Kreisverband Cloppenburg

Fachaufsichtsbeschwerde gegen Landkreis Deponie Stapelfeld                   VVC bringt entsprechendes Verfahren wegen Krebsfällen auf den Weg Von Carsten mensing Cloppenburg - Die Auseinandersetzung zwischen dem Landkreis Cloppenburg und dem "Verkehrs- und Verschönerungsverein für den Cloppenburger Südwesten" im Hinblick auf die Häufung von Krebsfällen rund um die Deponie Stapelfeld geht in eine neue Runde. Der VVC gab am Dienstag bekannt, dass er "wegen Untätigkeit und Verstoß gegen das Niedersächsische Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst" (NGöGD) eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Kreis auf den Weg gebracht habe. In einem Brief an das Gesundheitsamt hatte der VVC Mitte Juli nach eigenen Angaben darauf hingewiesen, dass aus der Häufung von Krebsfällen rund um die Deponie eine Gesundheitsgefährdung durch Umwelteinflüsse geschlossen werden könne. Die deutlichen Erhöhungen bei den Krebsneuerkrankungen und der -Sterblichkeit könnten nicht mit Zufallsschwankungen oder Risikofaktoren erklärt werden. Es obliege deshalb dem Landkreis, eine Ursachenforschung einzuleiten. Dies sei bislang nicht erfolgt - der Kreis habe deshalb gegen § 1 des NGöGD verstoßen. Dort heißt es, dass "die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes die Gesundheit der Bevölkerung fördern und schützen" müssen. Beim Landkreis gab man sich gelassen. "Wir haben die Mitte September eingegangene Beschwerde an das Landes-Sozialministerium als nächsthöhere Behörde zur Prüfung weitergeleitet", sagte Pressesprecher Ansgar Meyer am Dienstag. Darüber hinaus habe die Kreisverwaltung alle ihre bisherigen Schritte in Sachen "Krebsfälle/Mülldeponie" ohnehin mit dem Sozialministerium und dem Landesgesundheitsamt abgestimmt.

Klärung der Krebsursache gefordert

VVC: Südtangente darf vorher nicht gebaut werden

 Cloppenburg (kre) – Die Forderung nach einem Planungsstopp für die Südtangente wegen der ungeklärten Krebsrisiken an der Strecke hat der Verkehrs- und Verschönerungsverein für den Cloppenburger Südwesten (VVC) unterstrichen.

Solange nicht geklärt sei, warum die Krebssterblichkeit unter Frauen um bis zu 93 Prozent vom Durchschnitt abweiche, dürfe den Bewohnern keine weitere Gesundheitsbelastung – etwa durch Feinstaub – zugemutet werden, verlangte Vereinssprecher Alwin Meyer während des Jahresfestes des VVC am Samstag.

Dabei unterstrichen rund 90 Menschen aus dem Südwesten ihre Sorge vor dem Lärm der Straße und dem ungeklärten Krankheitsrisiko. Experten des Landesgesundheitsamtes haben eine hohe Todesrate krebskranker Frauen in einem kleinen Gebiet nördlich der Müllkippe festgestellt.

Die Sterblichkeitsrate liegt um 44 bis 76 Prozent über dem statistischen Mittelwert. Statt der erwarteten 30 wurden 54 Krebstodesfälle unter Frauen gezählt.„Irgendetwas muss hier sein“, meinte Meyer. Untersuchungen auf krankmachende Umwelteinflüsse sind bisher ohne Ergebnis geblieben. Politiker und Behörden dürften jetzt nicht stehenbleiben, forderte der Vorstand, sondern müssten weiter forschen.

Interdessen hat die Partei „Die Linke“ dem Landkreis rechtswidriges Vorgehen vorgeworfen. Die Absicht, gegen die vorgeschriebene Abdeckung der Deponie zu klagen, sei ein Skandal, meinte Vorsitzender Michael von Klitzing in einer Pressemitteilung. Der „dilettantische Versuch“, das hochbelastete Sickerwasser auf der Deponie zu verrieseln, führe zu einer großflächigen Verteilung der Problemstoffe. Der Plan, Gifte ohne Abdeckung durch eindringende Luft abzubauen, sei „naturwissenschaftlicher Unfug“.

Dieses Verfahren eigne sich nur für „frische Deponien“ mit unbelastetem Siedlungsabfall, behauptete er. Ein Gutachter hatte jedoch dem Landkreis genau dieses Verfahren empfohlen.

© Münsterländische Tageszeitung, Ausgabe vom Montag, 23.06.08

DIE LINKE wirft dem Landkreis Cloppenburg  Versagen auf ganzer Linie vor.

Seit 27 Jahren ist die Notwendigkeit der Abdeckung des Deponiekörpers gegen Niederschlagseintrag bekannt.

Jeder Regen erzeugt neues hochbelastetes Sickerwasser.

Der Bevölkerung wird Sicherheit vorgegaukelt durch eine Abdichtung des Deponiekörpers nach unten, weil der Deponiekörper sich auf dem Tonabbaugelände der benachbarten Ziegelei befindet. Diese gewachsene Tonschicht ist niemals vollkommen dicht und jeder weiß, dass selbst das kleinste Loch im Boden eines Eimers ihn auf die Dauer auslaufen läßt.

Der dilletantische Versuch, das hochbelastete Sickerwasser durch Rückberieselung des Deponiekörpers einzuengen führte zu einer großflächigen Verteilung der Problemstoffe im gesamten Deponiekörper.

.Die nach dem Willen des Landkreises auch in Zukunft betriebene Strategie, durch weiteres Eindringen von Luft und Wasser in den Deponiekörper einen Abbau der Problemstoffe zu erzielen ist naturwissenschaftlicher Unfug. Dieses von Prof. Stegmann, TU Hamburg entwickelte Verfahren bezieht sich auf "frische Deponien" mit unbelastetem Siedlungsabfall. Polizyklische aromatische Kohlenwasserstoffe wie sie z.B. in Wirkstoffen wie Lindan oder Xylamon im vorigen Jahrhundert noch sorglos auf Deponien wanderten, werden so nicht beseitigt, sondern gelangen unkontrolliert in die Umwelt. Das geschieht nicht nur unterirdisch, sondern auch durch direkten Abfluss

in die Ziegelhofbäke zu besonders niederschlagsreichen Zeiten. Da nützt die Aussage des Landesgesundheitsamtes, dass ja niemand dieses "Wasser" aus der Bäke trinkt garnichts. Der Landkreis kommt seiner Aufgabe zum Schutz des Gutes Wasser nicht nach.

Beharrlich setzt der Landkreis seinen rechtswidrigen Kurs fort und beabsichtigt sogar einen mit Steuermitteln finanzierten externen Anwalt für den eingeschlagenen Weg des Nichtstuns und Abwartens zu streiten gegen die gesetzlich geforderten Auflagen des Gewerbeaufsichtsamtes.

DIE LINKE fordert Landrat Eveslage und die CDU-Mehrheitsfraktion auf, endlich eine Kurskorrektur durch die Einleitung von vertrauensbildenden Maßnahmen vorzunehmen .

Den berechtigten Sorgen der Bevölkerung mit einem Musterprozess gegen die Gesundheit zu begegnen ist der falsche Weg. Da nützen die von CDU-Fraktionschef Schröer angedeuteten "vertraulichen" Gespräche und seine Bereitschaft, erst an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn er eine konstruktive Lösung hat, den Betroffenen garnichts. Handeln ist angesagt, und zwar sofort !

Leserbrief MT 14.10.08