michael Heyer wird bei der Mahnwache vor dem Krankenhaus um 18 Uhr Stellung beziehen.  Emsteker Bürgerinnen und Bürger sind enttäuscht von der Betriebsgesellschaft KKOM (Katholische Kliniken Oldenburger Münsterland), weil nicht zu erkennen sei "dass seitens der KKOM dem Emsteker Krankenhaus auch nur der Hauch einer Chance gegeben wurde." Der wochenlange Widerstand der Emsteker Bevölkerung hatte keinen Erfolg. Der größte Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen Arbeitsplätze an den Kliniken in Vechta und Clopenburg erhalten.

Münsterländische Tageszeitung 20.02.2013

11. Januar 2013

Werkverträge und Leiharbeit sind Ausbeutung

Ein ganz weites Spektrum demonstrierte am 11.01.2013 vor dem Vion-Werkstor in Cloppenburg gegen die bevorstehende Entlassung der Stammbelegschaft. Der anwesende MdL Hans Henning Adler wird eine Anzeige beim Zoll einreichen wegen Verstoß gegen das Abeitnehmerüberlassungsgesetz:

>>Bei den Beschäftigten habe ich mich vor dem Werkstor über die Einzelheiten der in diesem Unternehmen geschlossenen Arbeitsverträge informiert.

Ich habe dabei festgestellt, dass die von dem Unternehmen gewählte vertragliche Konstruktion, nur.noch einen kleinen Teil der in der Produktion Tätigen selbst zu beschäftigen und den überwiegenden Teil der Produktion durch rumänische Arbeiter erledigen zu lassen, die formal bei einem Werkvertragsunternehmen angestellt sind und denen dann nur ein Stundenlohn von fünf Euro gezahlt wird, eine unzulässige Umgehung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz<wbr></wbr>es darstellt. Dort sind nämlich soziale Mindeststandards garantiert, die den im Werkvertragsunternehmen Beschäftigten vorenthalten werden. Wenn die rumänischen Arbeiter in den Produktionsprozess der Fa. Vion integriert sind, handelt es sich nicht um ein selbständiges Werk, das der Werkvertragsunternehmer der Fa. Vion schuldet. Das ist hier der Fall, weil die Organisation des Produktionsprozesses so organisiert ist, dass die Fa. Vion bestimmt, wann und welche Mengen Fleisch produziert werden und wie die Produktion der rumänischen Arbeiter überwacht wird, Da das rumänische Unternehmen gar keine EU-Zulassung hat, muss die Fa. Vion die Produktion in hygienischer Hinsicht auch überwachen, dann kann sie sich aber nicht gleichzeitig den Verpflichtungen aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz<wbr></wbr> entziehen, weil dann kein eigenes Werk vorliegt.

Ich halte deshalb die Vorgänge, die zur Entlassung von 60 Arbeitnehmern aus Normalarbeitsverhältnissen beim Stammbetrieb geführt haben, für illegal und ordnungswidrig nach § 16 des Gesetzes über die Arbeitnehmerüberlassung. Deshalb habe ich gleich eine Anzeige geschrieben, die an den Zoll geht. Hoffentlich tun die was gegen diese Schweinerei.<<

NWZ  11.01.2013 

11. Februar 2013

Mobilfunksender wird aus dem Essener Kirchturm entfernt

Essens Kirchturm soll nicht länger eine Sendeanlage für den Mobilfunk beherbergen, sagt die Katholische Kirche.
Dr. Ludger Heuer vom bischhöflichen Offizialat verwies auf ein Rundschreiben des Offizialats vom Oktober 2001, nach dem langfristig aus steuerlichen Gründen und wegen der Frage der Strahlenbelastung keine Sendeanlagen mehr auf Kirchtürmen installiert bleiben. 
Münsterländische Tageszeitung 06.02.2013 

Ist die Katholische Kirche in dieser Frage weiter als  DIE LINKE ?

Als einzige Partei nimmt DIE LINKE das Problem ernst und hat diverse Anfragen zum Thema im Bundestag gemacht.  Die Ökologische Plattform der Partei hat eine kritische Bewertung der Mobilfunkproblematik veröffentlicht  "Mobilfunk - Fluch oder Segen" ?

Aller Bedenken zum Trotz ist in dem Programm zur Nds. Landtagswahl ein Änderungantrag des KV Aurich übernommen worden, der kostenloses öffentliches W-LAN-Funk-Netz in allen Innenstädten und Dorfzentren mit Unterstützung des Landes fordert. Auf die gesundheitlichen Risiken für elektrosensible Menschen angesprochen erwiderten die Antragssteller: "Für uns ist das eine soziale Frage".  Änderungsantrag des KV Aurich

Auch in dem Entwurf zur Bundestagswahl 2013 findet sich eine Passage, die eine flächendeckende Bestrahlung der Dorfzentren und Innenstädte vorsieht. Wenn das so in unserem Proramm landet,  können wir unser Engagement im Zusammenwirken mit zahllosen Bürgerinitiativen gegen Mobilfunkelektrosmog beenden, was die Frage aufwirft, ob die Möglichkeit überall ungehemmt zu daddeln  gegenüber den gesundheitlichen Risiken und Bedenken als sozial höherwertige  Errungenschaft einzustufen ist.
Entwurf BT-Wahlprogramm S.86 Z 7-11: 
· Wir wollen ein Förderprogramm für öffentliche Einrichtungen (Bibliotheken, Verwaltungen, Schulen, Krankhäuser, etc.) auflegen, damit diese in der Lage sind, kostenlosen Zugang zum Netz anzubieten. Auch in Städten und Gemeinden wollen wir kostenfreie Funknetze einrichten. Die so genannte Störerhaftung ist dahingehend zu ändern, dass es Privatpersonen erlaubt wird, ihre Internetanschlüsse jederzeit mit anderen zu teilen.  

 

25. Januar 2013

Löninger und Emsteker kämpfen weiter für die Rettung ihrer Krankenhäuser

MT 26.01.13
Löningen/Emstek (kre). Das Kuratorium des Löninger St. Anna-Stifts soll sich nach Informationen der Redaktion am Donnerstagabend noch nicht auf eine endgültige Verhandlungsposition festgelegt haben. Nach dem Treffen mit Krisenberater Dr. Rudolf Kösters und KKOM-Geschäftsführer Michael gr. Hackmann verhandelten die Vertreter des Krankenhauses gestern weiter mit dem Christlichen Krankenhaus Quakenbrück über ein besseres Angebot für eine Partnerschaft.
Münsterländische Tageszeitung 26.01.2013

21. Januar 2013

Überraschend schlechtes Abschneiden bei den Landtagswahlen Niedersachsen

Von den WählerInnen, die bei der Wahl im Jahr 2008 ihr Kreuz bei der Partei DIE LINKE gemacht haben, blieben diesmal nur etwa die Hälfte. Das überraschend gute Abschneiden der Grünen sorgt dennoch für den  Erfolg der Ablösung von Schwarz-Gelb in Hannover.  Der Direktkandidat Michael von Klitzing dankt für das Vertrauen von 848 WählerInnen im Wahlkreis 67 und das Vertrauen von 708 WählerInnen für die Partei DIE LINKE. Dieses Ergebnis muss jetzt alle linken Kräfte aktivieren, um bei der Bundestagswahl 2013 für eine deutliche Steigerung zu kämpfen. 
Ergebnisse Wahlkreis 67 

17. Januar 2013

Sahra Wagenknecht in Cloppenburg

Sahra Wagenknecht spricht vor vollem Haus über 10 Euro gesetzl. Mindestlohn, Leiharbeit, Werksverträge,  Demografische Entwicklung, Bankenrettung, Korruption, Merkels Vertrauen in die Finanzmärkte, Zockern das Handwerk legen, und sich zu wehren,  und darüber, dass sie gerne am Sonntag die langen Gesichter sehen möchte, >>denn darüber sind sich ja alle einig, Herr Weil, Herr Mc Allister, sie wollen gerne den "Störenfried LINKE" aus dem Landtag heraus haben, doch wir sollten wieder ein Störenfried gegen neoliberale Politik sein, und möglichst ein so starker, dass wir sie verhindern können, ich möchte, dass sie sich verrechnet haben, wenn sie jetzt schon glauben die Rechnung ohne  DIE LINKE  machen zu können, wir sind wieder da,wir bleiben da und sie müssen mit uns rechnen und wir können uns weiter für ihre Interessen einsetzen und dafür brauchen wir ihre Unterstützung und dafür danke ich ihnen.<<

Interview mit Sahra Wagenknecht in der Münsterländichen Tageszeitung 17.01.2013
"Gesundheit darf nicht zur Ware werden"


NWZ 18.01.2013: "SPD sollte Steinbrück in dieWüste schicken"

14. Januar 2013

Mc Allister warnt vor Links-Partei

Nds Ministerpräsident gibt sich bei CDU-Wahlkampfveranstaltung in Steinfeld kämpferisch.

"Wir wollen hier keine Sahra Wagenknecht. Das ist unsere Heimat, die verteidigen wir gegen solche Leute" rief Mc Allister den  Teilnehmern der CDU-Veranstaltung zu.

Nach Ansicht des Landeswahlkampfleiters der LINKEN, Jörn Jan Leidecker, sollte sich McAllister als Ministerpräsident schämen, an die reaktionärsten Gefühle seiner Anhänger zu appellieren. „Niedersachsen ist auch eine Heimat für Leute, die anders denken. Sahra Wagenknecht ist eine Finanzexpertin mit einem Gespür für die Nöte und Sorgen jener Menschen, die McAllister mit seinen Attacken verhöhnt“, so Leidecker. In den vergangenen Tagen sei deutlich geworden, dass Stephan Weil kein würdiger Gegner für McAllister ist – nicht zuletzt beim TV-Duell. „Es sind noch sieben Tage bis zu Wahl. Wenn McAllister eine wirkliche Diskussion um die politischen Alternativen haben will, und wenn er sich auf eine öffentliche Bühne traut, dann kann er eine Diskussion mit uns und mit Sahra Wagenknecht haben – auch in Form eines Fernsehduells", so Leidecker.

Münsterländische Tageszeitung 14.01.2013

10. Januar 2013

"Schluss mit dieser perversen Politik"

Sahra Wagenknecht in Osnabrück

Das "Blue Note" war gerammelt voll und Sahra gab sich kämpferisch:
NOZ, 10.01.2013

10. Januar 2013

V wie Verbrecher

Der Verfassungsschutz und seine »Vertrauensleute«

Bewahrheiten sich Aussagen eines Ex-V-Mannes, hat der Thüringer Verfassungsschutz quasi einen Auftrag zu Gewalttaten gegen Linke erteilt.  Damit läuft das Fass über. Dillettantische Unfähigkeit
in der causa NSU und jetzt aktive Gewalt ? Das übersteigt das "Celler Loch" von Zensursula`s Vater Ernst Albrecht um ein Vielfaches. Der Missbrauch von Behörden zur Observation des politischen Gegners muss ein Ende haben. Niedersachsen-Stasi ? Nein Danke ! (M.v.Klitzing, 10.01.13)

Neues Deutschland, 10.01.13

8. Januar 2013

gesehen in der U-Bahn Hannover

5. Januar 2013

Protestversammlung bei VION Emstekerfeld

NGG ruft zur Protestversammlung auf

ab 01.02.13 sollen 60 % der ArbeiterInnen nicht mehr nach Tariflöhnen beschäftigt werden, weil VION seine Schlachtung an ein Subunternehmen vergibt. Deshalb fordern wir:

Keine Vergabe an Subunternehmen!

Schlachtung auch weiterhin mit eigenen Schlachtern!

Outsourcing und Lohn-Dumping über Leiharbeit und Werkverträge stoppen!

Ausreichenden gesetzlichen Mindestlohn, gleichen Lohn für gleiche Arbeit

– auch für die ausländischen KollegInnen!
A Aufruf zur Teilnahme an der Protestveranstaltung auch in rumänischer Sprache 

DIE LINKE Kreisverband Cloppenburg nimmt an der Protestveranstaltung teil. Treffpunkt am Freitag, 11. Januar 2013 um 13:45 vor dem VION-Werkstor Emstekerfeld Abfahrt Emstek/Cloppenburg Ost 

3. Januar 2013

Morddrohungen gegen Ulf Dunkel aus Löningen

Zentralrat der Juden erhebt Antisemitismusvorwurf

Der Vorsitzende des KV Cloppenburg, Die Grünen, Michael Jäger bezeichnet das Verhalten seiner
Partei auf Landes und Bundesebene als beschämend.

NDR Niedersachsen 02.01.2013

MT 03.01.2013 >Unterstellungen von Fremdenhass und Antisemitismus sind absolut unhaltbar und grenzen an Verleumdung, üble Nachrede und Rufmord<

Hier der Film, der Ulf Dunkel so in Rage brachte. Wer sich diesen Film anschaut sollte mindestens 16 Jahre alt sein.  "It`s a boy"

28. Dezember 2012

Je stärker wir sind, desto eher begreifen das auch die anderen

27. Dezember 2012

>Wir sind gemeinsam stark<

19. Dezember 2012

Katja Kipping: Für gute Arbeit, soziale Rechte und mehr Mitbestimmung

Psychische Belastungen nehmen in der Arbeitswelt durch steigenden Leistungsdruck und schlechte Arbeitsbedingungen drastisch zu. Immer mehr Arbeit muss in der gleichen Zeit erledigt werden. Arbeit am Abend oder am Wochenende, Überstunden und ständige Erreichbarkeit werden zur Normalität. Katja Kipping hat deshalb auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus ein Fünf-Punkte-Programm zur Reduzierung der psychischen Belastungen in der Arbeitswelt vorgestellt.

1. Dezember 2012

Niedersachsen braucht DIE LINKE

16. Dezember 2012

Bildung ist ein Menschenrecht - auch in Niedersachsen

Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz sofort einlösen.Alle Gebühren für Kindertagesstätten abschaffen.Ganztagsbetreuung in KITAs ausbauen, kostenfreies gesundes Mittagessen.
Gruppengröße in KITAs begrenzen: Maximal vier Kinder im Alter bis 3 Jahre po ErzieherIn und maximal acht Kinder im Alter bis 6 Jahre pro ErzieherIn. Die Gründung einer integrierten Gesamtschule (IGS) muss auch mt vier Klassen, in Ausnahmefällen mit 3 Parallelklassen möglich sein (pro Jahrgang). Wenn es gewollt ist, kann die IGS alle anderen Schulformen ersetzen. Wir fordern Abitur wieder nach 3 Jahren. Wir wollen deutlich mehr LehrerInnen an allen Schulen bei deutlich verringerten Klassengrößen.
Gebundene Ganztagsschulen für einen besseren Lern-Pausen-Rhytmus würden gegen Schulstress helfen. Kostenfreie Lernmittel wie Schulbücher und Kopien könnten gerade Eltern mit geringem Einkommen entlasten. Alle Sudiengebühren sofort abschaffen. Dazu gehören auch die von der SPD eingeführten Langzeitstudiengebühren und Verwaltungskostenbeiträge.
Mehr Freiheiten für die Studierenden: Mehr Zeit für ein Auslandssemester, mehr Wahlhlmöglichkeiten für individuelle Studienschwerpunkte. Problemloser Übergang vom Bachelor zum Masterstudium. BAFÖG als Vollzuschuss.
Dr.Diether Dehm fordert im Bundestag gebührenfreie Bildung ein:
Bildung ist Menschenrecht - auch in Niedersachsen.


Statt Spekulanten gebührenfreie Bildung finanzieren.

10. Dezember 2012

Nein zur Nato - Nein zum Krieg !

am kommenden Freitag (16.Dez.) soll im Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an der Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze beschlossen werden. Damit wird ein entscheidender Schritt zur Vorbereitung einer Flugverbotszone über Syrien gegangen und eine dem Libyen-Krieg sehr ähnliche Entwicklung eingeleitet. Dies könnte damit der Beginn eines militärischen Eingriffs der NATO in den syrischen Bürgerkrieg bedeuten.

 Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag organisiert deshalb zum Beginn der parlamentarischen Beratungen am Mittwoch, den 12.12. um 13 Uhr eine Protestveranstaltung am Brandenburger Tor. Teil dieser Veranstaltung wird die Enthüllung eines Großplakats/Transparents sein.Auf der der Veranstaltung werden die Abgeordneten Jan van Aken und Paul Schäfer sprechen.

Sevim Dagdelen : Neuer Angriffskrieg

Frakion DIE LINKE im Bundestag: "Scheinheiliges Argument >Bündnisfall<

9. Dezember 2012

Sahra Wagenknecht kommt nach Cloppenburg

Mittwoch, 16. Januar 2013 19:00 Hotel Taphorn, Auf dem Hook 1, Cloppenburg

>Viele finden unsere politischen Vorschläge toll und richtig, doch die anderen Parteien verbreiten immer wieder, sie seien nicht finanzierbar. Dabei ist es ganz

einfach: Man müsste nur die rot-grünen Steuersenkungen im Bund für Spitzenverdiener und Großunternehmen rückgängig machen. Sie haben dazu geführt, dass in Niedersachsen jährlich 3 Milliarden Euro fehlen. Dies geht aus einem Gutachten hervor, dass LINKEN-Finanzexpertin Sahra Wagenknecht am Dienstag 11.Dez. vorstellen wird. Ohne diese Steuersenkungen könnten wir die Studiengebühren abschaffen, die Krankenhäuser retten und gebührenfreie Bildung finanzieren!<

30. November 2012

Fast 10000 Bürger auf der Straße

Diese Stadt will und wird ihr Krankenhaus retten

Statt Spekulanten Krankenhäuser retten

Michael von Klitzing, Löningen, 30.Nov. 2012    Tausende Bürger auf dem Platz mit Spruchbändern Plakaten Kolpingfahnen, Fackeln. An der Spitze des Demonstrationszuges wurde ein Krankenbett mit einem Skelett darin geschoben. Direkt dahinter Nonnen und Kinder mit selbstgemachten Plakaten. Ein nicht enden wollender Zug durch Löningen endete auf dem Platz vor der Vituskirche. Der Kundgebungsplatz war "gerammelt voll" und alle RednerInnen waren sich über das Ziel einig, welches lautet :Rettung des Löninger Krankenauses. In kürzester Zeit wurden dafür 20.000 Unterschiften gesammelt.  Die nächste Demo soll schon in einer Woche stattfinden.>> CDU-MdL Clemens Gr. Macke schlägt Rudolf Seiters als Regulator vor in einer Rolle wie Geißler  bei S-21<<.
NDR-Video 30.11.2012  
MT 01.12.12 Fast 10000 Bürger auf der Straße
MT 04.12.2012 "Dasenbrocks Aussagen sind völliger Unsinn"

Die Geschäftsführung der Katholischen Kliniken Oldenburger Münsterland, zu denen das Cloppenburger Hospital gehört, haben nach Ansicht Dr. Oliviers gegen Verträge verstoßen, die die Auflösung des Dienstverhältnisses betreffen. Darin soll Verschwiegenheit über die Höhe der Abfindungen vereinbart worden sein. „Hochgradig illegal“, schimpft Olivier. Wegen seiner Abfindungszahlung – er hatte 1,75 Millionen Euro kassiert – sieht sich Dr. Olivier derzeit zu Unrecht an den Pranger gestellt. Schließlich sei die über langfristige Darlehen finanziert und habe nichts mit dem aktuellen Defizit zu tun.
NWZ 28.11.2012 "Ex-Chefarzt Dr Olivier fordert Konventionalstrafe von der KKOM"
Video Dr Lucien Olivier (CDU-Stadtverbandsvorsitzender)
Zu einer freiwilligen Stundung des ihnen zustehenden Weihnachtsgeldes haben die Mitarbeitervertretungen der katholischen Kliniken in Cloppenburg, Löningen und Vechta die Beschäftigten aufgerufen. Damit sollen rund 3,5 Millionen Euro aufgebracht werden, um eine drohende Insolvenz des ganzen Klinikverbundes abzuwenden.
NWZ 05.12.2012 "Mitarbeiter sollen freiwillig verzichten"

29. November 2012

Demonstration in Löningen

"Rettet unser Krankenhaus"

Am Freitag, 30.11.2012 beginnt die Demonstration um 18 Uhr am Krankenhaus. Anschließend findet eine Kundgebung vor der St.-Vitus-Kirche statt.

Seit 1865 besteht in Löningen das St.Anna-Stift für die Menschen aus unserer Region mit:> Urologie, Chirurgie, Innere Medizin, Anästhesie, Physiklische Therapie, Röntgen, Labor, Küche, Seelsorge.<
MT 29.11.2012  Fast 4500 Unterschriften in kurzer Zeit
MT 29.11.2012  Emsteker trauen dem Offizialat nicht mehr
MT 29.11.2012  Emsteks Politik distanziert sich von Klinikleitung
NWZ 29.11.2012  Breite Front gegen Schließungspläne

29. November 2012

Demonstration in Emstek

Zeitgleich zur Demonstration in Löningen

Treffpunkt in Emstek um 18 Uhr auf dem Platz vor dem Netto-Markt.
MT 29.11.12 "Weihbischof sieht sich als Zielscheibe" 

Video NDR  "Stellungnahme des Offizialats"
 

23. November 2012

KKOM stellt Sanierungskonzept vor

Schließung der Standorte Emstek und Löningen. 150 MitarbeiterInnen betroffen

Michael von Klitzing
Großer Investitionsbedarf für das nach KKOM-Angaben unter "schlechtem Ruf" stehende Cloppenburger Krankenhaus. Hier ist langfristig ein Neubau geplant.  Löningen und Emstek haben nach KKOM einen "guten Ruf", seien jedoch wirtschaftlich nicht tragfähig. Von einer Schließung bzw. Teilschließung sind ca 150 ArbeitnehmerInnen betroffen. Das Vechtaer Krankenhaus hat nach KKOM zwar einen "guten Ruf", die finanzielle Schieflage ist hier jedoch noch stärker ausgeprägt als in den anderen Häusern. Sorge um ihre Zukunft und Wut über die Leitung des Krankenhausverbundes stand vielen Bediensteten im Gesicht, als sie nach drei Stunden die Stadthalle verließen.
NWZ 24.11.2012 Krankenhäuser in Löningen und Emstek schließen

24. November 2012

800 Mill. Euro Rekordhonorar für Lehmann-Abwickler

Sahra Wagenknecht: "Wir brauchen einen Steuersatz von 75 % für Einkommensmillionäre"

Spiegel-Online, 23.11.2012:
Sahra Wagenknecht, Vizefraktionschefin der Linkspartei, hält die Summe für absurd. "800 Millionen Euro Honorar für die Abwicklung einer Schrottbank. Ein Arbeitnehmer, ein Mittelständler oder eine Rentnerin können darüber nur den Kopf schütteln", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Ihr Fazit: "Wir brauchen eine Steuer von 75 Prozent für Einkommensmillionäre."  mehr

23. November 2012

KKOM Katholische Kliniken Oldenburger Münsterland unter Druck

2000 Mitarbeiter versammeln sich in der Stadthalle Cloppenburg

den Katholische Kliniken im Oldenburger Münsterland (KKOM) fehlen mehr als 20 Millione Euro. ArbeinehmerInnen sichern durch Einbußen den Erhalt der Einrichtungen. Um das Finanzloch zu stopfen, sollen auch Immobilien verkauft werden. Groß ist die Angst, die unter den MitarbeiterInnen umgeht. "Wir erfahren nur was in der Zeitung steht, beschwert sich eine langjährige Mitarbeierin. Die Stimmung in der Belegschaft sei vor allem deshalb im Keller, weil man von einem kirchlichen Arbeitgeber einen menschlicheren Umgang erwartet hätte. "Viele der Kollegen überlegen ernsthaft, ob sie geschlossen aus der katholischen Kirche austreten."

MT 23.11.2012 "Kliniken fehlen mehr als 20 Mill. Euro

MT 23.1.2012 "2000 Mitarbeiter heute erwartet"

22. November 2012

Privatisierung ist Diebstahl

Stadt Friesoythe erwägt den Verkauf ihrer Kläranlage

Nach Saterland, Barßel, Bösel, Lastrup, Molbergen , Essen, Lindern und Cappeln erwägt nun die Stadt Friesoythe den Verkauf ihrer Kläranlage an die OOWV.

Klärwerkverkauf ist heute abend Thema (MT 22.11.12)

Neoliberale Privatisierung ist Raub an Gemeineigentum.

Privare (lat.) heißt Rauben, nämlich das, was Gemeineigentum gewesen war, sich persönlich unter den Nagel zu reißen.  Neoliberale Privatisierung ist verschleierter Raub an Gemeineigentum zum Zweck der verschleierten Profitmaximierung.

Diese Privatisierung ist deshalb einer der übelsten  Tricks, weil der Verkäufer arg getäuscht wird: Man bietet eine verlockende Summe baren Geldes, ohne dass dem Verkäufer bewusst wird, wie er übers Ohr gehauen wird. Man nutzt die Geldnot der Kommunen, um diese zu verleiten, damit ihre Schuldenberge abzubauen oder zu tilgen. Doch diese ständig wachsenden Schuldenberge wurden verursacht durch die  Geld und Wirtschaftspolitik, die den Staat und die Kommunen zu Kreditnehmern der  Großbanken erniedrigt, so dass der Staat gezwungen ist, seine Schulden durch Steuer- und Preiserhöhungen, durch Abbau der Sozialleistungen auf das Volk abzuwälzen.

21. November 2012

Vom organisierten Geld regiert zu werden ist genauso schlimm wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden.

Sahra Wagenknecht kritisiert im Bundestag den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung.
Video

> Diese Frau ist mehr als nur eine Intellektuelle < (Wochenmagazin FORUM)

Sahra Wagenknecht am Mittwoch, 16. Jan. 2013 Cloppenburg Hotel Taphorn, Auf dem Hook 1
ab 18 Uhr Politik und Kultur mit dem Direktkandidaten Michael von Klitzing und der Band "Hammerschmidt"  Eintritt frei !

21. November 2012

MdL Kreszentia Flauger in Garrel

Die Direktkandidatin für DIE LINKE im Wahlkreis 67 (Cloppenburg-Nord/OL-Land) auf der Veranstaltung des Nds. Kolpingwerks

auf dem Podium Christoph Grote (OV) als Moderator,  Christian Dürr (F.D.P.), Meta Janssen-Kucz (Grüne), Renate Geuter (SPD), Björn Thümler (CDU) und Tina Flauger (DIE LINKE)

Das Video zeigt Tina`s Einschätzung des Irrweges "Betreuungsgeld" 

Das Bild links zeigt Tina auf einer Veranstaltung in Cloppenburg.

18. November 2012

Das sind die Plakate für die Landtagswahl 2013

19. November 2012

Bundesarbeitsgericht entscheidet über Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen

.»Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes«, heißt es in Artikel 137, Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung. Diese Formulierung haben die Väter des Grundgesetzes seinerzeit übernommen. Die Kirche leitet daraus ab, daß für sie weder das Betriebsverfassungs- noch das Tarifvertragsgesetz gelten.  mehr Junge Welt 19.11.12

14. November 2012

Pflege gehört auf den Prüfstand

"Braucht Deutschland einen Rettungsschirm für soziale Dienste ?"

So lautete die zentrale Frage an die DirektkandidatInnen für den Wahlkreis Cloppenburg-Süd zur Landtagswahl 2013. Adem Ortac (SPD), Dieter Beuse (Zentrum), Katharina Wienken (Piraten), Michael von Klitzing (DIE LINKE), Ulf Dunkel (Grüne). Der CDU-Kandidat MdL Clemens Gr. Macke wurde von seinem Kollegen MdL Karl Heinz Bley aus dem nördlichen Nachbarwahlkreis vertreten. Die F.D.P. war auf dem Podium  nicht anwesend.
Bericht MT 14.11.12              Bericht NWZ  14.11.12

6. November 2012

Verfassungsschutz ist ein Relikt des kalten Krieges

Medienberichten zufolge hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen erneut Mitglieder einer Oppositionspartei im Landtag observieren lassen. Dazu erklärte Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes:

 „Innenminister Uwe Schünemann setzt den Inlandsgeheimdienst ganz offensichtlich und ohne jede Scham im Wahlkampf ein, um politische Gegner zu diskreditieren. Diese Instrumentalisierung muss aufhören –  Ministerpräsident David McAllister muss dem Treiben seines Innenministers endlich ein Ende setzen. Unsere Fraktion fordert eine Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses noch für diese Woche. DIE LINKE sieht sich einmal mehr in ihrer Forderung bestätigt, den niedersächsischen Verfassungsschutz aufzulösen. Diese Behörde ist ein Relikt des kalten Krieges.“

taz 05.11.12 : "Grüne unter Aufsicht"
Braunscheiger Zeitung:  "Verfassungsschutz kritisiert Landesvorsitzende"
Niedersachsen-Stasi ? Nein Danke !

6. November 2012

Solidarität mit den Streikenden in Spanien, Portugal, Italien,....

Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB und weitere Organisationen und Initiativen rufen zu einem „Aktions- und Solidaritätstag" am 14. November auf, der „Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen" gegen den europaweiten Sozialkahlschlag beinhalten soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat beschlossen, diesen Aktionstag zu unterstützen und unterschiedliche Aktivitäten der DGB-Bezirke angekündigt.

Die deutschen Banken und Unternehmen sind (Noch)-Hauptprofiteure der Eurokrise. In Deutschland ist die politische Situation zweifellos anders als in vielen europäischen Ländern. Trotzdem machen sich auch hier die ersten konkreten Krisenanzeichen als Folge des Wegbrechens der in die Rezession getriebenen südeuropäischen Märkte bemerkbar. Es wird deutlich, dass die Eurokrise nicht einfach nur die Folge von Fehlverhalten etwa der Menschen in Griechenland ist, sondern genutzt wird, um einen tiefgreifenden Umbau Europas voran zu treiben, der demokratische und soziale Rechte weiter abbaut und große Teile der Bevölkerung in die Armut treibt.

In den deutschen Kommunen werden schon seit Jahren soziale Dienstleistungen beschnitten, in Bremen regieren Schuldenbremse und Kürzungshaushalt. Schon jetzt fehlen in Bremen hunderte Kita-Plätze, Lehrkräfte und bezahlbare Wohnungen. Bremen hat, bezogen auf die Bevölkerungszahl, nach Hamburg die meisten Millionäre in Deutschland. Dennoch sind hier über 200.000 Menschen arm. Jedes dritte Kind wächst in Bremen in Armutsverhältnissen auf. Und es wird weiter gekürzt – bei der Gesundheit, der Bildung, der Kinder- und Jugendhilfe, bei den Erwerbslosen, den Alleinerziehenden, den Familien, den Rentner/innen.
Die Kürzungsprogramme in Südeuropa dienen als Experimentierfeld. Wenn sie nicht gestoppt werden, ist auch in anderen europäischen Ländern das an Angriffen auf den Lebensstandard zu erwarten, was Menschen in Griechenland, Portugal und anderen Ländern schon jetzt erleben müssen.  Kundgebung und Demonstration in Bremen ab Markt  14.Nov. 2012  um 17:30 Uhr
DGB-Aufruf zum Europäischen Ationstag am 14.11.2012
DGB - Aktionen zum Europäichen Solidaritätstag
Arbeitsgemeinschaft  "Betrieb & Gewerkschaft" (DIE LINKE) unterstützt den Aktionstag

2. November 2012

"Angriff auf das kirchliche Arbeitsrecht"

Hans-Peter Hoppe, Vors. des Diakonischen Dienstgeberverbandes fordert den Ausschluss der Diakonie Himmelsthür

Weil  "Himmelsthür", eine der größten Einrichtungen für die Behindertenhilfe  in Niedersachsen einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen hat, verlangt Hoppe den Rauswurf aus der Diakonie. In der vergangenen Woche hatte die Einrichtung für ihre 1800 Mitabeiter einen Tarifvertrag vereinbart. Hoppe appellierte an die ev. Landeskirche Konsequenzen zu ziehen. Er sieht durch den Vertrag eine Unterminierung des "Dritten Weges, der keine direkten Verhandlungen über Arbeitsbedingungen und Lohn zwischen Kirchen und Gewerkschaften vorsieht. Stattdessen will der Diakonische Dienstgeberverband Niedersachsen DDN  Tarifvereinbarungen  in einer Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern.
Nordwestzeitung  02.112012 

20. Oktober 2012

Studie zur Angemessenheit der Unterkunftskosten für Hartz VI-EmpfängerInnen im LK CLP ungültig ?

Bei noch nicht rechtskräftigen Leistungsbescheiden sofortigen Widerspruch einlegen !

Die Mietrichtwerte nach dem vom Hamburger GEWOS-Institut erstellten Mietspiegel gelten im Bereich des ALG II für 4100 Bedarfsgemeinschaften mit ca 10.000 Prsonen sowie für über 1000 SozialhilfeempfängerInnen.  Das Bundessozialgericht hat festgesellt, das nur ein Gericht festlegen könne, was "angemessen" ist. Deshalb hätte die GEWOS-Studie dem Sozialgericht Oldenburg zur "Angemessenheitsprüfung"vorgelegt werden müssen. "Diese Richtlinien haben für den Landkreis Cloppenburg keinen Bestand mehr" sagt der Vorsitzende des  "Verein Gegenwind e.V.",Hans Jürgen Reglitzki.
Die Kreisbehörde  hat zwar die Studie in Auftrag gegeben und dafür 60.000 € bezahlt, für die Anwendung der Sätze sei aber das Jobcenter zuständig teilte der Landkreis Cloppenburg  mit.  "Verein zweifelt Miet-Studie an"  MT 20.10.2012

7. Oktober 2012

Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Kreisverband Cloppenburg, Michael von Klitzing:

„Der 7. Oktober ist der Welttag für menschenwürdige Arbeit. Zwischen 2000 und 2010 ist die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnbereich um über 100.000 gestiegen und hat eine Quote von 18,3% erreicht. Bei der letzten Datenerfassung 2010 arbeitete fast die Hälfte der Mädchen und jungen Frauen im Alter von 15 bis 24 Jahren im Niedriglohnbereich. Die Entwicklung gibt im Gegensatz zu den Verlautbarungen der schwarz-gelben Landesregierung keinerlei Grund zur Selbstzufriedenheit. Auch hierzulande breiten sich prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne ungehindert aus. Um menschenwürdige Arbeit für alle durchzusetzen, bleibt DIE LINKE bei ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Die grassierende Leiharbeit ist moderner Menschenhandel und muss verboten werden. Ebenso ist der Trend zur Befristung von Arbeitsverträgen zu stoppen: Unbefristete Arbeitsverträge müssen die Regel bleiben.“  
Prekäre Beschäftigung stoppen, Gute Arbeit schaffen !
Münsterländische Tageszeitung  10.10.2012

 

7. Oktober 2012

Bundesanstalt für Arbeit verzeichnet Milliardengewinne auf dem Rücken von Arbeitslosen

Die Bundesagentur für Arbeit kann sich auf einen Milliardenüberschuss einstellen. Das Plus am Jahresende werde 1,7 Milliarden Euro betragen und damit klar über den bislang erwarteten 1,3 Milliarden Euro liegen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Behördenkreise. Die Opposition warf der Regierung vor, den Überschuss durch Einsparungen zu Lasten von Langzeitarbeitslosen zu erzielen.  NTV: Milliardenüberschuss bei der BfA

4. Oktober 2012

Sprunghafter Anstieg der Sanktionen beim Jobcenter Cloppenburg

Verein "Gegenwind e.V." will Aktion wiederholen

Das Jobcenter Cloppenburg hat allein im Mai 2012 gegen Bezieher von ALG II in 699 Fällen
Sanktionen verhängt, indem das Geld komplett oder teilweise gekürzt wurde.  In den meisten Fällen, nämlich 456 hatten die Hartz IV - BezieherInnen "gegen Meldevorschriften verstoßen".  In 82 Fällen spricht die Arbeitsagentur von einer "Weigerung der Erfüllung der Pflichten der Eingliederungsvereinbarung".  In 18 Fällen hatten sich die Arbeitslosen geweigert eine Arbeit aufzunehmen oder weiterzuführen.  Im März 2012 waren 412 Sanktionen verhängt worden. Zwei Monate später waren es 699, also 40 % mehr.
MT-Artikel v. 02.10.2012 "30 Arbeitslosen am Zahltag zum Recht verholfen"

4. Oktober 2012

Geschäftsleitung Cloppenburger Jobcenter will die Meinungsfreiheit von "Gegenwind e.V." einschränken

Die Auseinandersetzung zwischen Jobcenter Cloppenburg und Verein "Gegenwind" e.V.

2. Oktober 2012

UmFAIRteilen in Berlin 29.09.12

29. September 2012

Extrem ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland

28. September 2012

Reichtum ist teilbar.