Kreisverband Cloppenburg

       Kreisverband Cloppenburg

                     ...unser starker Partner im Osten: DIE LINKE Kreisverband Prignitz

Die Linke

Kreisverband

Regionales

Meinungen

Shop

Archiv

Impressum

Brief an Landrat Hans Eveslage, stellvertr. Vorstandsvorsitzender EWE

  An den Herrn Landrat
des Landkreises Cloppenburg
Eschstraße
49661 Cloppenburg

 Betreff: Fragestellungen zum Verkauf der EWE Anteile an die EnBW

 Sehr geehrter Herr Eveslage,

 die EWE AG stellt für unsere Region einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar und steht über ihre Produktpalette in direktem Bezug zu einem erheblichen Teil der Bevölkerung.Die EWE AG befindet sich seit dem Anteilsrückkauf von der EON wieder zu 100% in kommunalem Besitz, somit im übertragenen Sinne im Besitz der Bewohner unserer Region.Leider wurde seitens der EWE AG zur Information der Bürger nur wenig und häufig widersprüchlich beigetragen und auch viele an den Entscheidungsprozessen beteiligte Mandatsträger scheinen gering informiert.Die seitens der EWE AG ausgegebenen Fragen-Antworten Kataloge sind teilweise im klaren Widerspruch zu unabhängigen Publikationen und anderen veröffentlichten Aussagen.Aus diesen Gründen bitten wir Sie zur Information und Möglichkeit der Meinungsbildung der betroffenen Bürger beizutragen.

Anliegend finden sie 12 Fragen um deren Beantwortung wir bitten.Für eine Beantwortung und Zugang bis zum 30.10.2008 wären wir ihnen dankbar.Wir setzen sie hiermit davon in Kenntnis, dass die Fragen und eine Liste der Adressaten zeitgleich an die Medien der Region gegangen sind. Den angesprochenen Medien werden wir nach einer Auswertung , ihre Antworten zur Verfügung stellen, oder von der Nichtbeantwortung bzw. von einer Ablehnung der Beantwortung Mitteilung machen.

                                                Hochachtungsvoll

                         Michael von Klitzing, Vors. DIE LINKE KV Cloppenburg

 Anlagen :  Fragekatalog mit 12 Fragen   
 

12 Fragen an Herrn Eveslage

Frage  1.

Sind ihnen Gespräche oder Planungen bekannt, in denen  eine Fusion der EnBW und EWE Gegenstand waren oder sind?

 Frage  2.

Sind ihnen Kontakte bezüglich der Nachfolge von Herrn Claassen als Vorstandsvorsitzenden bei EnBW durch Herrn Dr. Brinker bekannt?

 Frage  3.

Bestehen ihrer Meinung nach Vorteile bei dem Bezug von Gas oder Strom seitens der EWE durch die Zusammenarbeit mit der EnBW?

 Frage  4.

Wie hoch ist der Kaufpreis für den 26% Anteil und wie hoch ist die geplante Barkapitalerhöhung?

 Frage  5.

Welche Vorteile erkennen sie aus der Kooperation mit der EnBW für die EWE in Bezug auf die VNG und das Bemühen der EWE um eine Mehrheit an der VNG?

 Frage  6.

Ist ihrer Meinung nach die EnBW ein stark kommunal geprägtes Unternehmen und von der Eigentümerstruktur her mit der EWE vergleichbar?

 Frage  7.

Sind ihnen Personen aus Führungspositionen oder mit politischem Mandat bekannt, die aus der Kooperation von EWE und EnBW persönlich einen finanziellen oder geldwerten Vorteil ziehen würden?

 Frage  8.

Bestehen noch Kooperationen mit Eon?

 Frage  9.

Sehen sie die Zusammenarbeit mit der Calik Holding in der Türkei als politisch und moralisch vertretbar an?

 Frage 10.

Befürworten sie persönlich den Verkauf der Anteile an die EnBW?

 Frage 11.

Besteht ein Zusammenhang zwischen der angestrebten Kooperation und den Neubauten  von Kohlekraftwerken und Kavernen in unserer Region?

 Frage 12.

Sehen sie die EWE als für die Kommunen genügend transparentes Unternehmen und als im Sinne der Kommunen und deren Bewohner handelnd?

  

Pressemitteilung

 Pressemitteilung

  zur  Übersendung eines Fragekataloges  an die Aufsichtsratsmitglieder der

EWE AG, den Vorstandsvorsitzenden der EWE AG Herrn Dr. Brinker und die führenden Kommunalpolitiker der durch den geplanten Anteilsverkauf der EWE AG betroffenen Kommunen.

 Heute den 20.Oktober 2008 wurde an  den Landrat des Kreises Cloppenburg, Hans Eveslage,  anliegender Fragekatalog durch DIE LINKE,  Kreisverband Cloppenburg zugestellt.

 Wir sehen uns gerade in der aktuellen Situation gezwungen zur Klärung der Abläufe um den Anteilsverkauf durch die Kommunalen Träger an die EnBW beizutragen.

Sowohl die Begleitumstände der Verkaufsverhandlungen, als auch Zusammenhänge innerhalb des Konzerns belegen unsere Forderung, in öffentlicher Hand befindliche Unternehmen nicht zu privatisieren. Der Verkauf ist im Falle der EWE Anteile umso verhinderungswürdiger, da die Abläufe ohne Meinungsbildungsmöglichkeit der eigentlichen Eigentümer, der Bewohner unserer Region, stattfanden und keine wahre Transparenz über die Zusammenhänge und den Käufer geschaffen wurde.

Der durch die EWE AG selbst erstellte und verteilte Fragenkatalog lässt für den Verkauf entscheidende Fragen außer acht und ist teilweise in sich widersprüchlich.

Wir stellen in Zweifel, dass allen an den Abstimmungen über den Verkauf, beteiligten Personen genügend Wissen und Zeit für eine unabhängige Meinungsbildung zur Verfügung gestellt wurde.

Die aktuellen Tendenzen im Bereich der Weltwirtschaft bestärken unsere Ablehnung der Privatisierung von Gemeineigentum und belegen die Richtigkeit unserer Beurteilung von spekulativem Handeln.