Erstmalig in Niedersachsen wird der Ausbau von Kreisstraßen privat finanziert.  Für 25 Jahre sollen die Investoren für die Erhaltung der Straßen sorgen und erhalten dafür regelmäßige Zuwendungen aus der öffentlichen Hand.  
Entflechtungsmittel werden "sinnvoll im Wege der Wirtschaftsförderung angelegt", meint der CDU Landtagsabgeordnete Karl Heinz Bley aus Garrel. Landrat Eveslage ist "froh und dankbar" über die Lösung, weil es nach seinen Worten ohne dieses Modellprojekt auf absehbare Zeit keine Chance gegeben hätte, diese Sraßen auszubauen. Übertragen hat der Landkreis lediglich die Straßen, aber nicht die kostenträchtige Unterhaltung von Brücken. "Die haben wir bewußt aus dem Projekt herausgenommen. Die Unterhaltung bleibt bei uns. Dieses Risiko wolten wir dem Betreiber nicht zumuten", erklärte Eveslage. Hier gäbe es zu viele Unwägbarkeiten, die nicht abzuschätzen seien.  MT 25.04.2012 

Da zeigt sich die CDU/FDP-Politik: Gewinnträchtige "Filetstücke" werden privatisiert, kostenträchtige Unwägbarkeiten bleiben beim Landkreis hängen. Der Verdacht entsteht, dass lasch und nachlässig verhandelt wurde (Kommentar: Michael von Klitzing)  

Von der deutschen Bundeskanzlerin fordern wir:
Schließen Sie jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Iran öffentlich aus und stoppen Sie die riskante Sanktionseskalation. Unterstützen Sie möglichst zusammen mit anderen europäischen Regierungen die von der UNO beschlossene Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten, die 2012 beginnen soll und die bisher in der Öffentlichkeit ignoriert wird.  Iran-dossier
Dabei verspricht dieses Vorhaben, das durch eine KSZE-ähnliche Konferenz ergänzt werden könnte, eine völlig neue Perspektive des Friedens und der Kooperation für die gesamte Region. Nur eine Politik, die alle Staaten der Region, Israel eingeschlossen, zur atomaren Abrüstung und Enthaltsamkeit verpflichtet, kann das gegenseitige Misstrauen beseitigen und den Feindbildern zwischen den Religionen, Völkern und Staaten sowie dem Wettrüsten und den Diktaturen den Boden entziehen.  mehr    

Hannover. DIE LINKE im Landtag, SPD und Grüne haben jetzt einen gemeinsamen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die sofortige Einstellung der Überwachung der Partei DIE LINKE durch den niedersächsischen Verfassungsschutz fordern. Die drei Fraktionen haben sich auf dieses gemeinsame Vorgehen geeinigt, nachdem kürzlich bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz acht der zehn Landtagsabgeordneten der Linken beobachtet und dabei auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzt. Die Beobachtung der Partei DIE LINKE in Niedersachsen sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die freie Betätigung der Partei und behindere ihre Chancengleichheit, heißt es in dem Antrag. Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Hans-Henning Adler, solle DIE LINKE im politischen Wettbewerb der Parteien diskreditiert und damit diskriminiert werden. „Bei einem Boxkampf wäre das so, als ob einer der Boxer ständig unter die Gürtellinie schlägt, weil er anders für sich keine Chancen sieht. Dieses miese Vorgehen von CDU und FDP haben die Oppositionsfraktionen im Landtag durchschaut und mit dem gemeinsamen Antrag auf den Punkt gebracht“, sagte Adler.   mehr

Wulff hatte seinerzeit als niedersächsischer Ministerpräsident die Agrarindustrielle Astrid Grotelüschen zur Landwirtschafsministerin ernannt und somit die skandalösen Zustände in Putenmastställen wissentlich unterstützt. Wulff trieb in Niedersachsen die konventionelle Massentierhaltung massiv voran. So ernannte er Grotelüschen als Landwirtschaftsministerin, obwohl diese von der Mastputen-Brüterei Ahlhorn GmbH & Co KG stammt. Angesichts der vor allem durch die UN auch aktuell wieder bestätigten Fakten, dass die Fleischproduktion als einer der Hauptverursacher der Klimakatastrophe gilt, war die Ernennung Wulffs zum Bundespräsidenten nicht akzeptabel. Horst Köhler war in Fragen des Tierschutzes sehr sensibel und aufgeschlossen. Der Interims’präsident‘ Böhrnsen ist Schirmherr des Veggie-Tages in Bremen. Und nun soll Wulff folgen, der die Fleischmafia in ‚seinem‘ Bundesland so massiv unterstützt hat, dass in Teilen von Niedersachsen die höchste Tierdichte weltweit konzentriert ist    mehr

Nordwest-Zeitung 09.02.2012

Linke-Kreisverband kritisiert Unterschriften-Aktion
Soeste-Carré „Cloppenburger Jungsozialisten benennen damit nicht die Ursachen der Fehlentwicklung“

Cloppenburg - Der Kreisverband Cloppenburg der Partei „Die Linke“ hat die Unterschriftenaktion der Cloppenburger Jungsozialisten und von Teilen der Kaufmannschaft gegen das geplante Einkaufszentrum „Soeste-Carre“ (die NWZ  berichtete) kritisiert. Diese benenne nicht die Ursachen der Fehlentwicklung, sagte Linke-Kreisvorsitzender Michael von Klitzing jetzt bei einem Diskussionsabend zum Thema „Sterbende Innenstädte und Dörfer“ im Hotel Taphorn. Die Stadt Cloppenburg und die CDU-geführten Regierungen in Land und Bund sähen dieser Entwicklung nicht nur mit verschränkten Armen zu, sondern drückten die inhabergeführten Geschäfte auch noch mit dem Fuß unter Wasser unter dem Hinweis, sie müssten nur kräftiger schwimmen.

Um dem kleinen Einzelhandel in den Stadtzentren und kleineren Orten den Rücken zu stärken, fordert die Linke eine progressive Steuer auf Verkaufsflächen ab 100 qm² – also je mehr qm², desto höher die Steuer. Damit würde der Löwenanteil der Kaufkraft nicht mehr so ohne weiteres einigen Konzernen zugeschoben. Statt dessen würden kleine und mittlere Läden größere Chancen erhalten zu existieren. Arbeitsplätze blieben erhalten, sogar neue würden entstehen. Außerdem könnten die Menschen ihre Einkäufe in der näheren Umgebung erledigen. Die Ansiedlung neuer Zentren an der Peripherie sei der falsche Weg zur Belebung der Innenstädte.   Dikussion um Soeste-Carree

09.02.2012: Geht doch: Einwendung gegen Bauantrag für 1400 Schweine in der Gemeinde Lindern zurückgezogen

Allein in der Gemeinde Lindern soll sich die Zahl der gehaltenen Schweine von 65.000 auf 160.000 erhöhen. Zu  9400 Kälbern, 4700 Rindern, 1300 Kühen sollen noch 10000 Kälber und Rinder dazukommen.  300.000 Stck Geflügel auf Gemeindegebiet sollen um 70.000 steigen. Diese Daten wurden bei einer Fragebogenaktion seitens der Gemeinde und der Landwirtschaftskammer über die Erweiterungsabsichten Linderner Landwirte erhoben und in einem Artikel der Münsterländischen Tageszeitung vom 11. Januar 2012 veröffentlicht.

Zu der Meldung der rechtswidrigen Überwachung von 27 Abgeordneten der Partei Die LINKE kommt jetzt das überraschende Eingeständnis der Landesregierung, dass in Niedersachsen bei der seit über 4 Jahren andauernden flächendeckenden Observation durch den Verfassungsschutz sogar nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Bedeutet das Trojaner, Wanzen, Telefonüberwachung oder was ?  Die DDR-Stasi hätte sich die Finger geleckt nach den Möglichkeiten, die heute gegen DIE LINKE eingesetzt werden.  Niedersachsen-Stasi ? Nein Danke !

Spiegel-Online 24.01.12  "LINKE wird auch geheimdienstlich überwacht"

25.01.12 DIE LINKE.Niedersachsen fordert die Auflösung des Nds.Verfassungsschutzes "in dieser Form"

25.01.12 Stern.de : Gegen die Diktatur des Verfassungsschutzes

Steffen Bockhahn in einer sehr emotionalen Rede in der "Aktuellen Stunde" zur Überwachung von MdB der LINKEN durch den Verfassungsschutz am 26.01.2012 im Deutschen Bundestag.

MdL Henning Adler
Wulff im System der Kumpanei von Finanzkapital und etablierter Politik

Wulff: „Ein Politiker muss jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden.“

Durch die Affaire um den Bundespräsidenten Wulff, seine Kreditbeziehungen zur Familie Geerkens und seine halbwahre Erklärung gegenüber dem Landtag wurde ganz nebenbei etwas nach oben gespült, was nach unserere Auffassung den eigentlichen Skandal ausmacht: die Verfilzung von Politik und Wirtschaft zu einem System gegenseitiger Begünstigung.

Ausgerechnet die BW-Bank, die noch im November 2008 sich mit Milliarden-Hilfen unter den Rettungsschirm begeben musste, gewährte dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff als "gehobenem Privatkunden" einen Kredit zur Ablösung des Darlehens des befreundeten Unternehmerpaares Geerkens, dessen Zins die Hälfte der üblichen Kreditzinsen für Immobilien ausmachte.

Dabei hätte die BW-Bank wegen ihrer Milliarden-Verluste doch Grund gehabt, gerade in dieser Zeit keine Kredite zu Sonderkonditionen mehr zu vergeben. Wulff wiederum hätte einen Kredit zu den begünstigenden Konditionen als Ministerpräsident nicht annehmen dürfen, weil er damit gegen das Ministergesetz verstoßen hat.

Wir erinnern uns: der damalige Ministerpräsident Wulff war schon einmal in die Schlagzeilen geraten, als er für seinen Privatflug nach Florida einen verbilligten Flugpreis in Anspruch nehmen konnte. Dieser Sondertarif wurde „upgrade“ genannt.  Damals spielte er im Januar 2010 im Landtag den reumütigen Sünder, als er von den Oppositionsparteien dazu kritisiert und ihm vorgehalten wurde, dass er mit der Annahme dieser Vergünstigung gegen das Ministergesetz verstoßen hatte, welches  einem Ministerpräsidenten oder Minister verbietet Geschenke in Bezug auf das Amt anzunehmen. Wörtlich:

Landtags-Protokoll vom 21.1.2010

Christian Wulff, Ministerpräsident:

Sehr geehrte Damen und Herren, das Upgrade hätte nicht in Anspruch genommen werden dürfen. Es war ein Fehler. Das räume ich ohne Wenn und Aber ein... Ein Politiker muss jeden Anschein einer Besserstellung vermeiden. Deshalb habe ich, als mir dies bewusst wurde, den Differenzbetrag zwischen der Economy- und der Businessclass von meinem Konto einziehen lassen, noch bevor eine Veröffentlichung feststand. Es ist richtig: Mir ist dies erst bewusst geworden, als die Presseanfrage gestellt wurde…

Das Ergebnis der Prüfungen, das ich teile, ist, dass ich objektiv von einem Verstoß gegen das Ministergesetz ausgehen muss. Ich denke, das ist, objektiv gesehen, ein Verstoß gegen das Ministergesetz...

Ich hätte es da erkennen müssen, habe es da aber nicht erkannt. Das ist der Fehler, den ich hier einräume…

Insofern entspricht dieses Argument, ich sei gezwungen worden, den Vorteil anzunehmen, nicht der Wahrheit, sondern ich hätte mich wehren können, darauf verzichten können und andere vorlassen können - gar keine Frage!

Und gerade mal zwei Monate später scheint er das alles vergessen zu haben. Im März 2010 schuldet er seinen 500.000-Euro-Kredit bei der Familie Geerkens in einen Bankkredit der BW-Bank um und lässt Zinsen vereinbaren, die etwa die Hälfte der marktüblichen Zinsen für Immobilienkredite ausmachen. Er dürfte damit rund 10.000 Euro Zinsbelastung für sein Konto pro Jahr erspart haben. Dreister geht es kaum. Und das soll kein Geschenk gewesen sein?

Wie kann man das erklären? Offenbar bewegt sich Wulff in seinen Kreisen, eben in ganz besonderen bürgerlichen Kreisen, in denen die moralische Verkommenheit,  was den Umgang mit Geld betrifft, das Normale ist. Deshalb hatte er anscheinend gar kein Unrechtsbewusstsein und hat auch gar keine Vorstellung davon, wie Menschen mit einem Einkommen von 10.000 im Jahr wohl leben, also mit dem Betrag, den er sich mal so eben als Zinsnachlass von der BW-Bank hat zukommen lassen, ohne auch nur  eine Minute dafür Arbeitsschweiß aufwenden zu müssen. Dann sollte er doch jetzt wenigstens ein Bisschen Angstschweiß bekommen.

Wir werden diese Kumpanei von Finanzkapital und Politik im Januar-Plenum des Landtages zur Sprache bringen und fragen, wer noch alles zu den „gehobenen Privatkunden“ zählt, die außergewöhnliche Konditionen für ihre Kredite kriegen und diese unglaublich Kumpanei von Finanzkapital und etablierter Politik an den Pranger stellen.

Hans-Henning Adler, Fraktionsvorsitzender

Mit einer Mehrheit von 95,81% haben die Mitglieder der LINKEN das in Erfurt beschlossene Programm bestätigt. DIE LINKE ist damit die einzige Friedenspartei in Deutschland. Sie lehnt Auslandseinsätze ohne Wenn und Aber ab, will die Bundeswehr aus den laufenden Einsätzen abziehen und verlangt als ersten Schritt einen Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO mit dem Ziel, diese schließlich zu überwinden. Parteitag und jetzt auch Mitgliedschaft wollen diese Prinzipien, was den sog. Reformern ein besonderes Anliegen gewesen wäre, nicht in Zukunft in jedem Einzelfall neu prüfen. Die gesamte Partei DIE LINKE gibt auch der Bundestagsfraktion damit eine eindeutige Festlegung für die Zukunft vor, wenn es darum geht, solche Auslandseinsätze abzulehnen.

LINKE gibt Ergebnis von Mitgliederentscheid bekannt - Große Mehrheit für Erfurter Programm

Antrag
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hannover, den 30.11.11 Fraktion der SPD Fraktion Die Linke
Entlassung des Innenministers Uwe Schünemann

Der Landtag fordert Ministerpräsident David McAllister auf, Herrn Innenminister Uwe Schünemann unverzüglich zu entlassen.
Begründung
Herr Schünemann hat den Landtag bei der Unterrichtung im Innenausschuss am 16. Nov. 2011 über den Besuch des Polizeipräsidenten der zentralen Polizeidirektion nicht wahrheitsgemäß informiert.
Polizeipräsident Dr. Christian Grahl hat sich im August 2011 offenbar kurz nach Mitternacht mit einem Dienstwagen in eine Gastwirtschaft fahren lassen, die zum Einflussbereich der Hells Angels im Steintorviertel der Stadt Hannover gehört. Nach Ansicht von Beobachtern hat der Polizeipräsident in dieser Einrichtung bis zum Morgengrauen verbracht und „privat“ gefeiert. Die o.g. Einrich-tung befand sich zum genannten Zeit offenbar im Besitz des Präsidenten des Charter Hannover der Hells Angels. Laut Presseberichten will sich Herr Grahl in dieser Einrichtung nur kurze Zeit aufgehalten haben und dabei 1-2 Bier konsumiert haben. Zu diesem Zeitpunkt hatte der hannoversche Polizeipräsident seinen Polizeikräften bereits empfohlen, diese und andere Gastwirtschaften im Besitz der Hells Angels auch in ihrer Freizeit zu meiden, weil dies dem Ansehen der Polizei und der Einsatzfähigkeit der Polizei schaden könne.
Das Landeskriminalamt bringt Teile der Rockerszene laut taz vom 12.12.2008 dagegen mit Drogen, Menschenhandel und Zuhälterei in Verbindung.
Der Innenminister hat dem Innenausschuss mitgeteilt, dass er mit dem Polizeipräsidenten kurz nach der Feier ein Personalgespräch geführt habe. Aus heutiger Sicht muss bezweifelt werden, dass das Personalgespräch tatsächlich stattgefunden hat. Offenbar wurde der vorgesetzte Abtei-lungsleiter des Polizeipräsidenten nicht über diese Maßnahme informiert. Zudem ist nicht bekannt, dass ein Vermerk über das Personalgespräch angefertigt worden ist. Über negative Konsequenzen für den Polizeipräsidenten Grahl wurde ebenfalls nichts bekannt.
Im Rahmen einer personalwirtschaftlichen Maßnahme sollte Polizeipräsident Grahl dann im November 2011 von der Stelle eines mit B4 besoldeten politischen Beamten auf eine mit B6 besoldete Beamtenstelle auf Lebenszeit befördert werden. Vorgesehen war dafür die Einrichtung einer neuen Abteilung.
Nachdem die nächtlichen Aktivitäten des Polizeipräsidenten bekannt wurden, sollte der Polizeipräsident laut Pressemitteilung von MI auf die Leitungsstelle des LSKN höhengleich auf eine Lauf-bahnbeamtenstelle versetzt werden. Schließlich wurde auch diese Entscheidung revidiert und eine Versetzung in das ML im Bereich der Flurbereinigung vorgenommen. Dabei wurden jedoch die in der Ausschreibung genannten erforderlichen Qualifikationen ignoriert.
Mit seinen Reaktionen auf das Fehlverhalten des ihm offenbar auch persönlich verbundenen Poli-zeipräsidenten Grahl hat der Innenminister seinen Amtseid verletzt. Er hat zunächst versucht, den ihm durch Herrn Grahl selbst eröffneten Besuch in der o.g. Gastwirtschaft unter die Decke zu keh-ren. Als dieser Vorfall öffentlich wurde, hat er weitere Schadensbegrenzung zu Gunsten des Herrn Grahl betrieben und durch die Deklaration eines Treffens mit Herrn Grahl als Personalgespräch den Eindruck erweckt, er hätte bereits angemessen reagiert. Unter steigenden öffentlichen Druck hat er dann Herrn Grahl als politischen Beamten unter Verstoß gegen rechtliche Vorschriften an die Spitze eines Landesbetriebes versetzt. Erst als auch dies den öffentlichen Druck nicht verringern konnte, sah er sich gezwungen, weitere Konsequenzen zu ziehen.
Weder Herr Grahl noch Herr Schünemann haben erkannt, welche Brisanz mit dem Besuch eines Polizeipräsidenten im unmittelbaren Einflussbereich der Hells Angels verbunden ist. Das fehlende Fingerspitzengefühl, das fehlende Unrechtsbewusstsein und der offensichtlich tolerierte Missbrauch von Dienstkraftwagen würde eine Entlassung des Innenministers schon rechtfertigen. Die nicht wahrheitsgemäße Information des Innenausschusses macht die Entlassung unausweichlich. Auch das zwischenzeitlich eingeleitete Disziplinarverfahren lässt befürchten, dass damit eine öffentliche Aufklärung eher verhindert werden sollte.
Gleichzeitig wurde der schikanöse Umgang des Innenministeriums gegen die Familien Nguyen aus Hoya und Sardi aus Dransfeld im Zuge angestrebter bzw. bereits vollzogenen Abschiebeverfahren bekannt. Im Fall Sardi konnte belegt werden, dass das Innenministerium dem Landkreis Göttingen Hinweise für eine unmenschliche Zermürbungstaktik gegeben hatte. In diesen Fällen zog sich der Innenminister zunächst auf eine formale Rechtsposition zurück bzw. versuchte sogar den Eindruck zu erwecken, die Betroffenen hätten sich nicht genügend rechtlich beraten lassen. Als dann jedoch der öffentliche Druck zu groß wurde, war es auf einmal möglich im Fall der Familie Nguyen doch humanitäre Prinzipien für ihre Rückkehr nach Deutschland anzuwenden.
Ein Minister – und vor allem ein Innenminister – der bereit ist , rechtliche Positionen je nach eigener Interessenlage und politischen bzw. persönlichen Präferenzen zu verbiegen, verletzt nicht nur das Rechtsempfinden der Menschen und richtet damit Schaden für die Rechtskultur im Lande an, er verstößt auch gegen seinen Amtseid. Dort lautet es:
„Ich schwöre, dass ich (…) meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen alle Menschen üben werde.“
Stefan Wenzel Stefan Schostok Fraktion B90/Grüne SPD-Fraktion Fraktion Die Linke

Groß­de­mons­tra­ti­on | 3. De­zember | 11.​30 Uhr |Bonn Kai­ser­platz
An­ti­kriegs­kon­fe­renz | 4. De­zember | Ana­ly­sen, Stra­te­gi­en und Al­ter­na­ti­ven zum Krieg
De­zen­tra­le Pro­test­ak­tio­nen | 5. De­zember | Ab 8 Uhr am Pe­ters­berg und Altem Bun­des­tag

Die Antikriegs-und Friedensbewegung ruft zu gemeinsamen und vielfältigen Aktivitäten in Bonn auf. Unter dem Motto "Sie reden von Frieden, Sie führen Krieg - Truppen raus aus Afghanistan!" werden am 3. und am 4. Dezember 2011 eine bundesweite Demonstration sowie eine internationale Konferenz stattfinden. Diese sollen ein kraftvolles Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik des Krieges setzen.  Des Weiteren sind verschiedene Protestaktionen  für den 5. Dezember geplant, dem Tag der internationalen Afghanistan Regierungskonferenz

Stellt euch quer und beteiligt Euch auch an den Aktionen um den Krieg zu beenden!

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Wir brauchen Eure Hilfe! Nur mit Euch können wir die Vorbereitung und Durchführung der Protestaktionen realisieren! Unterzeichent den Aufruf um den Afghanistan-Krieg zu beenden!

Unterzeichnet den Aufruf online, wenn ihr nicht nach Bonn kommt, und wenn ja dann selbstredend    Online-Aufruf

"Unser Ziel ist die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Wir brauchen stattdessen eine ordentlich ausgestattete Polizei, die ihren Aufgaben nachkommen kann."

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Dass es zur falschen Politik kommen konnte, liegt für „Bernd“ daran, dass 'die Kapitalisten' den positiv besetzen Begriff Marktwirtschaft für sich vereinnahmen konnten - „aber das ist ein systemischer Fehler“. Die Finanzindustrie habe es erreicht, dass Wettbewerbsregeln für alle anderen, aber nicht mehr für sie selbst gelten. Das angeschlagene System brauche deshalb wieder neue Regeln, Regeln die für alle gelten. Denn: „Wo Fäuste ohne Regeln und ohne Schiedsrichter fliegen, da findet kein Boxkampf statt - sondern eine Schlägerei!“ Und die gewinnt bekanntlich meist der Stärkere, nicht der, der im Recht ist.

Handelsblatt 11.11.11

Kundgebung mit Oskar Lafontaine

Wenn Ackermann in Frankfurt hustet, erbebt in Berlin das Kanzleramt!
Banken und Spekulanten treiben ganze Staaten in den Ruin. Regierungen und Parlamente entmachten sich selbst: Anstatt die Banken zu regulieren und riskante Spekulationsgeschäfte zu verbieten, schieben sie den Banken viele Hunderte Milliarden Euro an „Rettungsschirmen“ zu. Gleichzeitig werden mit „Schuldenbremsen“ die Staatsausgaben für Durchschnittsverdienende und Arme gekürzt.
Der Zorn wächst: Während die einen auf Lohn verzichten müssen, mit Hartz IV abgespeist werden oder in Altersarmut leben, machen die anderen die nächste Flasche Champagner auf und grölen im Chor den alten Schlager: Wir versaufen eurer Oma ihr klein Häuschen und die erste und die zweite Hypothek!
Anstatt über die wahren Ursachen der Krise aufzuklären, machen Medien Stimmung gegen die angeblich „faulen Griechen“, die selbst Schuld seien an ihrem Bankrott. Tatsächlich hat kein Grieche und keine Griechin auch nur einen Euro von den vielen Milliarden gesehen. Im Gegenteil: Die Realeinkommen in Griechenland sind schon jetzt um 20 Prozent gesunken, weil die erzwungenen Sparmaßnahmen die Wirtschaft zerstören.

Bankenmacht brechen

  Hannover. DIE LINKE im Landtag hat einen Stopp aller Fracking-Projekte des Exxon-Konzerns in Niedersachsen gefordert. Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, kritisierte das Verhalten der Landesregierung, die nichts gegen die angekündigten weiteren Fracking-Vorhaben der Firma unternehme. „Hier gibt es nichts mehr abzuwarten und auszusitzen. Die Landesregierung muss jetzt handeln“, sagte Herzog. Die betroffene Bevölkerung sei zu Recht beunruhigt und wütend. Herzog erinnerte an Störfälle wie beispielsweise in Söhlingen, bei denen hochgiftige Frack-Flüssigkeiten aus undichten Leitungen ausgetreten waren. Dabei seien auch erhöhte Benzol-Werte im Blut von Anwohnern gefunden worden. „Beim Frack-Verfahren werden Chemiecocktails zum Aufknacken von unterirdischen Formationen verwendet, die eine große Gefahr für die Bevölkerung sind. Deshalb dürfen Betreiber und Behörden Fracking-Vorhaben nicht hinter geschlossenen Türen abwickeln“, so Herzog.

Nachdem der Landkreis Emsland sich gegen den Einsatz von giftigen Chemikalien bei der Erdgasförderung aussprach und der Planungsausschuss des Dammer Stadtrates die Fracking-Methode zur Ausbeute unkonventioneller Erdgasvorkommen ablehnt, ist die Politik auch im Kreis Cloppenburg gefragt hier einzugreifen bevor es zu spät ist. mehr...

Exxon will in Cappeln giftige Chemie in die Erde pressen  mehr

MdL Gabriele Heinen Kljajic (Grüne) in der Taz v. 15.09.2011: "Attacken auf die Linke werden immer wieder als Stimmungshöhepunkte der Parlamentswoche inszeniert"  mehr

Der Sozialexperte verwies darauf, dass es in den Kommunen, die bereits eine Sozialcard haben, erhebliche Unterschiede bezüglich des Preises und den Möglichkeiten dieser Karte gibt. Deshalb sei zunächst eine Bestandsaufnahme geboten, die alle unterschiedlichen Modelle erfasst, um im Anschluss die Standards für eine landesweite Sozialcard festzulegen. „Im Mittelpunkt muss das Grundrecht auf Mobilität stehen. Wer von Mobilität ausgeschlossen ist, dem wird der Zugang zur Gesellschaft verwehrt“, so Humke.

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag, nicht nur Hartz-IV-Empfänger zum Erhalt einer solchen Karte zu berechtigen, sondern alle Einkommensschwachen. „Die sogenannte Armutsgefährdungsgrenze liegt bei etwa 880 Euro für eine Person. Es gibt inzwischen viele Menschen, die unterhalb dieser Grenze liegen, obwohl sie Arbeit haben“, sagte Humke. Die Eigenleistung zur Sozialcard dürfe zudem nicht mehr als 18,50 Euro betragen – dieser Betrag ist im Hartz-IV-Regelsatz für die Teilhabe am Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorgesehen. „Die Erfahrung zeigt, dass auch diese Summe für die Betroffenen bereits hoch ist“, so Humke. Im Grundsatz tritt die Fraktion für einen kostenlosen ÖPNV ein, Vorbild sei beispielsweise die belgische Stadt Hasselt. „Insofern ist die Sozialcard ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so Humke.

Humke rechnet mit jährlichen Kosten für die Sozialcard in Höhe von 95 Mio. Euro: „Unsere Schätzung ist bewusst hoch, damit uns kein Populismus vorgeworfen wird“. Nicht einbezogen sei, dass der ÖPNV pro Fahrgast umso günstiger werde, je mehr Menschen ihn nutzen. Außerdem könnten langfristig Kosten eingespart werden, da es weniger Verkehr auf den Straßen gibt. Nach Vorstellung der Linken soll das Land 60 Prozent und die Kommunen 40 Prozent der Kosten tragen. In Ausnahmefällen könnte die Landesbeteiligung auf bis zu 75 Prozent angehoben werden. Die Einführung einer Sozialcard hatte die Linksfraktion bereits bei den vergangenen Haushaltsberatungen im Landtag thematisiert, sie wurde jedoch von der Landesregierung abgelehnt.

Die humanitäre Lage in Libyen verschlechtert sich drastisch je länger Bürgerkrieg, militärische Intervention der NATO und internationale Sanktionen gegen das Gaddafi Regime aufrecht erhalten werden. Ein aktueller Bericht verschiedener UN-Unterorganisationen belegt vor allem die traumatischen Konsequenzen für Frauen und Kinder. Die IPPNW fordert deswegen die Einstellung der internationalen Angriffe auf Einrichtungen des Gaddafi-Regimes und die Feuerpause beider inner-libyscher Konfliktseiten, um über Waffenstillstandsverhandlungen zu einer friedlichen Lösung des blutigen Konfliktes zu gelangen.

Der aktuelle Bericht einer aus verschiedenen UN-Unterorganisationen zusammengesetzten „Fact Finding Mission“ (25. Juli) verweist auf die traumatischen psychosozialen Folgen des militärischen Konfliktes gerade für Kinder und Frauen in Libyen. Oftmals kombinieren sich Traumata mit der schwierigen Lebenssituation als interne Flüchtlinge mit einer völlig ungenügenden Versorgungslage. Die Behandlung von Verletzten in den umkämpften Gebieten wird für das bestehende Gesundheitssystem immer schwieriger, auch weil das meiste ausländische medizinische Personal seit Beginn des Konfliktes das Land verlassen hat. Zudem werden Sanitätsgüter und Impfstoffe zusehends knapper. mehr

Das hat zum Exportüberschuss geführt. Jetzt haben wir das Problem.
Eine neue Weltwirtschaftskrise nutzt niemandem. Aber es ist richtig. Wir sind die einzige Partei, die eine wirkliche Alternative zur Dominanz der Finanzmärkte über die Politik formuliert. Oskar Lafontaine hat das, was wir heute sehen, schon vor mehr als einem Jahrzehnt vorausgesagt und wollte die Banken unter strenge Kontrolle nehmen. Inzwischen führen die Finanzmärkte einen Vernichtungskrieg gegen die Demokratie. Gegen die Löhne der Arbeitnehmer, gegen die Renten der Rentner, gegen die Gesundheitsversorgung der Kranken. All das soll gestrichen werden, damit die Staaten den Banken Wucherzinsen zahlen können. mehr...

Dr. Manfred Sohn, Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzender, und LINKEN-Landesvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz haben Innenminister Uwe Schünemann scharf kritisiert.

Um solche schrecklichen Vorfälle verhindern zu können, müsse der Rechtsextremismus bekämpft werden. Die Toten von Oslo dürften nicht nachträglich für eine Einschränkung des Internets missbraucht werden. „Schünemann lässt Linke inner- und außerhalb gewählter Parlamente bespitzeln und keine Gelegenheit aus, gegen Marxisten und Muslime zu hetzen. Seine Sprüche sind denen von Breivik nicht unähnlich. Politiker wie er sind mitverantwortlich für die Schaffung des ideologischen Umfelds, in dem Attentäter wie Anders Behring Breivik gedeihen können“, sagte Sohn. Breivik hatte vor seiner Tat mit einem Aufnäher posiert, auf dem „Norway Marxist Hunter“ zu lesen war. „Mit Hass und Hetze gegen alles, was links und fremd ist, muss Schluss sein - das ist die Hauptlehre von Oslo", sagte Brandes-Steggewentz. mehr...